Druckkündigung im Arbeitsrecht - und der Versuch einer Mediation

Druckkündigung im Arbeitsrecht — und der Versuch einer Mediation

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann das ernst­li­che Ver­lan­gen der Mit­ar­bei­ter, die unter Andro­hung von Nach­tei­len vom Arbeit­ge­ber die Ent­las­sung eines bestimm­ten Arbeit­neh­mers for­dern, auch dann einen Grund zur Kün­di­gung bil­den, wenn es an einer objek­ti­ven Recht­fer­ti­gung der Dro­hung fehlt1. Aller­dings unter­liegt eine sol­che „ech­te“ Druck­kün­di­gung — unab­hän­gig von ihrer recht­li­chen Ein­ord­nung

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Schiedsgerichtsklausel - und das Recht auf ein faires Verfahren

Schiedsgerichtsklausel — und das Recht auf ein faires Verfahren

Für die Fra­ge einer Ver­let­zung von Art. 6 EMRK durch die Ver­ein­ba­rung einer Schieds­klau­sel ist von zen­tra­ler Bedeu­tung, ob der Ver­zicht auf das Recht auf Zugang zu staat­li­chen Gerich­ten frei­wil­lig erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung zitier­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Ein Schieds­spruch kann nicht allein des­halb wegen feh­ler­haf­ter Bil­dung des Schieds­ge­richts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, weil das Schieds­ge­richt mit einem Berufs­rich­ter besetzt war, der über kei­ne Geneh­mi­gung sei­ner Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter ver­füg­te oder dem sei­ne Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und das rechtliche Gehör

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und das rechtliche Gehör

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Die Bestim­mung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die Billigkeitsentscheidung

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und die Billigkeitsentscheidung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Verjährung und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — Verjährung und der ordre public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

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