Die Tätigkeit als Mediator

16. September 2014 | Mediation
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Die Mediation ist eine inzwischen anerkannte Alternative, um einen Konflikt zu lösen und einen Streit beizulegen. In den letzten 20 Jahren hat sich dieses Verfahren ständig weiterentwickelt und hat nicht zuletzt durch die EU-Richtlinie Einzug in die Gesetzgebung gehalten. Zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie der Europäischen Union1 ist am 26. Juli 2012 das Mediationsgesetz in Kraft getreten.

 

face-to-faceMit dem Inkrafttreten des Rechts­dienst­leistungs­gesetzes (RDG) zum 1. Juli 2008 ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 festgelegt, dass Mediation eine reine Vermittlungstätigkeit ist und keine Rechtsdienstleistung – unter der Voraussetzung, es wird nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingegriffen. Damit ist die Tätigkeit eines nicht anwaltlichen Mediators wegen seiner potentiell rechtsberatenden Tätigkeit und eines dementsprechend möglichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht mehr juristisch umstritten.

Zertifizierter Mediator

Nach § 6 MediationsG ist das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren festzulegen. Die Bezeichnung “zertifizierter Mediator”darf erst geführt werden, wenn diese Rechtsverordnung erlassen worden ist. Der bereits existierende Entwurf2 orientiert sich an den einschlägigen Ausführungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in der Beschlussempfehlung vom 1. Dezember 20113. Im Entwurf hat man sich an die Aus- und Fortbildungsinhalte für den zertifizierten Mediator gehalten, die durch den Arbeitskreis “Zertifizierung für Mediatorinnen und Mediatoren” erarbeitet wurden. In diesem Arbeitskreis waren Mediatorenverbänden, Anwälte, Notare, die Richterschaft, Hochschulen, die Versicherungswirtschaft und auch die Industrie- und Handelskammern vertreten.

Wenn es vor Jahren hauptsächlich Mediatoren gab, die ihre Tätigkeit auf kein bestimmtes Gebiet eingeschränkt haben, spezialisieren sich gegewärtig immer mehr Mediatoren auf ein bzw. wenige bestimmte Bereiche, für die sie die Mediation anbieten. Neben der Mediation im Familienbereich mit Konflikten bei Scheidung, Trennung und Erbauseinandersetzungen wird die Wirtschaftsmediation, Umweltmediation und die Schulmediation angeboten. Auch im strafrechtlichen Bereich bieten Mediatoren ihre Dienste beim Täter-Opfer-Ausgleich an.

Rechtsanwalt als Mediator

Darüber hinaus entscheiden sich Rechtsanwälte mit Zusatzausbildung zum Mediator dazu, ihre Dienste nur noch außergerichtlich anzubieten. So hat eine Mediatorin in Nürnberg ihren Entschluss zur ausschließlichen außergerichtlichen Tätigkeit damit begründet, dass vielfach bei Konflikten im familiären Rahmen ein Gerichtsverfahren die Fronten noch mehr verhärtet und folglich die Konflikte nicht gelöst, sondern eher verschärft werden.

Güterichter als Mediator

Seit Jahren besteht auch die Möglichkeit, vor Gericht die Mediation in Anspruch zu nehmen – “Gerichtsmediation”. Seit 1. Januar 2013 ist dieses besondere Verfahren zur gütlichen Streitbeilegung durch die Güteverhandlung abgelöst. Als Güterichter fungiert ein in der Sache nicht entscheidungsbefugter Richter, der alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann.

  1. Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
  2. Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren, Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung – ZMediatAusbV, Bearbeitungsstand vom 31. Januar 2014
  3. BT-Drs. 17/8058

 
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