Frohe Weihnachten!

Fro­he Weih­nach­ten!

Lie­be Leser der Rechts­lu­pe, wie­der ist ein Jahr vor­über. Zeit zurück zu bli­cken auf das ver­gan­ge­ne Jahr. Zeit vor­aus zu schau­en, was das nächs­te Jahr brin­gen wird. Wir, das Team der Media­ti­ons­lu­pe, bedan­ken uns für das ent­ge­gen­ge­brach­te Inter­es­se. Wir wün­schen Ihnen besinn­li­che Weih­nachts­ta­ge und einen guten Start in das neue

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Meistbegünstigungsgrundsatz bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche

Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che

Nach Maß­ga­be des Meist­be­güns­ti­gungs­grund­sat­zes in Art. VII Abs. 1 des UN-Über­­ein­­kom­­mens über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ) ist ein aus­län­di­scher Schieds­spruch (auch) dann für voll­streck­bar zu erklä­ren, wenn er der für inner­staat­li­che Schieds­sprü­che gel­ten­den Form­vor­schrift des § 1031 ZPO genügt. Der Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz des Art. VII Abs. 1 UNÜ erlaubt die

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Aufrechnung bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Auf­rech­nung bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren – über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de hin­aus (für inlän­di­sche Schieds­sprü­che § 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO bzw. § 1042 Abs. 2, § 1041 Abs. 1 ZPO a.F.; für aus­län­di­sche Schieds­sprü­che § 1061 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit dem Über­ein­kom­men vom 10.

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Schiedsklauseln in Verträgen mit amerikanischen Brokern

Schieds­klau­seln in Ver­trä­gen mit ame­ri­ka­ni­schen Bro­kern

Schieds­klau­seln in Ver­trä­gen aus­län­di­scher Bro­ker mit inlän­di­schen Ver­brau­chern sind nach deut­schem Recht zu beur­tei­len und müs­sen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO ein­hal­ten. Die Schieds­ver­ein­ba­rung wäre aller­dings unver­bind­lich, wenn die Klä­ger kei­ne Kauf­leu­te wären. Nach § 37h WpHG sind Schieds­ver­ein­ba­run­gen über künf­ti­ge Rechts­strei­tig­kei­ten aus Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen, Wert­pa­pier­ne­ben­dienst­leis­tun­gen oder Finanz­ter­min­ge­schäf­ten nur

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Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz - eine erste Bilanz

Lan­des­schlich­tungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz – eine ers­te Bilanz

Ein­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Lan­deschlich­tungs­ge­set­zes zog die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung nun eine ers­te Bilanz: Nach einer Erhe­bung bei den rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schieds­per­so­nen für das Kalen­der­jahr 2009 wur­den bei den Schieds­per­so­nen 671 obli­ga­to­ri­sche Schlich­tungs­ver­fah­ren betref­fend nach­bar­recht­li­che Strei­tig­kei­ten bean­tragt und 343 erfolg­reich abge­schlos­sen. Im Bereich der Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre

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Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Lan­des­schlich­tungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz

Ein­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Lan­deschlich­tungs­ge­set­zes zog die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung nun eine ers­te posi­ti­ve Bilanz. Nach einer Erhe­bung bei den rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schieds­per­so­nen für das Kalen­der­jahr 2009 sei­en in den Ver­fah­ren der nach­bar­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten und der Ver­let­zun­gen der per­sön­li­chen Ehre mehr als die Hälf­te der Fäl­le außer­ge­richt­lich abge­schlos­sen wor­den. Selbst die

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Täter-Opfer-Ausgleich

Täter-Opfer-Aus­gleich

Eine Mög­lich­keit der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­schlich­tung ist der Täter-Opfer-Aus­­­gleich. Dabei müs­sen sowohl Täter als auch Opfer mit die­ser Ver­fah­rens­wei­se ein­ver­stan­den sein. Außer­dem ist es erfor­der­lich, dass der Täter sich zu sei­ner Tat bekennt. Ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich wird vor allem bei Jugend­li­chen prak­ti­ziert, aber auch bei Erwach­se­nen kann die­se Art der Schlich­tung her­an­ge­zo­gen

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Peer-Mediation

Peer-Media­ti­on

Der Fach­be­griff der Peer-Medi­a­­ti­on beschreibt eine Metho­de zur Kon­flikt­auf­ar­bei­tung und Kon­flikt­lö­sung bei Gleich­alt­ri­gen. Er geht zurück auf Charles H. Coo­ley (1864–1929), der unter einer soge­nann­ten Peer-Group eine Grup­pe von Men­schen ver­steht, die alle ein ähn­li­ches Alter haben mit meist auch ähn­li­cher sozia­ler Struk­tur. In einer Peer-Group ori­en­tie­ren sich beson­ders Kin­der

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Mediationsgesetz

Media­ti­ons­ge­setz

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Media­ti­ons­ge­set­zes vor­ge­legt. In dem Media­ti­ons­ge­setz sol­len unter Ande­rem zur Siche­rung der strik­ten Neu­tra­li­tät und Unab­hän­gig­keit der Media­to­ren deren Pflich­ten und Auf­ga­ben fest­ge­legt sowie Offen­ba­rungs­pflich­ten und Tätig­keits­be­schrän­kun­gen fest­ge­legt wer­den. Aus­ser­dem soll das Media­ti­ons­ge­setz den Bun­des­län­dern die Mög­lich­keit geben, die zum Teil prak­ti­zier­te rich­ter­li­che

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Obligatorische Streitschlichtung und die spätere Auswechslung des Klägers

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung und die spä­te­re Aus­wechs­lung des Klä­gers

Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRW­GüSchlG vor­ge­schrie­be­nes Schlich­tungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den, macht ein im Ver­lauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ner Par­tei­wech­sel auf Klä­ger­sei­te kei­nen neu­en Schlich­tungs­ver­such erfor­der­lich. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­barstreit über die Besei­ti­gung einer Mau­er. Nach­dem im Lau­fe des nach einem erfolg­lo­sen Schlich­tungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­te­ten Rechts­streits

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Gerichtsinterne Mediation in Rheinland-Pfalz

Gerichts­in­ter­ne Media­ti­on in Rhein­land-Pfalz

Auf der Grund­la­ge eines lan­des­wei­ten Kon­zepts habe die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Jus­tiz Anfang 2009 begon­nen, in allen Gerichts­bar­kei­ten und mög­lichst an allen Gerichts­stand­or­ten eine gerichts­in­ter­ne Media­ti­on anzu­bie­ten. Gerichts­in­ter­ne Media­ti­on wird zwi­schen­zeit­lich bei den ordent­li­chen Gerich­ten und auch bei allen Fach­ge­richts­bar­kei­ten ange­bo­ten; ins­ge­samt bei gut 2/​3 aller Gerich­te in Rhein­­land-Pfalz. In Rhein­­land-Pfalz wird

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Friedlicher Scheiden beim Amtsgericht München

Fried­li­cher Schei­den beim Amts­ge­richt Mün­chen

Seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 kann das Fami­li­en­ge­richt anord­nen, dass Ehe­gat­ten ein­zeln oder gemein­sam an einem kos­ten­frei­en Infor­ma­ti­ons­ge­spräch über Media­ti­on oder einer sons­ti­gen Mög­lich­keit der außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung schei­dungs­be­ding­ter Fol­ge­sa­chen, also etwa bei Unter­halt oder elter­li­cher Sor­ge, teil­neh­men. Schließ­lich wird nahe­zu jede drit­te Ehe geschie­den und die dar­aus fol­gen­den Strei­tig­kei­ten kos­ten

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Mediation an Sozialgerichten

Media­ti­on an Sozi­al­ge­rich­ten

An den Sozi­al­ge­rich­ten in Chem­nitz und Leip­zig sowie beim Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt besteht ab sofort die Mög­lich­keit, Recht­strei­tig­kei­ten im Wege der Media­ti­on ein­ver­nehm­lich zu lösen. Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wer­den unter ande­rem Streit­sa­chen in Ange­le­gen­hei­ten der gesetz­li­chen Renten‑, Kranken‑, Unfall- und der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­han­delt. Zudem sind die­se Gerich­te für Ange­le­gen­hei­ten der

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Mediationssprechstunde am Landgericht Hannover

Media­ti­ons­sprech­stun­de am Land­ge­richt Han­no­ver

Das Land­ge­richt Han­no­ver führt eine regel­mä­ßi­ge Media­ti­ons­sprech­stun­de ein. Ab dem 2. Febru­ar 2010 kön­nen sich Inter­es­sier­te jeden Diens­tag zwi­schen 11:00 und 12:00 Uhr im Land­ge­richt Han­no­ver über die Mög­lich­kei­ten einer Media­ti­on infor­mie­ren. In der Media­ti­ons­sprech­stun­de soll über die gericht­li­che wie die außer­ge­richt­li­che Media­ti­on infor­miert wer­den. Die Media­ti­ons­sprech­stun­de steht allen inter­es­sier­ten

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Anwaltsvergütung in der gerichtsnahen Mediation

Anwalts­ver­gü­tung in der gerichts­na­hen Media­ti­on

Wird in einem Ver­fah­ren der gerichts­na­hen Media­ti­on eine Eini­gung auch über nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che erzielt und inso­weit Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Ver­gleichs­ab­schluss bewil­ligt, kann bezo­gen auf den höhe­ren Streit­wert ledig­lich eine Eini­gungs­ge­bühr, nicht aber eine Ver­­­fah­­rens- oder Ter­mins­ge­bühr fest­ge­setzt wer­den. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 27. Okto­ber 2009 – 13 W 46/​09

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Keine Nachkontrolle der obligatorischen Streitschlichtung durch das Prozessgericht

Kei­ne Nach­kon­trol­le der obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tung durch das Pro­zess­ge­richt

Eine Kla­ge, der ein obli­ga­to­ri­sches Schieds­ver­fah­ren vor­aus­zu­ge­hen hat (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO – hier i.V.m. § 37a Abs. 1 Saarl. AGJusG), ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil aus­drück­lich betont, stets zuläs­sig, wenn der Klä­ger mit der Kla­ge­schrift eine von der Güte­stel­le aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung über einen erfolg­lo­sen Eini­gungs­ver­such ein­reicht.

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Anwaltshaftung wegen unterbliebenen Vergleichsabschluss

Anwalts­haf­tung wegen unter­blie­be­nen Ver­gleichs­ab­schluss

Steht dem Man­dan­ten des Rechts­an­walts mate­ri­ell­recht­lich kein Anspruch gegen den Anspruchs­geg­ner zu, kommt eine Pflicht­ver­let­zung des Rechts­an­walts aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn sich fest­stel­len lässt, dass der Anspruchs­geg­ner gleich­wohl ein Ver­gleichs­an­ge­bot unter­brei­tet hät­te, der Rechts­an­walt die­se Mög­lich­keit aber zuguns­ten sei­nes Man­dan­ten nicht wei­ter­ver­folgt und ein Ver­gleich nur auf­grund des­sen nicht

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Verjährungshemmung durch Güteantrag

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag

Die recht­zei­ti­ge Ein­rei­chung eines Güte­an­tra­ges bei der Öffent­li­chen Rechts­aus­­kunft- und Ver­gleichs­stel­le der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg (ÖRA) hemmt die Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs, und das nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die Zustel­lung des – vor Ver­jäh­rungs­ein­tritts ein­ge­reich­ten Güte­an­tra­ges – auf­grund einer Über­las­tung der Güte­stel­le

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Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in Nie­der­sach­sen

Nie­der­sach­sen will nun­mehr auch von der Ermäch­ti­gung in § 15a EGZPO Gebrauch machen und die so genann­te obli­ga­to­ri­sche außer­ge­richt­li­che Streit­schlich­tung ein­füh­ren als Vor­aus­set­zung für Kla­gen beim Amts­ge­richt über Ansprü­che aus dem Nach­bar­recht, aus der Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre und für Ansprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Von der eben­falls in §

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Justizministerium prüft gerichtsinterne Mediation

Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um prüft gerichts­in­ter­ne Media­ti­on

Eine Exper­ten­kom­mis­si­on bei Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um unter­sucht, ob und unter wel­chen Umstän­den unter ande­rem auch gericht­in­ter­ne Media­ti­on sinn­voll ist. Die­se Prü­fung sei noch nicht abge­schlos­sen, teilt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag mit. Ende Mai vori­gen Jah­res haben Euro­pa­par­la­ment und Rat die Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te

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