Anwaltsvergütung in der gerichtsnahen Mediation

Anwaltsvergütung in der gerichtsnahen Mediation

Wird in einem Ver­fah­ren der gerichts­na­hen Media­ti­on eine Eini­gung auch über nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che erzielt und inso­weit Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Ver­gleichs­ab­schluss bewil­ligt, kann bezo­gen auf den höhe­ren Streit­wert ledig­lich eine Eini­gungs­ge­bühr, nicht aber eine Ver­­­fah­­rens- oder Ter­mins­ge­bühr fest­ge­setzt wer­den. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 27. Okto­ber 2009 — 13 W 46⁄09

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Justizministerium prüft gerichtsinterne Mediation

Justizministerium prüft gerichtsinterne Mediation

Eine Exper­ten­kom­mis­si­on bei Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um unter­sucht, ob und unter wel­chen Umstän­den unter ande­rem auch gericht­in­ter­ne Media­ti­on sinn­voll ist. Die­se Prü­fung sei noch nicht abge­schlos­sen, teilt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag mit. Ende Mai vori­gen Jah­res haben Euro­pa­par­la­ment und Rat die Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te

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Verfahrensunterbrechung durch Mediationsverfahren

Verfahrensunterbrechung durch Mediationsverfahren

In der Anord­nung des Ruhens des gericht­li­chen Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens liegt die kon­klun­den­te Ver­län­ge­rung eines mit der Zustim­mung zur Durch­füh­rung des Media­ti­ons­ver­fah­rens gestell­ten Antra­ges auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Kla­ge­er­wi­de­rung. Nach der Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens endet die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

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Mediation in Berlin

Mediation in Berlin

Der Ber­li­ner Senat hat in der Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus zur Media­ti­on in der Ber­li­ner Gerichts­pra­xis Stel­lung genom­men. Auch wenn die Ant­wort stark in den übli­chen gericht­li­chen Struk­tu­ren ver­haf­tet bleibt, gibt sie doch einen ers­ten Ein­blick auf ers­te Geh­ver­su­che in der Media­ti­on

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Gerichtsnahe Mediation

Gerichtsnahe Mediation

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on: In Baden-Wür­t­­te­m­berg läuft beim Land- und Amts­ge­richt Stutt­gart der Modell­ver­such außer­ge­richt­li­che Kon­flikt­bei­le­gung für Schei­dungs­sa­chen, Sor­ge­­rechts- und Umgangs- sowie Erb­schafts­strei­tig­kei­ten, Schul­den­re­gu­lie­run­gen, uner­laub­te Hand­lun­gen, Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen, Nach­bar­schafts­strei­tig­kei­ten, Räu­mungs­strei­tig­keit und

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