Alternatives Konfliktmanagement

Alter­na­ti­ves Kon­flikt­ma­nage­ment

Alter­na­ti­ve Dis­pu­te Reso­lu­ti­on – Alter­na­ti­ves Kon­flikt­ma­nage­ment: Ein Stich­wort, das in letz­ter Zeit immer mehr an Bedeu­tung gewinnt. Ziel der ver­schie­de­nen Metho­den des alter­na­ti­ven Kon­flikt­ma­nage­ments ist dabei nicht, gericht­li­che Ver­fah­ren über­flüs­sig zu machen. Ziel ist es viel­mehr, dort alter­na­ti­ve Kon­flikt­lö­sungs­me­tho­den anzu­bie­ten, wo ein gericht­li­ches Ver­fah­ren wahr­schein­lich nicht zur bes­ten Kon­flikt­lö­sung füh­ren

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Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Schieds­fä­hig­keit von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im GmbH-Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Grund­satz­fra­ge der Schieds­fä­hig­keit von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im Recht der GmbH zu ent­schei­den. Der Klä­ger des vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Gesell­schaf­ter der beklag­ten GmbH. Zwi­schen ihm und sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern bestehen seit Jah­ren tief grei­fen­de Dif­fe­ren­zen. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten beschloss am 9. Okto­ber 2006 mit

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Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

Schieds­ge­richts­ver­fah­ren in der Insol­venz

in nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ner, auf eine Leis­tung gerich­te­ter Schieds­spruch kann als blo­ße Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le aus­zu­le­gen sein, wenn auf­grund der Ent­schei­dungs­grün­de fest­steht, dass die zuer­kann­te For­de­rung nur ein Recht auf insol­venz­mä­ßi­ge Befrie­di­gung ver­schaf­fen soll­te und es sich bei ihr nicht um eine Mas­se­for­de­rung han­deln kann. Ein (inlän­di­scher) Schieds­spruch,

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Verfahrensunterbrechung durch Mediationsverfahren

Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Media­ti­ons­ver­fah­ren

In der Anord­nung des Ruhens des gericht­li­chen Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens liegt die kon­klun­den­te Ver­län­ge­rung eines mit der Zustim­mung zur Durch­füh­rung des Media­ti­ons­ver­fah­rens gestell­ten Antra­ges auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Kla­ge­er­wi­de­rung. Nach der Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens endet die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

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Mediationsrichtlinie

Media­ti­ons­richt­li­nie

Der Rat der EU hat jüngst den Vor­schlag einer Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen (”Media­ti­ons­richt­li­nie”) gebil­ligt. Die­se Richt­li­nie, die nur grenz­über­schrei­ten­de Strei­tig­kei­ten zum Gegen­stand hat, regelt ins­be­son­de­re: die Ver­trau­lich­keit von im Rah­men einer Media­ti­on bekannt gewor­de­nen Erkennt­nis­sen. Dadurch wird

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EU-Mediationsrichtlinie

EU-Media­ti­ons­richt­li­nie

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und ‑minis­ter hat heu­te in Brüs­sel den Vor­schlag für eine „Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen“ beschlos­sen (sog. Media­ti­ons­richt­li­nie). Damit ist der Weg frei für eine bal­di­ge Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie durch das Euro­päi­sche Par­la­ment. Die

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Obligatorische Streitschlichtung in NRW

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in NRW

Im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Güte­stel­len– und Schlich­tungs­ge­setz (Aus­füh­rungs­ge­setz zu § 15 a EGZPO) wur­de mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2008 die Bestim­mung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlGnw gestri­chen. Damit ent­fällt zukünf­tig die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten vor dem Amts­ge­richt. Bis­her war bei Ansprü­chen, deren Gegen­stand an Geld oder Gel­des­wert die Sum­me

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Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Lan­des­schlich­tungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz

In Rhein­­land-Pfalz hat die Lan­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Lan­des­schlich­tungs­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf sieht vor, dass bei Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Nach­bar­recht oder im Zusam­men­hang mit Ehr­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich ein vor­ge­richt­li­ches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Damit folgt Rhein­­land-Pfalz einer Rei­he ande­rer Bun­des­län­der, die in den letz­ten Jah­ren bereits von der Expe­ri­men­tier­klau­sel

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Grenzüberschreitende Mediation in der EU

Grenz­über­schrei­ten­de Media­ti­on in der EU

In den Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU) soll die Bei­le­gung grenz­über­schrei­ten­der Strei­tig­kei­ten durch Media­ti­on künf­tig attrak­ti­ver wer­den. Haben sich die Par­tei­en auf eine Media­ti­on geei­nigt, sind sie künf­tig bes­ser vor Rechts­ver­lus­ten durch Ver­jäh­rung geschützt. Sie kön­nen in der Media­ti­on getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen leich­ter voll­stre­cken und sich im Fal­le eines Gerichts­ver­fah­rens auf

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Obligatorische Streitschlichtung

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung

Die der­zeit bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lung über obli­ga­to­ri­sches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren sich nach einem jetzt ver­kün­de­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die im Güte­stel­­len- und Schlich­tungs­ge­setz des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung eines außer­ge­richt­li­chen Schlich­tungs­ver­fah­rens vor einer Inan­spruch­nah­me der staat­li­chen Gerich­te ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re ver­stößt die Rege­lung

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Streitschlichtung im Wirtschaftsrecht

Streit­schlich­tung im Wirt­schafts­recht

… Sie wer­den bei Kauf­preisstrei­tig­kei­ten im Anschluss an einen Unter­neh­mens­ver­kauf eben­so geru­fen wie bei Strei­tig­kei­ten um das Nach­schie­ßen von Kapi­tal in ein Joint Ven­ture: Pri­va­te Streit­schlich­ter haben Hoch­kon­junk­tur bei loka­len wie glo­ba­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen um knif­fe­li­ge Pas­sa­gen in kom­ple­xen Wirt­schafts­ver­trä­gen. … Ein Aus­führ­li­cher Bericht zur Außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­lö­sung in der Wirt­schaft fin­det

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Nichtige Schiedsklauseln

Nich­ti­ge Schieds­klau­seln

Nach einer jetzt im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind die Gericht ver­pflich­tet, im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Auf­he­bung einer Schieds­ver­ein­ba­rung die Nich­tig­keit der Schieds­klau­sel zu prü­fen, auch wenn der Ver­brau­cher die Miss­bräuch­lich­keit der Klau­sel im Sin­ne der EU-Rich­t­­li­­nie 93/​13/​EWG im vor­he­ri­gen Schieds­ver­fah­ren nicht bean­stan­det hat­te. Zweck

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Mediation in Zivil- und Handelssachen

Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen

Im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat eine Anhö­rung zum Vor­schlag der EU-Kom­­mis­­si­on für eine Richt­li­nie über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen statt­ge­fun­den. Mit Exper­ten aus den ver­schie­de­nen EU-Län­­dern wur­den ins­be­son­de­re die Fra­gen dis­ku­tiert, ob das Media­ti­ons­ver­fah­ren nur auf grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te oder aber, wie im Richt­li­ni­en­vor­schlag vor­ge­se­hen, auch auf natio­na­le Fäl­le

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Schiedsvereinbarungen und Urkundsprozess

Schieds­ver­ein­ba­run­gen und Urkund­s­pro­zess

Sind Strei­tig­kei­ten aus einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis einer Schieds­ver­ein­ba­rung unter­stellt, dann schließt dies, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in Abgren­zung zu einer anders lau­ten­den Ent­schei­dung aus dem Jahr 1993 ent­schie­den hat, grund­sätz­lich neben der ordent­li­chen Kla­ge auch den Urkun­den­pro­zess vor dem staat­li­chen Gericht aus. BGH, Urteil vom 12. Janu­ar 2006 – III

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Kosten eines Schiedsgutachten

Kos­ten eines Schieds­gut­ach­ten

Die Auf­wen­dun­gen für ein ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ein­ge­hol­tes Schieds­gut­ach­ten sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht als Pro­zess­kos­ten erstat­tungs­fä­hig. Die Kos­ten eines Schieds­gut­ach­tens gehö­ren grund­sätz­lich nicht zu den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits. Sie sind in der Regel nicht als not­wen­di­ge Kos­ten des

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Mediation in Zivil –und Handelssachen

Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen

Die Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Wir­t­­schafts- ‑und Sozi­al­aus­schus­ses zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen ist im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Der EWSA begrüßt dar­in den Vor­schlag der Komm­mis­si­on, der auf eine stär­ke­re Anwen­dung der Media­ti­on im Rah­men von Gerichts­ver­fah­ren abstellt, als posi­ti­ven Schritt

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Mediation in Berlin

Media­ti­on in Ber­lin

Der Ber­li­ner Senat hat in der Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus zur Media­ti­on in der Ber­li­ner Gerichts­pra­xis Stel­lung genom­men. Auch wenn die Ant­wort stark in den übli­chen gericht­li­chen Struk­tu­ren ver­haf­tet bleibt, gibt sie doch einen ers­ten Ein­blick auf ers­te Geh­ver­su­che in der Media­ti­on

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Mediation in der EU

Media­ti­on in der EU

Der­zeit befin­det sich der von der der EU-Kom­­mis­­si­on ver­ab­schie­de­te Richt­li­ni­en­vor­schlag über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen im Bera­tungs­pro­zess des Euro­päi­schen Par­la­ments. Hier­bei steht ins­be­son­de­re die Fra­ge im Mit­tel­punkt, ob die vor­ge­schla­ge­nen Rege­lun­gen nur auf grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te oder aber – wie im Richt­li­ni­en­vor­schlag vor­ge­se­hen – auch auf natio­na­le Fäl­le Anwen­dung fin­den

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Gerichtsnahe Mediation

Gerichts­na­he Media­ti­on

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on: In Baden-Wür­t­­te­m­­berg läuft beim Land- und Amts­ge­richt Stutt­gart der Modell­ver­such außer­ge­richt­li­che Kon­flikt­bei­le­gung für Schei­dungs­sa­chen, Sor­­ge­­rechts- und Umgangs- sowie Erb­schafts­strei­tig­kei­ten, Schul­den­re­gu­lie­run­gen, uner­laub­te Hand­lun­gen, Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen, Nach­bar­schafts­strei­tig­kei­ten, Räu­mungs­strei­tig­keit und

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