Schiedsklausel - und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel

Schiedsklausel — und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel

Die Unwirk­sam­keit einer soge­nann­ten Kom­pe­­tenz-Kom­pe­­tenz-Klau­­sel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirk­sam­keit der gesam­ten Schieds­ver­ein­ba­rung. Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15

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Schiedsklausel und Beurkundungspflicht

Schiedsklausel und Beurkundungspflicht

Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nich­tig, weil sie auf eine Schieds­ge­richts­ord­nung Bezug nimmt, die nicht mit beur­kun­det wor­den

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Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts - und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung

Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts — und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung

Besteht ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen Zwi­schen­ent­scheid, mit dem sich ein Schieds­ge­richt für zustän­dig erklärt hat, wenn das Schieds­ge­richt zugleich in einem Schieds­spruch über Tei­le des Streit­ge­gen­stands ent­schie­den hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof — im Anschluss an sei­ne Ent­schei­dung vom 19.09.20131 — zu befas­sen. Und

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