Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Verjährung und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — Verjährung und der ordre public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

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Der inländische Schiedsspruch und die ordre public

Der inländische Schiedsspruch und die ordre public

Die Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung eines Schieds­spruchs ver­stößt nur dann gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts „offen­sicht­lich“ unver­ein­bar ist. Der ord­re public erfasst ele­men­ta­re Grund­la­gen der Rechts­ord­nung bezie­hungs­wei­se ekla­tan­te Ver­stö­ße gegen die mate­ri­el­le Gerech­tig­keit, wobei nicht jeder Wider­spruch

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Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs - und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs — und der ordre public

Ein Schieds­spruch wider­spricht dem ord­re public nur bei „offen­sicht­li­cher“ Unver­ein­bar­keit mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts. Daher greift in dem Ver­fah­ren über die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs der Ein­wand einer Ver­let­zung des ord­re public nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len. Soweit sich die abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung auf älte­re Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs stützt1, sind

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