Ausländischer Schiedssprüche — und die schriftliche Schiedsvereinbarung

Die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che rich­tet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che1 (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Ver­trags­staat Schieds­sprü­che als wirk­sam an und lässt sie nach den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Hoheits­ge­bie­tes, in dem der

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Anwaltsmediator — und die Beratungspflicht bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors erstreckt sich bei gewünsch­ter ein­ver­nehm­li­cher Rege­lung der Schei­dungs­fol­gen auch auf die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich. Auf den abge­schlos­se­nen Media­ti­ons­ver­trag fin­den die Grund­sät­ze der Anwalts­haf­tung Anwen­dung. Die Bera­tung über die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich war im vor­lie­gen­den Fall von dem Media­ti­ons­ver­trag umfasst. Unstrei­tig schlos­sen die dama­li­gen Ehe­leu­te mit der Media­to­rin einen

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Gemeinsame Haftung von Mediator und Prozessanwalt

Mit der Haf­tung des Anwalts­me­dia­tors neben einem Ter­mins­an­walt, der im Ter­min den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch Ver­ein­ba­rung aus­schließt, hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Zwi­schen dem Pro­zess­an­walt und der Media­to­rin besteht im Hin­blick auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ehe­gat­ten ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne des § 421 BGB. Der Aus­gleichs­an­spruch des §

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Sachverständige im Schlichtungs- oder Mediationsverfahren — und das nachfolgende Gerichtsverfahren

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abge­lehnt wer­den, wenn er in der­sel­ben Sache in einem Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung, wozu auch ein Ver­fah­ren vor der Gut­ach­­ter- und Schlich­tungs­stel­le einer Lan­des­ärz­te­kam­mer zählt, als Sach­ver­stän­di­ger mit­ge­wirkt hat. Die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen durch den Antrag­stel­ler ist

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Der verspätet abgesetzte Schiedsspruch — das Bühnenoberschiedsgericht und die Aufhebungsklage

Wird ein Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts nicht inner­halb von fünf Mona­ten nach sei­ner Ver­kün­dung mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen und von den Mit­glie­dern des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts über­ge­ben, gilt die­ser als nicht mit Grün­den ver­se­hen. Die feh­len­de Begrün­dung stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dar,

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Der Streik bei Lufthansa

Der Streik bei Luft­han­sa hat das Unter­neh­men ca. 100 Mil­lio­nen Euro gekos­tet. Zwar sit­zen die Par­tei­en wie­der am Ver­hand­lungs­tisch, aber eine Eini­gung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwi­schen ist die Rede von einer mög­li­chen Schlich­tung. Aktu­ell besteht durch die ange­kün­dig­te Wie­der­auf­ge­nah­me der Ver­hand­lun­gen kei­ne Gefahr eines wei­te­ren Streiks der

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