Verjährungshemmung durch Güteantrag

Die recht­zei­ti­ge Ein­rei­chung eines Güte­an­tra­ges bei der Öffent­li­chen Rechts­aus­kunft- und Ver­gleichs­stel­le der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg (ÖRA) hemmt die Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs, und das nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die Zustel­lung des — vor Ver­jäh­rungs­ein­tritts ein­ge­reich­ten Güte­an­tra­ges — auf­grund einer Über­las­tung der Güte­stel­le erst nach 13 Mona­ten

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Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

In Rhein­­land-Pfalz hat die Lan­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Lan­des­schlich­tungs­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf sieht vor, dass bei Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Nach­bar­recht oder im Zusam­men­hang mit Ehr­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich ein vor­ge­richt­li­ches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Damit folgt Rhein­­land-Pfalz einer Rei­he ande­rer Bun­des­län­der, die in den letz­ten Jah­ren bereits von der Expe­ri­men­tier­klau­sel

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