Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts

Der Zwi­schen­ent­scheid eines Schieds­ge­richts

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen Zwi­schen­ent­scheid, mit dem sich ein Schieds­ge­richt für zustän­dig erklärt, ent­fällt, wenn vor der Ent­schei­dung des staat­li­chen Gerichts ein Schieds­spruch in der Haupt­sa­che erlas­sen wird. Mit Erlass des Schieds­spruchs über die Haupt­sa­che ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den

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Konfliktmanagement im Familienunternehmen

Kon­flikt­ma­nage­ment im Fami­li­en­un­ter­neh­men

Der Macht­kampf beim Suhr­kamp Ver­lag ist momen­tan in aller Mun­de. Hier kämpft die Wit­we des Ver­le­gers gegen ihren Mit-Gesel­l­­schaf­­ter, die seit Jah­ren zer­strit­ten sind. Dabei ste­hen nicht nur die Mit­spra­che­rech­te unter Beschuss, hier geht es viel­mehr um die Exis­tenz des Ver­la­ges und damit auch um Arbeits­plät­ze. In die­sem Fall wird

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Der vollstreckbare Schiedsspruch und der Erfüllungseinwand

Der voll­streck­ba­re Schieds­spruch und der Erfül­lungs­ein­wand

Der Erfül­lungs­ein­wand des Schuld­ners ist grund­sätz­lich auch im Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung nach §§ 887, 888 ZPO zur Durch­set­zung eines für voll­streck­bar erklär­ten Schieds­spruchs zu berück­sich­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Schuld­ner nicht nur im Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO, son­dern auch im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 887

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Bindung des Insolvenzverwalters an bestehende Schiedsabreden

Bin­dung des Insol­venz­ver­wal­ters an bestehen­de Schieds­ab­re­den

Der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Siche­rungs­ge­bers ist an eine vom Schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens getrof­fe­ne Schieds­ver­ein­ba­rung gebun­den, wenn er die For­de­rung des Siche­rungs­neh­mers nach § 166 Abs. 2 InsO ein­zieht. Nach den „Ein­heits­be­din­gun­gen im deut­schen Getrei­de­han­del“ wer­den alle Strei­tig­kei­ten aus den betrof­fe­nen Ver­trä­gen unter Aus­schluss des

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Fälligkeit und Verzinsung bei Schiedsgutachtervereinbarungen

Fäl­lig­keit und Ver­zin­sung bei Schieds­gut­ach­ter­ver­ein­ba­run­gen

Ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne ent­hält in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass die Beglei­chung der betrof­fe­nen For­de­rung für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung in die­sem Zeit­raum noch nicht fäl­lig ist. Die­se Wir­kung besteht fort,

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Obligatorische Streitschlichtung und die Klage zum Landgericht

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung und die Kla­ge zum Land­ge­richt

Die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchlG BW kann nicht erwei­ternd dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass sie gene­rell auch die Fäl­le erfasst, in denen die Kla­ge auf­grund einer unzu­tref­fen­den Ermitt­lung des Streit­werts zunächst vor dem Land­ge­richt erho­ben wird und die­ses den Rechts­streit wegen feh­len­der sach­li­cher Zustän­dig­keit gemäß § 281 Abs. 1 ZPO

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Obligatorische Streitschlichtung trotz anhängiger Klage

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung trotz anhän­gi­ger Kla­ge

Ein obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tungs­ver­fah­rens nach § 15a EGZPO kann – soweit es nach Lan­des­recht ange­ord­net ist – auch noch in dem Zeit­raum zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge durch­ge­führt wer­den. Nach §§ 15a Abs. 1 Zif­fer 2 EGZPO ist in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che aus dem Nach­bar­recht nach §§ 910, 911, 923 BGB und

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Sicherheitsleistung bei ausländischen Schiedssprüchen

Sicher­heits­leis­tung bei aus­län­di­schen Schieds­sprü­chen

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs ent­fällt die Ver­an­las­sung für eine vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt ange­ord­ne­te Sicher­heits­leis­tung nicht des­we­gen, weil der ange­foch­te­ne Beschluss auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den ist. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ent­fällt die Ver­an­las­sung für eine vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt ange­ord­ne­te Sicher­heits­leis­tung nicht des­we­gen, weil

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Keine anerkannten Gütestellen in Berlin

Kei­ne aner­kann­ten Güte­stel­len in Ber­lin

In Ber­lin kön­nen man­gels einer lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen kei­ne Güte­stel­len im Sin­ne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO aner­kannt wer­den. Eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts wur­de jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt: Die Antrag­stel­le­rin begehrt die Aner­ken­nung als Güte­stel­le i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO. Sie ist

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Das Vereinsgericht als Schiedsgericht

Das Ver­eins­ge­richt als Schieds­ge­richt

Der „Beru­fungs­aus­schuss“ (hier: des Deut­schen Fuss­ball­bun­des) ist kein Schieds­ge­richt im Sin­ne der §§ 1025 ff. ZPO, das an die Stel­le der staat­li­chen Gerich­te tritt, und sei­ne Ent­schei­dung kein Schieds­spruch. Durch die Ver­eins­sat­zung kön­nen zwar auf das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis bezo­ge­ne Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Ver­eins­mit­glied und dem Ver­ein einem Schieds­ge­richt zuge­wie­sen wer­den, für

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Der gerichtlich aufgehobene ausländische Schiedsspruch

Der gericht­lich auf­ge­ho­be­ne aus­län­di­sche Schieds­spruch

Ein aus­län­di­scher Schieds­spruch, der von einem Gericht die­ses Staa­tes auf­ge­ho­ben wur­de, kann in Deutsch­land nicht mehr für voll­streck­bar erklärt wer­den. Nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO rich­tet sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ) . Die Vor­schrif­ten

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Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasing

Schieds­gut­ach­ter­klau­sel im Kraft­fahr­zeu­glea­sing

Eine in den All­ge­mei­nen Lea­sing­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Schieds­gut­ach­ter­ver­ein­ba­rung ist unwirk­sam, wenn dem Lea­sing­neh­mer in jedem Fall die vol­len Gut­ach­ter­kos­ten auf­er­legt wer­den. Bei dem Ver­trags­pas­sus in dem Lea­sing­ver­trag über eine Ent­schei­dung des Gut­ach­tens eines öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen für Kraft­fahr­zeug­we­sen in Zwei­fels­fäl­len han­delt es sich um eine Schieds­gut­ach­ter­klau­sel nach § 317

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs

Das Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ein Erkennt­nis­ver­fah­ren eige­ner Art, auf das die Grund­sät­ze über die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren anzu­wen­den sind. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bun­des­recht gel­ten­den Regeln des all­ge­mei­nen Völ­ker­rechts

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Online-Schlichter

Online-Schlich­ter

Wie das Jus­­tiz- und Verr­bau­cher­mi­nis­te­ri­um in Rhein­­land-Pfalz mit­teilt, haben nun auch Ver­brau­cher aus Rhein­­land-Pfalz die Mög­lich­keit, bei Strei­tig­kei­ten im E‑Commerce immer und unab­hän­gig vom Sitz des Unter­neh­mens vom Ange­bot der kos­ten­frei­en Online-Schli­ch­­tung zu pro­fi­tie­ren. Mit dem Pro­jekt­bei­tritt zum „Online-Schli­ch­­ter“ kön­nen Ver­brau­cher im Streit­fall ihre Rech­te gel­tend machen und mit­hil­fe neu­tra­ler,

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Schadensersatzpflicht des Schiedsgutachters

Scha­dens­er­satz­pflicht des Schieds­gut­ach­ters

Wird ein Schieds­gut­ach­ter­ver­trag nur von einer Par­tei der Schieds­gut­ach­ten­ab­re­de geschlos­sen, kön­nen bei Erstel­lung eines offen­bar unrich­ti­gen Gut­ach­tens auch der ande­ren Par­tei unmit­tel­ba­re (werk-)vertragliche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Schieds­gut­ach­ter zuste­hen . Dem Ein­tritt eines ersatz­fä­hi­gen Scha­dens steht dabei nicht ent­ge­gen, dass von dem Auf­trag­ge­ber des Schieds­gut­ach­ters gemäß § 319 Abs. 1 BGB gericht­li­che

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Das Mediationsgesetz

Das Media­ti­ons­ge­setz

Nun ist end­lich das Media­ti­ons­ge­setz in Kraft getre­ten! Mit die­sem Bun­des­ge­setz ist eine Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen aus dem Jah­re 2008 umge­setzt wor­den, durch die Deutsch­land ver­pflich­tet wor­den war, die Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen für den Bereich der grenz­über­schrei­ten­den Strei­tig­kei­ten

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Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten

Schieds­ge­richts­klau­seln bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und EU-Mit­glieds­staa­ten

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die Zuläs­sig­keit von Schieds­klau­seln bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten bejaht. Das OLG Frank­furt wies damit einen Antrag der Slo­wa­kei auf Auf­he­bung eines Schieds­spru­ches zurück, mit dem ein Schieds­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung über eine Ver­trags­ver­let­zung aus einem bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men

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Obligatorische Streitschlichtung bei Klagerhebung vor dem sachlich unzuständigen Gericht

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung bei Kla­ger­he­bung vor dem sach­lich unzu­stän­di­gen Gericht

Erfasst wer­den von § 1 SchlG BW Kla­gen, die vor dem Amts­ge­richt erho­ben wer­den. Die­ser Anwen­dungs­be­reich erstreckt sich auch auf sol­che Kla­gen, die rich­ti­ger­wei­se vor dem Amts­ge­richt hät­ten erho­ben wer­den müs­sen und allein auf­grund einer Höher­be­wer­tung des Streit­werts durch den Klä­ger vor dem Land­ge­richt erho­ben wur­den. Nur wenn man die­ses Ver­ständ­nis

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Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung

Streit­wert­ab­hän­gi­ge Schieds­rich­ter­ver­gü­tung

Setzt das Schieds­ge­richt im Rah­men der nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest, so stellt dies kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter ver­ein­ba­rungs­ge­mäß streit­wert­ab­hän­gig ist. Die Fest­set­zung des Streit­werts ist aller­dings nur im Ver­hält­nis der Schieds­par­tei­en zuein­an­der

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Obligatorische Streitschlichtung bei nachbarrechtlichen Zahlungsklagen in NRW

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung bei nach­bar­recht­li­chen Zah­lungs­kla­gen in NRW

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unter­lie­gen Zah­lungs­an­sprü­che nicht der obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tung für Nach­bar­rechts­strei­tig­kei­ten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a Jus­tG NRW). Die Erhe­bung einer Kla­ge in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che „wegen der in § 906 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches gere­gel­ten

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