Die unterbliebene Terminsladung - und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren

Die unterbliebene Terminsladung — und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren

Indem es das Schieds­ge­richt unter­las­sen hat, eine Schieds­par­tei zu einer von ihm abge­hal­te­nen münd­li­chen Ver­hand­lung zu laden, hat es deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Wird eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den und kann sie des­we­gen den Ter­min nicht wahr­neh­men, liegt eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor1. Die Ver­let­zung

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und das rechtliche Gehör

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und das rechtliche Gehör

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Die Bestim­mung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und der ordre public

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

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Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts - und die mündliche Verhandlung

Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts — und die mündliche Verhandlung

Im Ver­fah­ren auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen schieds­ge­richt­li­chen Zustän­dig­keits­zwi­schen­ent­scheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ver­pflich­tet, da ver­fah­rens­recht­li­che Ent­schei­dun­gen man­gels Ent­schei­dung in der Sache nicht dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm unter­fal­len.

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