Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren

Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren

Dem Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils steht die feh­len­de Durch­füh­rung eines obli­ga­to­ri­schen Schlich­tungs­ver­fah­rens vor der Kla­ge­er­he­bung nicht ent­ge­gen. Das hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Ver­fah­ren aus Mün­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 1 Nr. 2 Bay­SchlG. Danach kann eine Kla­ge vor den Amts­ge­rich­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen der Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre,

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Obligatorische Streitschlichtung und die Klage zum Landgericht

Obligatorische Streitschlichtung und die Klage zum Landgericht

Die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchlG BW kann nicht erwei­ternd dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass sie gene­rell auch die Fäl­le erfasst, in denen die Kla­ge auf­grund einer unzu­tref­fen­den Ermitt­lung des Streit­werts zunächst vor dem Land­ge­richt erho­ben wird und die­ses den Rechts­streit wegen feh­len­der sach­li­cher Zustän­dig­keit gemäß § 281 Abs. 1 ZPO

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Obligatorische Streitschlichtung trotz anhängiger Klage

Obligatorische Streitschlichtung trotz anhängiger Klage

Ein obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tungs­ver­fah­rens nach § 15a EGZPO kann — soweit es nach Lan­des­recht ange­ord­net ist — auch noch in dem Zeit­raum zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge durch­ge­führt wer­den. Nach §§ 15a Abs. 1 Zif­fer 2 EGZPO ist in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che aus dem Nach­bar­recht nach §§ 910, 911, 923 BGB und nach § 906 BGB

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Obligatorische Streitschlichtung bei Klagerhebung vor dem sachlich unzuständigen Gericht

Obligatorische Streitschlichtung bei Klagerhebung vor dem sachlich unzuständigen Gericht

Erfasst wer­den von § 1 SchlG BW Kla­gen, die vor dem Amts­ge­richt erho­ben wer­den. Die­ser Anwen­dungs­be­reich erstreckt sich auch auf sol­che Kla­gen, die rich­ti­ger­wei­se vor dem Amts­ge­richt hät­ten erho­ben wer­den müs­sen und allein auf­grund einer Höher­be­wer­tung des Streit­werts durch den Klä­ger vor dem Land­ge­richt erho­ben wur­den. Nur wenn man die­ses Ver­ständ­nis

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Obligatorische Streitschlichtung bei nachbarrechtlichen Zahlungsklagen in NRW

Obligatorische Streitschlichtung bei nachbarrechtlichen Zahlungsklagen in NRW

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unter­lie­gen Zah­lungs­an­sprü­che nicht der obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tung für Nach­bar­rechts­strei­tig­kei­ten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a JustG NRW). Die Erhe­bung einer Kla­ge in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che „wegen der in § 906 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches gere­gel­ten

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Obligatorische Streitschlichtung bei Nachbarstreitigkeiten

Obligatorische Streitschlichtung bei Nachbarstreitigkeiten

Das Baye­ri­sche Schlich­tungs­ge­setz ist so aus­zu­le­gen, dass es jeg­li­che Ansprü­che umfasst, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus einem Über­wuchs her­ge­lei­tet wer­den, also nicht nur den Anspruch auf des­sen direk­te Besei­ti­gung, son­dern auch den Anspruch auf Besei­ti­gung von Schä­den, die durch den Über­wuchs ent­stan­den sind. Das bedeu­tet, dass vor Kla­ge­er­he­bung ein Schlich­tungs­ver­fah­ren

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