Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren

Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren

Mit der Auf­he­bung eines deut­schen Schieds­spruchs, in dem ein ver­mö­gens­recht­li­cher Anspruch zuer­kannt wird, wenn zuvor über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein schwei­ze­ri­sches Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wur­de, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO ist ein Schieds­spruch auf­zu­he­ben, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem

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Obligatorische Streitschlichtung in der Insolvenz

Obligatorische Streitschlichtung in der Insolvenz

Die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, mit der ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le betreibt, ist nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens der obli­ga­to­ri­schen außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung abhän­gig. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW ist die Erhe­bung der Kla­ge vor den Amts­ge­rich­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten ver­mö­gens­recht­li­cher Art über Ansprü­che,

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Schiedsabreden in der Insolvenz

Schiedsabreden in der Insolvenz

Die grund­sätz­li­che Bin­dung des Insol­venz­ver­wal­ters an eine vom Gemein­schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­schlos­se­ne Schieds­ab­re­de gilt nicht, soweit es um Rech­te des Insol­venz­ver­wal­ters geht, die sich nicht unmit­tel­bar aus dem vom Gemein­schuld­ner abge­schlos­se­nen Ver­trag erge­ben, son­dern auf der Insol­venz­ord­nung beru­hen; zu die­sen selb­stän­di­gen, der Ver­fü­gungs­ge­walt des Gemein­schuld­ners ent­zo­ge­nen Rech­ten

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Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

in nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ner, auf eine Leis­tung gerich­te­ter Schieds­spruch kann als blo­ße Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le aus­zu­le­gen sein, wenn auf­grund der Ent­schei­dungs­grün­de fest­steht, dass die zuer­kann­te For­de­rung nur ein Recht auf insol­venz­mä­ßi­ge Befrie­di­gung ver­schaf­fen soll­te und es sich bei ihr nicht um eine Mas­se­for­de­rung han­deln kann. Ein (inlän­di­scher) Schieds­spruch,

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