Formerfordernisse bei einem 2004 geschlossenen Schiedsvertrag

Ent­hält eine Schieds­ver­ein­ba­rung betref­fend Rechts­strei­tig­kei­ten aus einem im Jahr 2004 geschlos­se­nen Ver­trag eines aus­län­di­schen Unter­neh­mers mit einem inlän­di­schen Ver­brau­cher die Wahl aus­län­di­schen Rechts, bemisst sich ihre Form­gül­tig­keit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF nach § 1031 Abs. 5 ZPO1. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für eine 2004

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Meistbegünstigungsgrundsatz bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche

Nach Maß­ga­be des Meist­be­güns­ti­gungs­grund­sat­zes in Art. VII Abs. 1 des UN-Über­­ein­­kom­­mens über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ) ist ein aus­län­di­scher Schieds­spruch (auch) dann für voll­streck­bar zu erklä­ren, wenn er der für inner­staat­li­che Schieds­sprü­che gel­ten­den Form­vor­schrift des § 1031 ZPO genügt. Der Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz des Art. VII Abs. 1 UNÜ erlaubt die

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