Kosten eines Schiedsgutachten

Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Die Kosten eines Schiedsgutachtens gehören grundsätzlich nicht zu den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits. Sie sind in der Regel nicht als notwendige

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Mediation in Zivil –und Handelssachen

Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin den Vorschlag der Kommmission, der auf eine stärkere Anwendung der Mediation im Rahmen von Gerichtsverfahren abstellt, als positiven Schritt

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Mediation in Berlin

Der Berliner Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Mediation in der Berliner Gerichtspraxis Stellung genommen. Auch wenn die Antwort stark in den üblichen gerichtlichen Strukturen verhaftet bleibt, gibt sie doch einen ersten Einblick auf erste Gehversuche in der Mediation

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Mediation in der EU

Derzeit befindet sich der von der der EU-Kommission verabschiedete Richtlinienvorschlag über Mediation in Zivil- und Handelssachen im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments. Hierbei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob die vorgeschlagenen Regelungen nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte oder aber – wie im Richtlinienvorschlag vorgesehen – auch auf nationale Fälle Anwendung finden

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Gerichtsnahe Mediation

Die Mediation ist in der Justiz angekommen: Nach einer Übersicht des Bundesjustizministeriums gibt es inzwischen in acht Bundesländern Modellversuche zur gerichtsnahen oder gerichtsinternen Mediation: In Baden-Württemberg läuft beim Land- und Amtsgericht Stuttgart der Modellversuch außergerichtliche Konfliktbeilegung für Scheidungssachen, Sorgerechts- und Umgangs- sowie Erbschaftsstreitigkeiten, Schuldenregulierungen, unerlaubte Handlungen, Wohnungseigentumssachen, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Räumungsstreitigkeit und

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