Schlagwort: Insolvenzeröffnung

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — nach Insolvenzeröffnung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft1. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. InhaltsübersichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me(Neu­er) Antrag

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Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren

Mit der Auf­he­bung eines deut­schen Schieds­spruchs, in dem ein ver­mö­gens­recht­li­cher Anspruch zuer­kannt wird, wenn zuvor über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein schwei­ze­ri­sches Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wur­de, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO ist ein Schieds­spruch auf­zu­he­ben, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem

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