Konkretisierung eines ausländischen Schiedsspruchs

Kon­kre­ti­sie­rung eines aus­län­di­schen Schiedsspruchs

In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof zur Zuläs­sig­keit der Kon­kre­ti­sie­rung einer schieds­ge­richt­li­chen Zins- und Kos­ten­ent­schei­dung im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs Stel­lung genom­men: Im kon­kre­ten Fall hat der Antrags­geg­ner (Schieds­klä­ger) die Antrag­stel­le­rin (Schieds­be­klag­te) vor dem stän­di­gen Schieds­ge­richt in B. (Tri­bu­nal Arbi­tral de B. , TAB) auf Zah­lung von

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Anwaltsvergütung in der gerichtsnahen Mediation

Anwalts­ver­gü­tung in der gerichts­na­hen Mediation

Wird in einem Ver­fah­ren der gerichts­na­hen Media­ti­on eine Eini­gung auch über nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che erzielt und inso­weit Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Ver­gleichs­ab­schluss bewil­ligt, kann bezo­gen auf den höhe­ren Streit­wert ledig­lich eine Eini­gungs­ge­bühr, nicht aber eine Ver­­­fah­­rens- oder Ter­mins­ge­bühr fest­ge­setzt wer­den. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 27. Okto­ber 2009 – 13 W 46/​09

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