Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz — eine erste Bilanz

Ein­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Lan­deschlich­tungs­ge­set­zes zog die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung nun eine ers­te Bilanz: Nach einer Erhe­bung bei den rhein­­land-pfäl­zi­­schen Schieds­per­so­nen für das Kalen­der­jahr 2009 wur­den bei den Schieds­per­so­nen 671 obli­ga­to­ri­sche Schlich­tungs­ver­fah­ren betref­fend nach­bar­recht­li­che Strei­tig­kei­ten bean­tragt und 343 erfolg­reich abge­schlos­sen. Im Bereich der Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre

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Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Ein­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Lan­deschlich­tungs­ge­set­zes zog die rhein­­land-pfäl­zi­­sche Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung nun eine ers­te posi­ti­ve Bilanz. Nach einer Erhe­bung bei den rhein­­land-pfäl­zi­­schen Schieds­per­so­nen für das Kalen­der­jahr 2009 sei­en in den Ver­fah­ren der nach­bar­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten und der Ver­let­zun­gen der per­sön­li­chen Ehre mehr als die Hälf­te der Fäl­le außer­ge­richt­lich abge­schlos­sen wor­den. Selbst die

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Obligatorische Streitschlichtung in NRW

Im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Güte­stel­len– und Schlich­tungs­ge­setz (Aus­füh­rungs­ge­setz zu § 15 a EGZPO) wur­de mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2008 die Bestim­mung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlGnw gestri­chen. Damit ent­fällt zukünf­tig die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten vor dem Amts­ge­richt. Bis­her war bei Ansprü­chen, deren Gegen­stand an Geld oder Gel­des­wert die Sum­me

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Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

In Rhein­­land-Pfalz hat die Lan­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Lan­des­schlich­tungs­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf sieht vor, dass bei Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Nach­bar­recht oder im Zusam­men­hang mit Ehr­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich ein vor­ge­richt­li­ches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Damit folgt Rhein­­land-Pfalz einer Rei­he ande­rer Bun­des­län­der, die in den letz­ten Jah­ren bereits von der Expe­ri­men­tier­klau­sel

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