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Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung bei nach­bar­recht­li­chen Zah­lungs­kla­gen in NRW

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unter­lie­gen Zah­lungs­an­sprü­che nicht der obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tung für Nach­bar­rechts­strei­tig­kei­ten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a Jus­tG NRW). Die Erhe­bung einer Kla­ge in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che „wegen der in § 906 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches gere­gel­ten Einwirkungen“

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Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung und die spä­te­re Aus­wechs­lung des Klägers

Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRW­GüSchlG vor­ge­schrie­be­nes Schlich­tungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den, macht ein im Ver­lauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ner Par­tei­wech­sel auf Klä­ger­sei­te kei­nen neu­en Schlich­tungs­ver­such erfor­der­lich. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­barstreit über die Besei­ti­gung einer Mau­er. Nach­dem im Lau­fe des nach einem erfolg­lo­sen Schlich­tungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­te­ten Rechtsstreits

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