Schiedsvereinbarung mit ausgeklammerten Ansprüchen

Schieds­ver­ein­ba­rung mit aus­ge­klam­mer­ten Ansprü­chen

Eine Ver­ein­ba­rung, mit der die Par­tei­en eines Schieds­ver­fah­rens die Klag­bar­keit von Ansprü­chen im Schieds­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen haben, berührt nicht die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts zur Ent­schei­dung über die Schieds­kla­ge. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schieds­gut­ach­ter bei einer Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung im enge­ren Sin­ne ledig­lich die für die Klars­teI­lung des Ver­trags­in­halts maß­geb­li­chen Tat­sa­chen

Lesen
Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht

Streit­wert­be­mes­sung durch das Schieds­ge­richt

Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist. Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne

Lesen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und der ordre public

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und der ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn

Lesen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und der ordre public

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und der ord­re public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

Lesen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und das Verbot der Billigkeitsentscheidung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und das Ver­bot der Bil­lig­keits­ent­schei­dung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO unter ande­rem auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) oder einer zuläs­si­gen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat.

Lesen
Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht

Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schieds­ge­richt

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn

Lesen
Güteantrag - und das vorhergehende Anspruchsschreiben

Güte­an­trag – und das vor­her­ge­hen­de Anspruchs­schrei­ben

Mit der Fra­ge einer aus­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che in einem Güte­an­trag durch ein bei­gefüg­tes Anspruchs­schrei­ben hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hofs zu befas­sen: Damit die Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch einen Güte­an­trag gehemmt wer­den kann, muss die­ser Anspruch in dem Antrag aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein. Ohne die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung tritt eine Hem­mung

Lesen
Die rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle

Die rechts­miss­bräuch­li­che Anru­fung einer Güte­stel­le

Die Anru­fung einer Güte­stel­le zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. In die­sem

Lesen
Verjährungshemmung durch Güteantrag

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag

Damit die Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch einen Güte­an­trag gehemmt wer­den kann, muss die­ser Anspruch in dem Antrag aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein. Ohne die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung tritt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist auch nicht mehr ver­jäh­rungs­hem­mend nach­ge­holt wer­den . Dazu muss der Güte­an­trag zum einen die

Lesen
Das verweigerte Güteverfahren - und das Ende der Verjährungshemmung

Das ver­wei­ger­te Güte­ver­fah­ren – und das Ende der Ver­jäh­rungs­hem­mung

Endet ein Güte­ver­fah­ren im Sin­ne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuld­ner mit­teilt, am Ver­fah­ren nicht teil­zu­neh­men, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le die Bekannt­ga­be die­ser Mit­tei­lung an den Gläu­bi­ger ver­an­lasst. In § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB wird

Lesen
Güteverfahren in der außergerichtlichen Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Güte­ver­fah­ren in der außer­ge­richt­li­chen Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Die Zusa­ge von Deckungs­schutz für die „außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung“ umfasst auch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers gegen­über einer staat­lich aner­kann­ten Güte­stel­le im Sin­ne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung sind nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont sämt­li­che Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu die­nen, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Ein­schal­tung

Lesen
Der Güteantrag zur Verjährungshemmung

Der Güte­an­trag zur Ver­jäh­rungs­hem­mung

Eine Kla­ge­for­de­rung ist trotz eines anhän­gig gemach­ten Güte­an­trags wegen Ablaufs der kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB ver­jährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güte­an­trag des Klä­gers nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ent­spricht .

Lesen
Verjährungshemmung durch Güteanträge

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trä­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Reich­wei­te der Ver­jäh­rungs­hem­mung und zu den Anfor­de­run­gen an die Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in Bezug auf Güte­an­trä­ge in Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen. Bei Güte­an­trä­gen kann auf Schrift­stü­cke, die der Indi­vi­dua­li­sie­rung des ver­folg­ten Anspruchs die­nen, nur dann zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn sie im Güte­an­trag

Lesen
Gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarungen

Gesell­schafts­ver­trag­li­che Schieds­ver­ein­ba­run­gen

Eine Schieds­ver­ein­ba­rung, die alle Strei­tig­kei­ten zwi­schen Gesell­schaf­tern oder zwi­schen der Gesell­schaft und Gesell­schaf­tern, wel­che die­sen Gesell­schafts­ver­trag, das Gesell­schafts­ver­hält­nis oder die Gesell­schaft betref­fen, mit Aus­nah­me von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten einem Schieds­ge­richt zur Ent­schei­dung zuweist, muss, um wirk­sam zu sein, auch dann nicht die in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs „Schieds­fä­hig­keit II“ auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an

Lesen
Fristen in der Schiedsvereinbarung

Fris­ten in der Schieds­ver­ein­ba­rung

Die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör ent­zieht einer Par­tei nicht den not­wen­di­gen Rechts­schutz und ist daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB

Lesen
Zustellung des Schiedsspruchs an einen Rechtsanwalt

Zustel­lung des Schieds­spruchs an einen Rechts­an­walt

Die Ver­ein­ba­rung der Zustel­lung eines Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist auch dann nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Schieds­spruch bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­ten zuzu­stel­len ist. Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz einer

Lesen
Ablehnung eines Schiedsrichters

Ableh­nung eines Schieds­rich­ters

Die Bil­dung eines Schieds­ge­richts hat im Sin­ne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestim­mun­gen des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spro­chen, wenn das Schieds­ge­richt mit einem erfolg­reich abge­lehn­ten Schieds­rich­ter besetzt gewe­sen ist. Das gilt auch für den Fall, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung über den Ableh­nungs­an­trag erst nach Erlass

Lesen
Verjährungsbeginn nach Schiedsgutachten

Ver­jäh­rungs­be­ginn nach Schieds­gut­ach­ten

Gemäß § 194 Abs. 1 BGB kann grund­sätz­lich jeder Anspruch ver­jäh­ren. Den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass gewis­se tat­säch­li­che Zustän­de, die län­ge­re Zeit hin­durch unan­ge­foch­ten bestan­den haben, im Inter­es­se des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit als zu Recht bestehend aner­kannt wer­den . Der Schuld­ner soll nicht mit Ansprü­chen kon­fron­tiert wer­den, bei

Lesen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die spätere Präklusion

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die spä­te­re Prä­k­lu­si­on

Ein­wän­de der Schuld­ne­rin gegen die Befug­nis des Gläu­bi­gers zur Durch­set­zung eines Schieds­spruchs kön­nen im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht berück­sich­tigt wer­den, weil sie durch das Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren prä­k­lu­diert sind. Die­se Prä­k­lu­si­on ergibt sich aus § 767 Abs. 2 ZPO. Die Prä­k­lu­si­on ent­spre­chend § 767 Abs. 2 ZPO gilt zwar nur für Ein­wän­de, die in

Lesen
Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Täter-Opfer-Aus­gleich im Straf­ver­fah­ren

Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nacht­at­ver­hal­ten des Täters, ins­be­son­de­re sein Bemü­hen um Wie­der­gut­ma­chung und das Erstre­ben eines Aus­gleichs mit dem Ver­letz­ten, bei der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund muss bereits aus geset­zes­sys­te­ma­ti­scher Sicht der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a StGB an wei­ter­ge­hen­de Vor­aus­set­zun­gen geknüpft sein . Nach

Lesen