Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren

Das über­gan­ge­ne obli­ga­to­ri­sche Schlich­tungs­ver­fah­ren

Dem Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils steht die feh­len­de Durch­füh­rung eines obli­ga­to­ri­schen Schlich­tungs­ver­fah­rens vor der Kla­ge­er­he­bung nicht ent­ge­gen. Das hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Ver­fah­ren aus Mün­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 1 Nr. 2 Bay­SchlG. Danach kann eine Kla­ge vor den Amts­ge­rich­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen der Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre,

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Die Tätigkeit als Mediator

Die Tätig­keit als Media­tor

Die Media­ti­on ist eine inzwi­schen aner­kann­te Alter­na­ti­ve, um einen Kon­flikt zu lösen und einen Streit bei­zu­le­gen. In den letz­ten 20 Jah­ren hat sich die­ses Ver­fah­ren stän­dig wei­ter­ent­wi­ckelt und hat nicht zuletzt durch die EU-Rich­t­­li­­nie Ein­zug in die Gesetz­ge­bung gehal­ten. Zur Umset­zung der Media­ti­ons­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on ist am 26. Juli

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Schiedsklausel - und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel

Schieds­klau­sel – und die unwirk­sa­me Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz-Klau­sel

Die Unwirk­sam­keit einer soge­nann­ten Kom­­pe­­tenz-Kom­­pe­­tenz-Klau­­sel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirk­sam­keit der gesam­ten Schieds­ver­ein­ba­rung. Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15

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Schiedsklausel und Beurkundungspflicht

Schieds­klau­sel und Beur­kun­dungs­pflicht

Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nich­tig, weil sie auf eine Schieds­ge­richts­ord­nung Bezug nimmt, die nicht mit beur­kun­det wor­den

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Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts - und die mündliche Verhandlung

Gericht­li­che Ent­schei­dung gegen die Ent­schei­dung eines Schieds­ge­richts – und die münd­li­che Ver­hand­lung

Im Ver­fah­ren auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen schieds­ge­richt­li­chen Zustän­dig­keits­zwi­schen­ent­scheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ver­pflich­tet, da ver­fah­rens­recht­li­che Ent­schei­dun­gen man­gels Ent­schei­dung in der Sache nicht dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm unter­fal­len.

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Die Kündigung eines Schiedsvertrages

Die Kün­di­gung eines Schieds­ver­tra­ges

Der Schieds­ver­trag stellt eine eigen­stän­di­ge Ver­ein­ba­rung dar, die unab­hän­gig vom Haupt­ver­trag ist (vgl. auch § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zwar kann auch ein Schieds­ver­trag als Dau­er­schuld­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund frist­los gekün­digt wer­den . Die Unzu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses muss sich dabei aber gera­de auf das Schieds­ver­fah­ren und den mit

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Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede

Rechts­kraft­wir­kung einer Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer Schieds­ab­re­de

Weist ein ange­ru­fe­nes staat­li­ches Gericht in den Grün­den sei­nes eine Ent­schei­dung in der Sache tref­fen­den Urteils die von einer Par­tei erho­be­ne Schieds­ab­re­de zurück, so ent­fal­tet die­se Ent­schei­dung hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit der Schieds­ab­re­de kei­ne Bin­dungs­wir­kung gegen­über Per­so­nen, die nicht Par­tei­en die­ses staat­li­chen Ver­fah­rens waren oder deren Rechts­nach­fol­ger sind. Nach § 1032

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Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter

Der als Schieds­rich­ter ver­hin­der­te Berufs­rich­ter

Ist eine Schieds­ver­ein­ba­rung (teil­wei­se) undurch­führ­bar, wenn es einer Par­tei im Hin­blick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG ver­wehrt ist, einen Berufs­rich­ter als ihren Schieds­rich­ter zu benen­nen? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies: Der Schieds­be­klag­te hat­te sich in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren für sei­ne gegen­tei­li­ge Mei­nung auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG beru­fen, wonach

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Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts - und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung

Die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts – und der Rechts­schutz gegen sei­ne Zwi­schen­ent­schei­dung

Besteht ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen Zwi­schen­ent­scheid, mit dem sich ein Schieds­ge­richt für zustän­dig erklärt hat, wenn das Schieds­ge­richt zugleich in einem Schieds­spruch über Tei­le des Streit­ge­gen­stands ent­schie­den hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof – im Anschluss an sei­ne Ent­schei­dung vom 19.09.2013

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Das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

Das obli­ga­to­ri­sche inner­be­trieb­li­che Schlich­tungs­ver­fah­ren

Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren (§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obli­ga­to­ri­sches inner­be­trieb­li­ches Schlich­tungs­ver­fah­ren weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 1029 Abs. 1 ZPO kön­nen die Par­tei­en in einer Schieds­ver­ein­ba­rung alle oder ein­zel­ne Strei­tig­kei­ten, die zwi­schen ihnen in Bezug auf ein bestimm­tes Rechts­ver­hält­nis ver­trag­li­cher oder nicht­ver­trag­li­cher

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Verjährungshemmung durch unzulässiges Schiedsverfahren?

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch unzu­läs­si­ges Schieds­ver­fah­ren?

Die Hem­mungs­wir­kung des § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB auf­grund der Ein­lei­tung eines schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens tritt nur bei Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1044 Satz 2 ZPO ein . Dies ist nicht der Fall, wenn in der Kla­ge­schrift zum schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren jeder Hin­weis dar­auf fehlt, dass die Par­tei­en eine Schieds­ver­ein­ba­rung geschlos­sen

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Der Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts - und das Rechtsschutzbedürfnis

Der Zwi­schen­ent­scheid über die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für den gegen den Zwi­schen­ent­scheid über die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts gerich­te­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist ent­fal­len, nach­dem zwi­schen­zeit­lich ein Schieds­spruch über die Haupt­sa­che ergan­gen ist , da die Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts auf­grund unwirk­sa­mer Schieds­ver­ein­ba­rung dann im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO) oder Voll­streck­bar­er­klä­rung

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Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren

Deut­scher Schieds­spruch und schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren

Mit der Auf­he­bung eines deut­schen Schieds­spruchs, in dem ein ver­mö­gens­recht­li­cher Anspruch zuer­kannt wird, wenn zuvor über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein schwei­ze­ri­sches Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wur­de, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO ist ein Schieds­spruch auf­zu­he­ben, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem

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Der inländische Schiedsspruch und die ordre public

Der inlän­di­sche Schieds­spruch und die ord­re public

Die Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung eines Schieds­spruchs ver­stößt nur dann gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts „offen­sicht­lich“ unver­ein­bar ist. Der ord­re public erfasst ele­men­ta­re Grund­la­gen der Rechts­ord­nung bezie­hungs­wei­se ekla­tan­te Ver­stö­ße gegen die mate­ri­el­le Gerech­tig­keit, wobei nicht jeder Wider­spruch

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Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs - und der ordre public

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und der ord­re public

Ein Schieds­spruch wider­spricht dem ord­re public nur bei „offen­sicht­li­cher“ Unver­ein­bar­keit mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts. Daher greift in dem Ver­fah­ren über die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs der Ein­wand einer Ver­let­zung des ord­re public nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len. Soweit sich die abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung auf älte­re Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs stützt ,

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Schiedsgutachtenvereinbarung in der Nachlassverwaltung

Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung in der Nach­lass­ver­wal­tung

Gemäß § 1822 Nr. 12 BGB bedarf der Vor­mund der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts zu einem Ver­gleich oder einem Schieds­ver­trag, es sei denn, dass der Gegen­stand des Streits oder der Unge­wiss­heit in Geld schätz­bar ist und den Wert von 3.000 € nicht über­steigt oder der Ver­gleich einem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag

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Der Rechtsanwalt als Mediator

Der Rechts­an­walt als Media­tor

Wer im Wett­be­werb bestehen will, muss bes­ser sein als sei­ne Kon­kur­ren­ten. Doch was heißt „bes­ser“ ? Ganz gleich auf wel­chem Gebiet man tätig ist, man muss in sei­ner Tätig­keit her­vor­ste­chen. In der heu­ti­gen Zeit ist es längst nicht mehr aus­rei­chend, ledig­lich „gute Arbeit“ abzu­lie­fern. Der Kampf um den Kun­den beginnt

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Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­er­stat­tung in Schieds­ge­richts­ver­fah­ren

Zur Zuläs­sig­keit sach­lich­recht­li­cher Ein­wen­dun­gen – über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus – gegen die Erstat­tung von Anwalts- und Schieds­rich­ter­ho­no­ra­ren im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs geäu­ßert: Zwar kön­nen

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Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch unbe­zif­fer­ten Güte­an­trag

Zur Hem­mung der Ver­jäh­rung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erfor­der­lich, dass die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che auch Gegen­stand des Güte­ver­fah­rens waren . Nur im Fal­le einer Anspruchs­iden­ti­tät steht der Antrag auf Durch­füh­rung eines Güte­ver­fah­rens in Anse­hung der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung der Kla­ge­er­he­bung gleich. Erfor­der­lich hier­für ist ein einem

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Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs

Zwar kön­nen im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren – über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für inlän­di­sche Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus – sach­lich­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den in einem Schieds­spruch fest­ge­stell­ten Anspruch gel­tend gemacht wer­den. Die Grün­de, auf denen die Ein­wen­dun­gen beru­hen, müs­sen aller­dings in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 767 Abs.

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