Informationen zu Mediation und ADR
Nun ist endlich das Mediationsgesetz in Kraft getreten! Mit diesem Bundesgesetz ist eine Richtlinie der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen aus dem Jahre 2008 umgesetzt worden, durch die Deutschland verpflichtet worden war, die Mediation in Zivil- und Handelssachen für den Bereich der grenzüberschreitenden Streitigkeiten
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Wie der Justizminister von Schleswig-Holstein, Emil Schmalfuß, mitgeteilt hat, soll in Schleswig-Holstein die gerichtliche Mediation auch bei den Finanzgerichten möglich sein. In dem geplanten Mediationsgesetz ist das aber nicht vorgesehen. Nach Aussage von Schmalfuß ist das Ziel, „den Bürgerinnen und Bürgern die Mediation als moderne Form der einvernehmlichen und selbstbestimmten
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Erstmals soll damit die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation solle zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, indem sie mehr
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Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes vorgelegt. In dem Mediationsgesetz sollen unter Anderem zur Sicherung der strikten Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatoren deren Pflichten und Aufgaben festgelegt sowie Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt werden. Ausserdem soll das Mediationsgesetz den Bundesländern die Möglichkeit geben, die zum Teil praktizierte richterliche
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