Sport­schieds­ge­richts­bar­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die in den inter­na­tio­na­len Wett­kampf­mel­dun­gen ent­hal­te­ne Schieds­ge­richts­klau­sel zuguns­ten des Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (CAS) in Lau­sanne für zuläs­sig und wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Eis­schnell­läu­fe­rin Clau­dia Pech­stein von der Inter­na­tio­nal Ska­ting Uni­on (ISU), dem inter­na­tio­na­len Fach­ver­band für Eis­schnell­lauf, Scha­dens­er­satz, weil sie

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Schwie­ri­ge Familienverhältnisse

Unter­hält der recht­li­che Vater zu sei­nem Kind kei­ne schüt­zens­wer­te, sozi­al gehalt­vol­le Bezie­hung und bil­det mit ihm kei­ne sozia­le Fami­lie, kann der leib­li­che Vater die Vater­schaft anfech­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kin­des ent­schie­den, das mit sei­ner Mut­ter weder gemein­sam mit dem leib­li­chen noch mit

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Schieds­ge­richt – und die ein­ge­reich­ten Unterlagen

Ein Schieds­ge­richt ist nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO nicht ver­pflich­tet, die von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der ande­ren Par­tei zu über­mit­teln, wenn die­se Unter­la­gen der ande­ren Par­tei bereits bekannt sind. Dadurch, dass das Schieds­ge­richt dem Antrags­geg­ner nicht das vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­te Anla­gen­kon­vo­lut über­mit­telt hat, hat es nicht gegen §

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und der ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn er

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Streit­wert­be­stim­mung durch das Schiedsgericht

Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist. Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne Partei

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und ihre Beschrän­kung auf eine Mediation

In einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass für die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in ein­zel­nen Leis­tungs­ar­ten nur die Kos­ten eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tors über­nom­men wer­den, und/​oder für die gericht­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die bei die­sem anfal­len­den Kos­ten nur über­nom­men wer­den, soweit der Versicherungsnehmer

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Schieds­ver­ein­ba­rung mit aus­ge­klam­mer­ten Ansprüchen

Eine Ver­ein­ba­rung, mit der die Par­tei­en eines Schieds­ver­fah­rens die Klag­bar­keit von Ansprü­chen im Schieds­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen haben, berührt nicht die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts zur Ent­schei­dung über die Schieds­kla­ge. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schieds­gut­ach­ter bei einer Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung im enge­ren Sin­ne ledig­lich die für die Klars­teI­lung des Ver­trags­in­halts maß­geb­li­chen Tatsachen

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Streit­wert­be­mes­sung durch das Schiedsgericht

Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist. Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne Partei

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und der ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn er

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und der ord­re public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der Schieds­spruch eine

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und das Ver­bot der Billigkeitsentscheidung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO unter ande­rem auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) oder einer zuläs­si­gen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Gemäß

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Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schiedsgericht

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn in

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Güte­an­trag – und das vor­her­ge­hen­de Anspruchsschreiben

Mit der Fra­ge einer aus­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che in einem Güte­an­trag durch ein bei­gefüg­tes Anspruchs­schrei­ben hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hofs zu befas­sen: Damit die Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch einen Güte­an­trag gehemmt wer­den kann, muss die­ser Anspruch in dem Antrag aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein. Ohne die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung tritt eine Hemmung

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Die rechts­miss­bräuch­li­che Anru­fung einer Gütestelle

Die Anru­fung einer Güte­stel­le zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. In diesem

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güteantrag

Damit die Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch einen Güte­an­trag gehemmt wer­den kann, muss die­ser Anspruch in dem Antrag aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein. Ohne die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung tritt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist auch nicht mehr ver­jäh­rungs­hem­mend nach­ge­holt wer­den . Dazu muss der Güte­an­trag zum einen die formalen

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Güte­ver­fah­ren in der außer­ge­richt­li­chen Deckungs­zu­sa­ge der Rechtsschutzversicherung

Die Zusa­ge von Deckungs­schutz für die „außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung“ umfasst auch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers gegen­über einer staat­lich aner­kann­ten Güte­stel­le im Sin­ne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung sind nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont sämt­li­che Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu die­nen, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Einschaltung

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Der Güte­an­trag zur Verjährungshemmung

Eine Kla­ge­for­de­rung ist trotz eines anhän­gig gemach­ten Güte­an­trags wegen Ablaufs der kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB ver­jährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güte­an­trag des Klä­gers nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ent­spricht . Der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güteanträge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Reich­wei­te der Ver­jäh­rungs­hem­mung und zu den Anfor­de­run­gen an die Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in Bezug auf Güte­an­trä­ge in Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen. Bei Güte­an­trä­gen kann auf Schrift­stü­cke, die der Indi­vi­dua­li­sie­rung des ver­folg­ten Anspruchs die­nen, nur dann zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn sie im Güteantrag

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Gesell­schafts­ver­trag­li­che Schiedsvereinbarungen

Eine Schieds­ver­ein­ba­rung, die alle Strei­tig­kei­ten zwi­schen Gesell­schaf­tern oder zwi­schen der Gesell­schaft und Gesell­schaf­tern, wel­che die­sen Gesell­schafts­ver­trag, das Gesell­schafts­ver­hält­nis oder die Gesell­schaft betref­fen, mit Aus­nah­me von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten einem Schieds­ge­richt zur Ent­schei­dung zuweist, muss, um wirk­sam zu sein, auch dann nicht die in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs „Schieds­fä­hig­keit II“ auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an

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