Informationen zu Mediation und ADR
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte rund um Mediation und ADR.
Wird in einem Verfahren der gerichtsnahen Mediation eine Einigung auch über nicht rechtshängige Ansprüche erzielt und insoweit Prozesskostenhilfe für den Vergleichsabschluss bewilligt, kann bezogen auf den höheren Streitwert lediglich eine Einigungsgebühr, nicht aber eine Verfahrens- oder Terminsgebühr festgesetzt werden.
Oberlandesgericht …
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Eine Klage, der ein obligatorisches Schiedsverfahren vorauszugehen hat (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO – hier i.V.m. § 37a Abs. 1 Saarl. AGJusG), ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil ausdrücklich betont, stets zulässig, wenn der Kläger mit …
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Steht dem Mandanten des Rechtsanwalts materiellrechtlich kein Anspruch gegen den Anspruchsgegner zu, kommt eine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich feststellen lässt, dass der Anspruchsgegner gleichwohl ein Vergleichsangebot unterbreitet hätte, der Rechtsanwalt diese Möglichkeit aber zugunsten seines …
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Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs, und das nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Zustellung des – …
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Niedersachsen will nunmehr auch von der Ermächtigung in § 15a EGZPO Gebrauch machen und die so genannte obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung einführen als Voraussetzung für Klagen beim Amtsgericht über Ansprüche aus dem Nachbarrecht, aus der Verletzung der persönlichen Ehre und für …
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Eine Expertenkommission bei Bundesjustizministerium untersucht, ob und unter welchen Umständen unter anderem auch gerichtinterne Mediation sinnvoll ist. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit.
Ende Mai vorigen …
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Der Deutsche Bundestag hat gestern nahezu einstimmig (548 von 549 Stimmen) den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht überstimmt. Damit ist endgültig der Weg frei für die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit …
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Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem von dem Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren mit dem Antrag gemäß § …
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Seit dem 1. November 2008 gibt es beim Arbeitsgericht in Hannover das Mediationsverfahren, die inzwischen durchgeführten Verfahren sind nach Auskunft des Arbeitsgerichts sämtlich mit einer Verständigung zwischen den Parteien beendet worden. Weitere Verfahren laufen noch.
Für eine Mediation in der …
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Niedersachsen reformiert seine Vorschriften zur Juristenausbildung, ein entsprechender, von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzesentwurf wird derzeit im Niedersächsischen Landtag beraten. Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen werden – neben der Abschaffung des Kurzvortrags im …
Lesen 2008 konnten in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Strafverfahren im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs abgeschlossen werden:
Im Jahre 2008 wurden 3.844 Strafverfahren im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs abgeschlossen. Dies ist eine Steigerung um 642 Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Deutliche Zuwächse sind in den Landgerichtsbezirken …
Lesen Weist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch …
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Die NRW-Justiz hat eine Bestandsaufnahme zur richterlichen Mediation in NRW gezogen. Gegenstand dieser Bestandsaufnahme ist dabei ausdrücklich nur die durch Richter geleitete prozessgeleitete Mediation.
In Nordrhein-Westfalen wird prozessbegleitende richterliche Mediation zurzeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeboten. …
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Wird ein Zivilprozess unterbrochen, damit die Parteien außergerichtliche Vergleichsgespräche führen können, ist regelmäßig ein Blick auf die Verjährungsfristen erforderlich, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt:
Tritt der Stillstand des Klageverfahrens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit …
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Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht“ die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ beschlossen.
Bei dieser Schlichtungsstelle sollen Rechtsuchende künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt …
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In der aktuellen Finanzkrise haben viele Anleger Verluste hinnehmen müssen, oftmals sicherlich auch, weil sie ihren Anlageberatern oder Bankberatern blind vertraut haben. Wer im Streit um Schadensersatz wegen einer Falschberatung durch die eigene Hausbank nicht gleich vor den Kadi ziehen …
Lesen Der Mediator rechnet in aller Regel nach dem Zeitaufwand ab, den er für das Mediationsverfahren aufwendet, wobei der Stundensatz in aller Regel abhängig ist von der Komplexität des Streits. Hierüber wird in der Mediationsvereinbarung eine genaue Regelung getroffen. Dort wird …
Lesen Eine Mediation verläuft regelmäßig in mehreren Phasen:
Zu Beginn erfolgt eine kurze Erläuterung des Konflikts sowie die Prüfung, ob im konkreten Fall eine Mediation überhaupt zweckmäßig ist. Sodann erklärt der Mediator das Mediationsverfahren und stellt die einzelnen Phasen …
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Im Mediationsverfahren verbleibt die inhaltliche Verantwortung für die Konfliktlösung bei den streitenden Parteien. Der Mediator übernimmt dagegen die Verantwortung für das Verfahren, für den Ablauf der Konfliktlösung.
Der Mediator entwirft ein situationsadäquates Verfahren, er schafft die Rahmenbedingungen für eine konstruktive …
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Eine alltägliche Situation: mit einem Kunden, mit einem Lieferanten, mit dem jahrelang zusammen gearbeitet wurde, kommt es zu einem Streit wegen einer Falschlieferung, wegen einer verzögerten Fertigstellung oder aber auch einfach, weil beide Parteien sich nicht einig sind, was vertraglich …
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