Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung — im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht

Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht

Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen1. Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im Arbeits­recht

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Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen - und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen

Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen — und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen

In Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen ent­spricht der Streit­wert dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Zwar beträgt der Wert in Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Schieds­ver­fah­rens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach stän­di­ger Pra­xis des Bun­des­ge­richts­hofs ein Fünf­tel des Haupt­sa­che­werts1. Die­se Recht­spre­chung ist aber nicht auf Fäl­le über­trag­bar, in denen

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Wie gestaltet man die perfekte Trauerkarte?

Wie gestaltet man die perfekte Trauerkarte?

Selbst­ver­ständ­lich ist es eine ande­re Ange­le­gen­heit eine Trau­er­kar­te zu erstel­len als eine Ein­la­dungs­kar­te für die nächs­te Par­ty. In der Tat, denn bei einer Trau­er­kar­te geht es dar­um einen gelieb­ten Men­schen aus dem Leben zu ver­ab­schie­den. Natür­lich wer­den auch hier Men­schen ein­ge­la­den, nur wird die Trau­er­kar­te nicht so bunt oder auf­fäl­lig

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Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten

Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten

Für einen Täter-Opfer-Aus­­­gleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gleich nur in Bezug auf einen von meh­re­ren Geschä­dig­ten gege­ben ist. Sind durch eine Straf­tat Rechts­gü­ter meh­re­rer Per­so­nen ver­letzt, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung hin­sicht­lich jedes Geschä­dig­ten zumin­dest eine Vari­an­te des § 46a StGB erfüllt sein1. Bun­des­ge­richts­hof,

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Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung des

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