Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die spätere Präklusion

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und die spätere Präklusion

Ein­wän­de der Schuld­ne­rin gegen die Befug­nis des Gläu­bi­gers zur Durch­set­zung eines Schieds­spruchs kön­nen im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht berück­sich­tigt wer­den, weil sie durch das Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren prä­k­lu­diert sind. Die­se Prä­k­lu­si­on ergibt sich aus § 767 Abs. 2 ZPO. Die Prä­k­lu­si­on ent­spre­chend § 767 Abs. 2 ZPO gilt zwar nur für Ein­wän­de, die in

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Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zwar kön­nen im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren — über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für inlän­di­sche Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus — sach­lich­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den in einem Schieds­spruch fest­ge­stell­ten Anspruch gel­tend gemacht wer­den. Die Grün­de, auf denen die Ein­wen­dun­gen beru­hen, müs­sen aller­dings in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schieds­ver­fah­ren

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