Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen

In Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen entspricht der Streitwert dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen.

Zwar beträgt der Wert in Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach ständiger Praxis des Bundesgerichtshofs ein Fünftel des Hauptsachewerts1.

Diese Rechtsprechung ist aber nicht auf Fälle übertragbar, in denen der Antrag auf Vollstreckbarerklärung wie im Streitfall unzulässig war, weil der Schiedsspruch auf einer wegen unzulässiger Regeln für die Zusammensetzung des Schiedsgerichts unwirksamen Schiedsvereinbarung beruhte. Das Interesse des Antragstellers entspricht auch in diesem Fall dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2018 – I ZB 12/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2017 – I ZB 60/16, WM 2017, 2271 []