Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Nach dem Inkraft­tre­ten des Schieds­ver­fah­rens-Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes vom 22. Dezem­ber 19971, durch das unter ande­rem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. auf­ge­ho­ben wor­den ist, steht dem Ein­wand, das aus­län­di­sche Schieds­ge­richt sei man­gels wirk­sa­mer Schieds­ver­ein­ba­rung unzu­stän­dig gewe­sen, nicht ent­ge­gen, dass es der Schieds­be­klag­te ver­säumt hat, gegen den Schieds­spruch im Aus­land ein befris­te­tes Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen.

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Nach § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. war der Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs abzu­leh­nen, wenn der Schieds­spruch rechts­un­wirk­sam war, wobei für die Fra­ge der Wirk­sam­keit vor­be­halt­lich einer ande­ren Bestim­mung durch Staats­ver­trä­ge das für das Schieds­ver­fah­ren gel­ten­de Recht maß­geb­lich sein soll­te. Im Gegen­satz dazu bestimm­te § 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F., dass die Auf­he­bung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs dann bean­tragt wer­den konn­te, wenn die­sem ein gül­ti­ger Schieds­ver­trag nicht zugrun­de lag. Gestützt dar­auf, dass § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. nicht auf einen gül­ti­gen Schieds­ver­trag, son­dern auf die Rechts­wirk­sam­keit des Schieds­spruchs abstell­te, hat der Bun­des­ge­richts­hof vor­mals in stän­di­ger Recht­spre­chung2 dar­auf ver­wie­sen, dass zu dem die Rechts­wirk­sam­keit des aus­län­di­schen Schieds­spruchs bestim­men­den aus­län­di­schen Recht auch das Ver­fah­rens­recht gehört und des­halb der Ein­wand einer feh­len­den oder nicht wirk­sa­men Schieds­ver­ein­ba­rung, soweit er im Aus­land mit einem frist­ge­bun­de­nen Rechts­be­helf hät­te gel­tend gemacht wer­den kön­nen, aber nicht gel­tend gemacht wur­de, im inlän­di­schen Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht mehr vor­ge­bracht wer­den kann. Denn in die­sem Fall ist nach dem aus­län­di­schen Recht, auch wenn die Schieds­ver­ein­ba­rung mög­li­cher­wei­se unwirk­sam sein mag, der Schieds­spruch selbst grund­sätz­lich rechts­wirk­sam.

Durch das Schieds­ver­fah­rens­Neu­re­ge­lungs­ge­setz vom 22. Dezem­ber 1997 ist § 1044 ZPO a.F. auf­ge­ho­ben wor­den. Nun­mehr bestimmt § 1061 Abs. 1 ZPO, dass sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che nach dem UN-Über­ein­kom­men vom 10. Juni 1958 rich­tet.

Ob sich hier­durch die Rechts­la­ge geän­dert hat, ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum strei­tig3.

Bei der dies­be­züg­li­chen Dis­kus­si­on wird aller­dings ver­schie­dent­lich nicht beach­tet, dass in der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung wie in der des vor­mals für das Schieds­ver­fah­ren zustän­di­gen VII. Bun­des­ge­richts­hofs nicht der all­ge­mei­ne Grund­satz auf­ge­stellt wor­den ist, dass Auf­he­bungs­grün­de immer prä­k­lu­diert sind, wenn ver­säumt wur­de, sie mit einem befris­te­ten Rechts­be­helf gegen den Schieds­spruch im Aus­land gel­tend zu machen. Viel­mehr bezog sich die Recht­spre­chung in ers­ter Linie auf § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. Außer­halb von des­sen Anwen­dungs­be­reich galt die Prä­k­lu­si­ons­wir­kung für Ein­wen­dun­gen gegen den Schieds­spruch nur, soweit sie ledig­lich nach dem Recht des Schieds­ver­fah­rens­lan­des einen Feh­ler dar­stell­ten, nicht aber auch, soweit sie unter die wei­te­ren in § 1044 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO a.F. auf­ge­führ­ten Fäl­le, in denen vor­mals ein Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs abge­lehnt wer­den konn­te, zu sub­su­mie­ren waren4, wobei der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings bei der Prü­fung der Fra­ge, ob die Aner­ken­nung eines Schieds­spruchs einen Ver­stoß gegen den deut­schen ord­re public5 dar­stellt, die aus­län­di­schen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten im Ein­zel­fall mit­be­rück­sich­tigt hat6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob nach der Neu­ord­nung des Schieds­ver­fah­rens­rechts die soge­nann­te Prä­k­lu­si­ons­recht­spre­chung fort­ge­setzt wer­den kann, bis­her offen gelas­sen7. Die­se nun­mehr ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge ist, soweit es um die Rüge der Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts man­gels (wirk­sa­mer) Schieds­ver­ein­ba­rung geht (§ 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.), zu ver­nei­nen.

Nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. V Abs. 1a UNÜ (i.V.m. Art. II UNÜ) kann sich ein Antrags­geg­ner im Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs dar­auf beru­fen, dass dem Schieds­spruch kei­ne (gül­ti­ge) Schieds­ver­ein­ba­rung zugrun­de liegt. Einen Vor­be­halt der Gel­tend­ma­chung aus­län­di­scher Rechts­be­hel­fe gegen den Schieds­spruch ent­hal­ten weder § 1061 ZPO noch Art. V UNÜ. Im Rah­men des durch das natio­na­le Recht in Bezug genom­me­nen UN-Über­ein­kom­mens kann des­halb die­ser Ein­wand nicht unter Hin­weis auf eine unter­las­se­ne Gel­tend­ma­chung befris­te­ter Rechts­be­hel­fe im Aus­land zurück­ge­wie­sen wer­den.

Aller­dings bestimmt § 1061 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. VII Abs. 1 UNÜ, dass die Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens kei­ner betei­lig­ten Par­tei das Recht neh­men, sich auf einen Schieds­spruch nach Maß­ga­be des inner­staat­li­chen Rechts oder der Ver­trä­ge des Lan­des, in dem er gel­tend gemacht wird, zu beru­fen (soge­nann­te Meist­be­güns­ti­gungs­klau­sel). Dort ent­hal­te­ne Prä­k­lu­si­ons­be­stim­mun­gen kön­nen des­halb die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten eines Antrags­geg­ners im inlän­di­schen Aner­ken­nungs und Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren beschrän­ken.

Art. V Abs. 1 Satz 1 EuÜ8 sieht inso­weit vor, dass eine Par­tei, will sie die Ein­re­de der Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts mit der Begrün­dung erhe­ben, eine Schieds­ver­ein­ba­rung bestehe nicht oder sei unwirk­sam, dies spä­tes­tens gleich­zei­tig mit ihrer Ein­las­sung zur Haupt­sa­che im schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­ren gel­tend zu machen hat. Ande­ren­falls ist sie mit die­ser Rüge nach Maß­ga­be des Art. V Abs. 2 EuÜ auch in spä­te­ren Ver­fah­ren vor einem staat­li­chen Gericht aus­ge­schlos­sen. Eine wei­ter­ge­hen­de Prä­k­lu­si­on wegen der Ver­säu­mung eines befris­te­ten Rechts­mit­tels gegen den Schieds­spruch kennt das Euro­päi­sche Über­ein­kom­men nicht. Da die Antrags­geg­ne­rin sich im hie­si­gen Schieds­ver­fah­ren von Anfang an auf eine feh­len­de Schieds­ver­ein­ba­rung beru­fen hat, ist nach dem Euro­päi­schen Über­ein­kom­men die Zustän­dig­keits­rü­ge zuläs­sig.

Der Erhe­bung der Zustän­dig­keits­rü­ge ste­hen auch nicht die für inner­staat­li­che Schieds­sprü­che gel­ten­den natio­na­len Bestim­mun­gen des § 1059 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO ent­ge­gen.

Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1a ZPO kann ein inlän­di­scher Schieds­spruch unter ande­rem des­halb auf­ge­ho­ben wer­den, weil es an einer gül­ti­gen Schieds­ver­ein­ba­rung fehlt. Der ent­spre­chen­de Auf­he­bungs­an­trag muss nach § 1059 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO bei Gericht grund­sätz­lich inner­halb einer Frist von drei Mona­ten ab Zugang des Schieds­spruchs ein­ge­reicht wer­den. An die­se Frist knüpft § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO der­ge­stalt an, dass im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des inlän­di­schen Schieds­spruchs die Auf­he­bungs­grün­de nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anders als die Auf­he­bungs­grün­de des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht zu berück­sich­ti­gen sind, wenn die in § 1059 Abs. 3 ZPO bestimm­te Frist abge­lau­fen ist, ohne dass der Antrags­geg­ner einen Antrag auf Auf­he­bung des Schieds­spruchs gestellt hat.

Die­se Rege­lun­gen fin­den jedoch kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung auf aus­län­di­sche Schieds­sprü­che. Dies folgt aller­dings nicht bereits dar­aus, dass § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO allein auf das UN-Über­ein­kom­men Bezug nimmt und des­halb der Ver­weis in Art. VII Abs. 1 UNÜ bezüg­lich des inner­staat­li­chen Rechts ins Lee­re geht. Viel­mehr ist der Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz in Art. VII Abs. 1 UNÜ dahin zu ver­ste­hen, dass er unter Durch­bre­chung der Rück­ver­wei­sung des natio­na­len Rechts auf das UN-Über­ein­kom­men grund­sätz­lich auch die Anwen­dung von im Ver­gleich zum UN-Über­ein­kom­men aner­ken­nungs­freund­li­che­ren Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts, auch soweit die­se an sich für inner­staat­li­che Schieds­sprü­che gel­ten, auf aus­län­di­sche Schieds­sprü­che erlaubt9.

Jedoch kann das von § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO in Bezug genom­me­ne Rechts­be­helfs­ver­fah­ren10 auf aus­län­di­sche Schieds­sprü­che nicht ange­wen­det wer­den, wobei dahin­ste­hen kann, ob es sich inso­weit über­haupt um eine „aner­ken­nungs­freund­li­che­re“ Rege­lung han­delt. Denn die Ent­schei­dung, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein im Aus­land ergan­ge­ner Schieds­spruch auf­ge­ho­ben und ob ein ent­spre­chen­des Rechts­mit­tel unbe­fris­tet oder nur inner­halb einer bestimm­ten Frist bei Gericht ein­ge­reicht wer­den kann, fällt nicht in die Zustän­dig­keit des deut­schen Gesetz­ge­bers. Gilt § 1059 ZPO aber auch im Rah­men des Art. VII Abs. 1 UNÜ nicht für aus­län­di­sche Schieds­sprü­che, ent­fällt auch die Mög­lich­keit der Anknüp­fung an die Prä­k­lu­si­ons­re­ge­lung in § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

Der Umstand, dass die Antrags­geg­ne­rin in Frank­reich kein Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts ein­ge­legt hat, führt auch nicht dazu, dass die Rüge der Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts als gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­des Ver­hal­ten im inner­staat­li­chen Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren unbe­acht­lich ist. Zwar mag mit der Rechts­be­schwer­de davon aus­zu­ge­hen sein, dass dem von § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO beru­fe­nen inter­na­tio­na­len Schieds­ver­fah­rens­recht der Grund­satz von Treu und Glau­ben zu eigen ist, und zwar auch in Gestalt des Ein­wands der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um). Aller­dings kann nicht in jedem wider­sprüch­li­chen Ver­hal­ten ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben gese­hen wer­den. Nach deut­schem Recht ist ein sol­ches Ver­hal­ten erst dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen. Dass im inter­na­tio­na­len Schieds­ver­fah­rens­recht ein Weni­ger genü­gen könn­te, ist nicht ersicht­lich ((vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2008, aaO Rn. 12). Allein der Umstand, dass eine Par­tei sich gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs im Inland wen­det, ohne die­sen zuvor im Aus­land mit einem mög­li­chen Rechts­mit­tel ange­foch­ten zu haben, genügt für die Annah­me eines wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens aber nicht (vgl. Bun­des­ge­richts­hof aaO Rn. 15). Im Übri­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung fest­ge­stellt, dass die Antrag­stel­le­rin unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben kei­nen Anlass zu der Annah­me gehabt habe, die Antrags­geg­ne­rin wer­de sich in Deutsch­land einer Voll­streck­bar­er­klä­rung unter Beru­fung auf die feh­len­de Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts nicht wider­set­zen. Rechts­feh­ler die­ser Bewer­tung zeigt die Rechts­be­schwer­de nicht auf, mit der die Antrag­stel­le­rin ledig­lich ihre gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung an die Stel­le der des Ober­lan­des­ge­richts setzt. Dass beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die unge­ach­tet des Feh­lens eines sol­chen Ver­trau­ens­tat­be­stands die Rüge der Unzu­stän­dig­keit als rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen las­sen, ist nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2010 — III ZB 10009

  1. BGBl. I S. 3224 []
  2. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 26.06.1969 — VII ZR 3267, BGHZ 52, 184, 188 f; vom 07.01.1971 — VII ZR 16069, BGHZ 55, 162, 168 ff; vom 21.10.1971 — VII ZR 4570, BGHZ 57, 153, 156 f; und vom 10.05.1984 — III ZR 20682, NJW 1984, 2763, 2764; Beschluss vom 23.05.1991 — III ZR 90/90, BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 1 Ein­wen­dun­gen 1 []
  3. ver­nei­nend unter ande­rem OLG Stutt­gart, Beschluss vom 14.10.2003 — 1 Sch 1602, 1 Sch 603; OLG Karls­ru­he, Schieds­VZ 2006, 281, 282 f; 2006, 335, 336; 2008, 47, 48; OLG Frank­furt, Beschluss vom 18.10.2007 — 26 Sch 107, juris Rn. 36; MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1061 Rn. 12; MünchKommZPO/v. Adolphsen, aaO, § 1061 Anh. 1 UNÜ Art. V Rn. 11 f; Musielak/Voit, ZPO, 7. Aufl., § 1061 Rn. 20; beja­hend unter ande­rem OLG Schles­wig, RIW 2000, 706, 708; BayO­bLG, NJW-RR 2001, 431, 432; Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­bar­keit, 2. Aufl., Rn. 1323; Mall­mann, Schieds­VZ 2004, 152, 157; Prütting/Gehrlein/RaeschkeKessler, ZPO, 2. Aufl., § 1061, Rn. 29 ff; Schwab/Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit, 7. Aufl., Kap. 30 Rn. 19; Stein/Jonas/ Schlos­ser, ZPO, 22. Aufl., Anhang § 1061, Rn. 76; unklar Zöller/Geimer, 28. Aufl., § 1061 Rn. 22 einer­seits, Rn. 29 ander­seits; offen gelas­sen in OLG Ros­tock IPRax 2002, 401, 405; KG Schieds­VZ 2007, 108, 112 []
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.04.1990 — III ZR 5689, BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 4 qua­li­fi­zier­te Mehr­heit 1; und 23. Mai 1991, aaO; Urteil vom 14.05.1992 — III ZR 16990, NJW 1992, 2299; sie­he auch BGH, Urteil vom 07.01.1971, aaO, S. 173 []
  5. § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO a.F. []
  6. BGH, Beschluss vom 12.07.1990 — III ZR 21889, BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 Befan­gen­heit 1; Urteil vom 01.02.2001 — III ZR 33299, IPRax 2001, 580, 581 f; sie­he aber auch Beschluss vom 30.11.1995 — III ZR 16594, BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 Gel­tend­ma­chung 1 []
  7. BGH, Beschlüs­se vom 17.04.2008 — III ZB 9706, NJW-RR 2008, 1083 Rn. 20; und vom 15.01.2009 — III ZB 8307, Schieds­VZ 2009, 126 Rn. 6 []
  8. Euro­päi­sches Über­ein­kom­men über die Inter­na­tio­na­le Han­dels­schieds­ge­richts­bar­keit vom 21.04.1961, BGBl. 1964 II S. 425 []
  9. vgl. zur Form­vor­schrift des § 1031 ZPO: BGH, Beschluss vom 30.09.2010 — III ZB 6909, Rn. 10 ff. []
  10. § 1059 ZPO []