Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.

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Verjährungshemmung per Güteantrag

Verjährungshemmung per Güteantrag

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 28.10.20151 ent­schie­den und näher begrün­det hat, genügt es in Fäl­len, in denen es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Auf­klä­rungs­män­geln infol­ge unge­nü­gen­der Auf­klä­rung über Beson­der­hei­ten des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukts geht, wenn Poli­cen­num­mer, Zeich­nungs­sum­me, Art und Umfang der behaup­te­ten Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen und des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches

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Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren

Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Güteverfahren in der außergerichtlichen Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Güteverfahren in der außergerichtlichen Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Die Zusa­ge von Deckungs­schutz für die „außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung“ umfasst auch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers gegen­über einer staat­lich aner­kann­ten Güte­stel­le im Sin­ne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung sind nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont sämt­li­che Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu die­nen, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Ein­schal­tung

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