Wie gestaltet man die perfekte Trauerkarte?

Selbst­ver­ständ­lich ist es eine ande­re Ange­le­gen­heit eine Trau­er­kar­te zu erstel­len als eine Ein­la­dungs­kar­te für die nächs­te Par­ty. In der Tat, denn bei einer Trau­er­kar­te geht es dar­um einen gelieb­ten Men­schen aus dem Leben zu ver­ab­schie­den. Natür­lich wer­den auch hier Men­schen ein­ge­la­den, nur wird die Trau­er­kar­te nicht so bunt oder auf­fäl­lig

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Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten

Für einen Täter-Opfer-Aus­­gleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gleich nur in Bezug auf einen von meh­re­ren Geschä­dig­ten gege­ben ist. Sind durch eine Straf­tat Rechts­gü­ter meh­re­rer Per­so­nen ver­letzt, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung hin­sicht­lich jedes Geschä­dig­ten zumin­dest eine Vari­an­te des § 46a StGB erfüllt sein1. Bun­des­ge­richts­hof,

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Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung des

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Kaufverträge — und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den1. Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. hat

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Die unterbliebene Terminsladung — und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren

Indem es das Schieds­ge­richt unter­las­sen hat, eine Schieds­par­tei zu einer von ihm abge­hal­te­nen münd­li­chen Ver­hand­lung zu laden, hat es deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Wird eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den und kann sie des­we­gen den Ter­min nicht wahr­neh­men, liegt eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor1. Die Ver­let­zung

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — nach Insolvenzeröffnung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft1. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. InhaltsübersichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me(Neu­er) Antrag

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