Mediation an Finanzgerichten

Mediation an Finanzgerichten

Wie der Jus­tiz­mi­nis­ter von Schles­wig-Hol­stein, Emil Schmal­fuß, mit­ge­teilt hat, soll in Schles­wig-Hol­stein die gericht­li­che Media­ti­on auch bei den Finanz­ge­rich­ten mög­lich sein. In dem geplan­ten Media­ti­ons­ge­setz ist das aber nicht vor­ge­se­hen. Nach Aus­sa­ge von Schmal­fuß ist das Ziel, „den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Media­ti­on als moder­ne Form der ein­ver­nehm­li­chen und selbst­be­stimm­ten

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Gesetz zur Förderung der Mediation

Gesetz zur Förderung der Mediation

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines „Geset­zes zur För­de­rung der Media­ti­on“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Erst­mals soll damit die außer­ge­richt­li­che und gerichts­in­ter­ne Media­ti­on in Deutsch­land auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge gestellt wer­den. Die erst­ma­li­ge gesetz­li­che Nor­mie­rung der Media­ti­on sol­le zu einer Ver­bes­se­rung der Streit­kul­tur in Deutsch­land bei­tra­gen, indem sie mehr

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Mediationsgesetz

Mediationsgesetz

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Media­ti­ons­ge­set­zes vor­ge­legt. In dem Media­ti­ons­ge­setz sol­len unter Ande­rem zur Siche­rung der strik­ten Neu­tra­li­tät und Unab­hän­gig­keit der Media­to­ren deren Pflich­ten und Auf­ga­ben fest­ge­legt sowie Offen­ba­rungs­pflich­ten und Tätig­keits­be­schrän­kun­gen fest­ge­legt wer­den. Aus­ser­dem soll das Media­ti­ons­ge­setz den Bun­des­län­dern die Mög­lich­keit geben, die zum Teil prak­ti­zier­te rich­ter­li­che

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