Obligatorische Streitschlichtung bei nachbarrechtlichen Zahlungsklagen in NRW

Obligatorische Streitschlichtung bei nachbarrechtlichen Zahlungsklagen in NRW

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unter­lie­gen Zah­lungs­an­sprü­che nicht der obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tung für Nach­bar­rechts­strei­tig­kei­ten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a JustG NRW). Die Erhe­bung einer Kla­ge in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che „wegen der in § 906 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches gere­gel­ten

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Obligatorische Streitschlichtung bei Nachbarstreitigkeiten

Obligatorische Streitschlichtung bei Nachbarstreitigkeiten

Das Baye­ri­sche Schlich­tungs­ge­setz ist so aus­zu­le­gen, dass es jeg­li­che Ansprü­che umfasst, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus einem Über­wuchs her­ge­lei­tet wer­den, also nicht nur den Anspruch auf des­sen direk­te Besei­ti­gung, son­dern auch den Anspruch auf Besei­ti­gung von Schä­den, die durch den Über­wuchs ent­stan­den sind. Das bedeu­tet, dass vor Kla­ge­er­he­bung ein Schlich­tungs­ver­fah­ren

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Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

In Rhein­­land-Pfalz hat die Lan­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Lan­des­schlich­tungs­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf sieht vor, dass bei Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Nach­bar­recht oder im Zusam­men­hang mit Ehr­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich ein vor­ge­richt­li­ches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Damit folgt Rhein­­land-Pfalz einer Rei­he ande­rer Bun­des­län­der, die in den letz­ten Jah­ren bereits von der Expe­ri­men­tier­klau­sel

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