Verjährungsbeginn nach Schiedsgutachten

Verjährungsbeginn nach Schiedsgutachten

Gemäß § 194 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich jeder Anspruch verjähren. Den Verjährungsvorschriften liegt der Gedanke zugrunde, dass gewisse tatsächliche Zustände, die längere Zeit hindurch unangefochten bestanden haben, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit als zu Recht bestehend anerkannt werden1. Der Schuldner soll nicht mit Ansprüchen konfrontiert werden, bei

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Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nachtatverhalten des Täters, insbesondere sein Bemühen um Wiedergutmachung und das Erstreben eines Ausgleichs mit dem Verletzten, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a StGB an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein1. Nach

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Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren

Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren

Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der

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Die Tätigkeit als Mediator

Die Tätigkeit als Mediator

Die Mediation ist eine inzwischen anerkannte Alternative, um einen Konflikt zu lösen und einen Streit beizulegen. In den letzten 20 Jahren hat sich dieses Verfahren ständig weiterentwickelt und hat nicht zuletzt durch die EU-Richtlinie Einzug in die Gesetzgebung gehalten. Zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie der Europäischen Union1 ist am 26. Juli

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Schiedsklausel und Beurkundungspflicht

Schiedsklausel und Beurkundungspflicht

Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die

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Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts - und die mündliche Verhandlung

Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts – und die mündliche Verhandlung

Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet, da verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in

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Die Kündigung eines Schiedsvertrages

Die Kündigung eines Schiedsvertrages

Der Schiedsvertrag stellt eine eigenständige Vereinbarung dar, die unabhängig vom Hauptvertrag ist (vgl. auch § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zwar kann auch ein Schiedsvertrag als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden1. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses muss sich dabei aber gerade auf das Schiedsverfahren und den

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Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede

Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede

Weist ein angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedsabrede zurück, so entfaltet diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Parteien dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind. Nach § 1032

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Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter

Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter

Ist eine Schiedsvereinbarung (teilweise) undurchführbar, wenn es einer Partei im Hinblick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG verwehrt ist, einen Berufsrichter als ihren Schiedsrichter zu benennen? Der Bundesgerichtshof verneint dies: Der Schiedsbeklagte hatte sich in dem vorliegenden Verfahren für seine gegenteilige Meinung auf § 40 Abs. 1 Satz

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Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts - und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung

Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung

Besteht ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruch über Teile des Streitgegenstands entschieden hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof – im Anschluss an seine Entscheidung vom 19.09.20131

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Das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

Das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien in einer Schiedsvereinbarung alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder

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Der Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts - und das Rechtsschutzbedürfnis

Der Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und das Rechtsschutzbedürfnis

Ein Rechtsschutzbedürfnis für den gegen den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist entfallen, nachdem zwischenzeitlich ein Schiedsspruch über die Hauptsache ergangen ist1, da die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgrund unwirksamer Schiedsvereinbarung dann im Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO)

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Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren

Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren

Mit der Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs, in dem ein vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt wird, wenn zuvor über das Vermögen des Schuldners ein schweizerisches Konkursverfahren eröffnet wurde, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung

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Der inländische Schiedsspruch und die ordre public

Der inländische Schiedsspruch und die ordre public

Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts “offensichtlich” unvereinbar ist. Der ordre public erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung beziehungsweise eklatante Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit, wobei nicht jeder Widerspruch

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Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs - und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und der ordre public

Ein Schiedsspruch widerspricht dem ordre public nur bei “offensichtlicher” Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts. Daher greift in dem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs der Einwand einer Verletzung des ordre public nur in extremen Ausnahmefällen. Soweit sich die abweichende Rechtsauffassung auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt1, sind

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Der Rechtsanwalt als Mediator

Der Rechtsanwalt als Mediator

Wer im Wettbewerb bestehen will, muss besser sein als seine Konkurrenten. Doch was heißt “besser” ? Ganz gleich auf welchem Gebiet man tätig ist, man muss in seiner Tätigkeit hervorstechen. In der heutigen Zeit ist es längst nicht mehr ausreichend, lediglich “gute Arbeit” abzuliefern. Der Kampf um den Kunden beginnt

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Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Zur Zulässigkeit sachlichrechtlicher Einwendungen – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs geäußert: Zwar

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Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zwar können im Vollstreckbarerklärungsverfahren – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – sachlichrechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden. Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767

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Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts

Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird. Mit Erlass des Schiedsspruchs über die Hauptsache ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das Rechtsschutzbedürfnis für den

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Konfliktmanagement im Familienunternehmen

Konfliktmanagement im Familienunternehmen

Der Machtkampf beim Suhrkamp Verlag ist momentan in aller Munde. Hier kämpft die Witwe des Verlegers gegen ihren Mit-Gesellschafter, die seit Jahren zerstritten sind. Dabei stehen nicht nur die Mitspracherechte unter Beschuss, hier geht es vielmehr um die Existenz des Verlages und damit auch um Arbeitsplätze. In diesem Fall wird

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Der vollstreckbare Schiedsspruch und der Erfüllungseinwand

Der vollstreckbare Schiedsspruch und der Erfüllungseinwand

Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887

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