Sachverständige im Schlichtungs- oder Mediationsverfahren - und das nachfolgende Gerichtsverfahren

Sach­ver­stän­di­ge im Schlich­tungs- oder Media­ti­ons­ver­fah­ren – und das nach­fol­gen­de Gerichts­ver­fah­ren

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abge­lehnt wer­den, wenn er in der­sel­ben Sache in einem Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung, wozu auch ein Ver­fah­ren vor der Gut­ach­­ter- und Schlich­tungs­stel­le einer Lan­des­ärz­te­kam­mer zählt, als Sach­ver­stän­di­ger mit­ge­wirkt hat. Die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen durch den Antrag­stel­ler ist

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Der verspätet abgesetzte Schiedsspruch - das Bühnenoberschiedsgericht und die Aufhebungsklage

Der ver­spä­tet abge­setz­te Schieds­spruch – das Büh­nen­ober­schieds­ge­richt und die Auf­he­bungs­kla­ge

Wird ein Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts nicht inner­halb von fünf Mona­ten nach sei­ner Ver­kün­dung mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen und von den Mit­glie­dern des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts über­ge­ben, gilt die­ser als nicht mit Grün­den ver­se­hen. Die feh­len­de Begrün­dung stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dar,

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Der Streik bei Lufthansa

Der Streik bei Luft­han­sa

Der Streik bei Luft­han­sa hat das Unter­neh­men ca. 100 Mil­lio­nen Euro gekos­tet. Zwar sit­zen die Par­tei­en wie­der am Ver­hand­lungs­tisch, aber eine Eini­gung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwi­schen ist die Rede von einer mög­li­chen Schlich­tung. Aktu­ell besteht durch die ange­kün­dig­te Wie­der­auf­ge­nah­me der Ver­hand­lun­gen kei­ne Gefahr eines wei­te­ren Streiks der

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Druckkündigung im Arbeitsrecht - und der Versuch einer Mediation

Druck­kün­di­gung im Arbeits­recht – und der Ver­such einer Media­ti­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann das ernst­li­che Ver­lan­gen der Mit­ar­bei­ter, die unter Andro­hung von Nach­tei­len vom Arbeit­ge­ber die Ent­las­sung eines bestimm­ten Arbeit­neh­mers for­dern, auch dann einen Grund zur Kün­di­gung bil­den, wenn es an einer objek­ti­ven Recht­fer­ti­gung der Dro­hung fehlt . Aller­dings unter­liegt eine sol­che „ech­te“ Druck­kün­di­gung – unab­hän­gig von

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Schiedsgerichtsklausel - und das Recht auf ein faires Verfahren

Schieds­ge­richts­klau­sel – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Für die Fra­ge einer Ver­let­zung von Art. 6 EMRK durch die Ver­ein­ba­rung einer Schieds­klau­sel ist von zen­tra­ler Bedeu­tung, ob der Ver­zicht auf das Recht auf Zugang zu staat­li­chen Gerich­ten frei­wil­lig erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung zitier­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und ein Berufs­rich­ter als Vor­sit­zen­der

Ein Schieds­spruch kann nicht allein des­halb wegen feh­ler­haf­ter Bil­dung des Schieds­ge­richts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, weil das Schieds­ge­richt mit einem Berufs­rich­ter besetzt war, der über kei­ne Geneh­mi­gung sei­ner Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter ver­füg­te oder dem sei­ne Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und das rechtliche Gehör

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und das recht­li­che Gehör

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Die Bestim­mung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die Billigkeitsentscheidung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die Bil­lig­keits­ent­schei­dung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Verjährung und der ordre public

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – Ver­jäh­rung und der ord­re public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

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CAS - Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport

CAS – Schieds­ge­richts­bar­keit im Pro­fi­sport

Der Court of Arbi­tra­ti­on for Sports (CAS) in Lau­sanne ist ein Schieds­ge­richt im Sin­ne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem „Ein-Platz-Prin­­zip“ orga­ni­sier­ter inter­na­tio­na­ler Sport­ver­band ist hin­sicht­lich der Zulas­sung der Ath­le­ten zu den von ihm orga­ni­sier­ten Sport­wett­be­wer­ben markt­be­herr­schend. Es stellt kei­nen Miss­brauch der Markt­macht des

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Verjährungshemmung und Nachlauffrist beim Güteverfahren

Ver­jäh­rungs­hem­mung und Nach­lauf­frist beim Güte­ver­fah­ren

Ein Güte­ver­fah­ren führt die Hem­mung der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs her­bei. Die­se Hem­mung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass die Antrags­geg­ne­rin am Güte­ver­fah­ren nicht teil­neh­men will. Die­se Nach­lauf­frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt

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Verjährungshemmung - und der rechtsmissbräuchliche Güteantrag

Ver­jäh­rungs­hem­mung – und der rechts­miss­bräuch­li­che Güte­an­trag

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des Klä­gers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Verjährungshemmung per Güteantrag

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 28.10.2015 ent­schie­den und näher begrün­det hat, genügt es in Fäl­len, in denen es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Auf­klä­rungs­män­geln infol­ge unge­nü­gen­der Auf­klä­rung über Beson­der­hei­ten des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukts geht, wenn Poli­cen­num­mer, Zeich­nungs­sum­me, Art und Umfang der behaup­te­ten Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen und des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches

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Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren

Das rechts­miss­bräuch­lich ein­ge­lei­te­te Güte­ver­fah­ren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Sportschiedsgerichtsbarkeit

Sport­schieds­ge­richts­bar­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die in den inter­na­tio­na­len Wett­kampf­mel­dun­gen ent­hal­te­ne Schieds­ge­richts­klau­sel zuguns­ten des Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (CAS) in Lau­sanne für zuläs­sig und wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Eis­schnell­läu­fe­rin Clau­dia Pech­stein von der Inter­na­tio­nal Ska­ting Uni­on (ISU), dem inter­na­tio­na­len Fach­ver­band für Eis­schnell­lauf, Scha­dens­er­satz, weil sie

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Schwierige Familienverhältnisse

Schwie­ri­ge Fami­li­en­ver­hält­nis­se

Unter­hält der recht­li­che Vater zu sei­nem Kind kei­ne schüt­zens­wer­te, sozi­al gehalt­vol­le Bezie­hung und bil­det mit ihm kei­ne sozia­le Fami­lie, kann der leib­li­che Vater die Vater­schaft anfech­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kin­des ent­schie­den, das mit sei­ner Mut­ter weder gemein­sam mit dem leib­li­chen noch mit

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Schiedsgericht - und die eingereichten Unterlagen

Schieds­ge­richt – und die ein­ge­reich­ten Unter­la­gen

Ein Schieds­ge­richt ist nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO nicht ver­pflich­tet, die von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der ande­ren Par­tei zu über­mit­teln, wenn die­se Unter­la­gen der ande­ren Par­tei bereits bekannt sind. Dadurch, dass das Schieds­ge­richt dem Antrags­geg­ner nicht das vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­te Anla­gen­kon­vo­lut über­mit­telt hat, hat es nicht gegen §

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und der ordre public

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und der ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn

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Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht

Streit­wert­be­stim­mung durch das Schieds­ge­richt

Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist. Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne

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Rechtsschutzversicherung - und ihre Beschränkung auf eine Mediation

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und ihre Beschrän­kung auf eine Media­ti­on

In einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass für die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in ein­zel­nen Leis­tungs­ar­ten nur die Kos­ten eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tors über­nom­men wer­den, und/​oder für die gericht­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die bei die­sem anfal­len­den Kos­ten nur über­nom­men wer­den, soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer

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