Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.

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Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Zur Zuläs­sig­keit sach­lich­recht­li­cher Ein­wen­dun­gen — über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus — gegen die Erstat­tung von Anwalts- und Schieds­rich­ter­ho­no­ra­ren im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs geäu­ßert: Zwar kön­nen im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren — über die gesetz­li­chen

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Kosten eines Schiedsgutachten

Kosten eines Schiedsgutachten

Die Auf­wen­dun­gen für ein ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ein­ge­hol­tes Schieds­gut­ach­ten sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht als Pro­zess­kos­ten erstat­tungs­fä­hig. Die Kos­ten eines Schieds­gut­ach­tens gehö­ren grund­sätz­lich nicht zu den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits. Sie sind in der Regel nicht als not­wen­di­ge Kos­ten des

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