Informationen zu Mediation und ADR
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte rund um Mediation und ADR.
Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen . Dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens steht dabei nicht entgegen, dass von …
Lesen
Nun ist endlich das Mediationsgesetz in Kraft getreten! Mit diesem Bundesgesetz ist eine Richtlinie der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen aus dem Jahre 2008 umgesetzt worden, durch die Deutschland verpflichtet worden war, die Mediation …
Lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung die Zulässigkeit von Schiedsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten bejaht. Das OLG Frankfurt wies damit einen Antrag der Slowakei auf Aufhebung eines Schiedsspruches zurück, mit dem ein Schiedsgericht seine …
Lesen
Erfasst werden von § 1 SchlG BW Klagen, die vor dem Amtsgericht erhoben werden. Dieser Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf solche Klagen, die richtigerweise vor dem Amtsgericht hätten erhoben werden müssen und allein aufgrund einer Höherbewertung des Streitwerts durch den …
Lesen
Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter vereinbarungsgemäß streitwertabhängig ist. Die Festsetzung …
Lesen
In Nordrhein-Westfalen unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a …
Lesen
Bei Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln besteht für die Parteien nunmehr auch die Möglichkeit gerichtsnaher anwaltlicher Mediation. Das Projekt, welches bereits seit 2007 bei dem Amtsgericht und dem Landgericht Köln angeboten wird, wird auf das Oberlandesgericht erstreckt. Die Mediation wird …
Lesen
Nach Auffassung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. würde durch die Streichung der gerichtsinternen Mediation die bürgernahe Justiz beschädigt. Bevor am 10. Februar 2012 das neue Mediationsgesetz im Bundesrat beraten wird, hat der Richterbund in einer Presseerklärung …
Lesen Seit einiger Zeit wird die Mediation auch im Bereich des Arbeitsrechts angewendet. Besonders bei Konflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann die Mediation eine Alternative sein. Aber auch Konflikte unter den Mitarbeitern können so gelöst werden. Nicht immer ist der Gang …
Lesen In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Stellung genommen:
Im konkreten Fall hat der Antragsgegner (Schiedskläger) die Antragstellerin (Schiedsbeklagte) vor dem ständigen Schiedsgericht in …
Lesen
Für die grenzüberschreitende Mediation haben sich die zuständigen Justizministerien von Polen und der Bundesrepublik Deuschland auf eine Verständigung geeinigt – so die Bekanntgabe des Bundesjustizministeriums. Die Zusammenarbeit soll dabei im Bereich der Konfliktlösung in Familiensachen stattfinden, da sie für äußerst …
Lesen Wie der Justizminister von Schleswig-Holstein, Emil Schmalfuß, mitgeteilt hat, soll in Schleswig-Holstein die gerichtliche Mediation auch bei den Finanzgerichten möglich sein.
In dem geplanten Mediationsgesetz ist das aber nicht vorgesehen. Nach Aussage von Schmalfuß ist das Ziel, „den Bürgerinnen und …
Lesen Nun ist in Nordrhein-Westfalen das nächste Pilotprojekt gestartet: Im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können die Parteien inzwischen auf eine professionelle richterliche Mediation zurückgreifen. Zum Bezirk zählen die Arbeitsgerichte Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen. Dort steht den Konfliktparteien ein ausgebildeter richterlicher Mediator …
Lesen
Im Geltungsbereich der Verwaltungsprozessordnung sind gemäß § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO die im Rahmen der gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten des Rechtsanwaltes erstattungsfähig.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nun in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Antragsteller …
Lesen
Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den …
Lesen
Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW ist …
Lesen
Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres „undurchführbar“ (§ 1032 Abs. 1 a.E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung …
Lesen Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Oberlandesgericht nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens Streit besteht und …
Lesen Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung …
Lesen
Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kann, ist entscheidend der Eingang des Antrags bei Gericht, nicht der …
Lesen
