Gemeinsame Haftung von Mediator und Prozessanwalt

Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 BGB. Der Ausgleichsanspruch des §

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Sachverständige im Schlichtungs- oder Mediationsverfahren – und das nachfolgende Gerichtsverfahren

Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt, als Sachverständiger mitgewirkt hat. Die Ablehnung des Sachverständigen durch den

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Der verspätet abgesetzte Schiedsspruch – das Bühnenoberschiedsgericht und die Aufhebungsklage

Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung stellt einen Verfahrensfehler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1

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Der Streik bei Lufthansa

Der Streik bei Lufthansa hat das Unternehmen ca. 100 Millionen Euro gekostet. Zwar sitzen die Parteien wieder am Verhandlungstisch, aber eine Einigung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwischen ist die Rede von einer möglichen Schlichtung. Aktuell besteht durch die angekündigte Wiederaufgenahme der Verhandlungen keine Gefahr eines weiteren Streiks der

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Druckkündigung im Arbeitsrecht – und der Versuch einer Mediation

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen der Mitarbeiter, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt1. Allerdings unterliegt eine solche „echte“ Druckkündigung – unabhängig von ihrer

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