Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht

Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht

Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist. Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und das Verbot der Billigkeitsentscheidung

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und das Verbot der Billigkeitsentscheidung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO unter ande­rem auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) oder einer zuläs­si­gen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat.

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Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht

Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn

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Güteantrag - und das vorhergehende Anspruchsschreiben

Güteantrag — und das vorhergehende Anspruchsschreiben

Mit der Fra­ge einer aus­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che in einem Güte­an­trag durch ein bei­gefüg­tes Anspruchs­schrei­ben hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hofs zu befas­sen: Damit die Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch einen Güte­an­trag gehemmt wer­den kann, muss die­ser Anspruch in dem Antrag aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein. Ohne die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung tritt eine Hem­mung

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