Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung des

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Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts

Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen Zwi­schen­ent­scheid, mit dem sich ein Schieds­ge­richt für zustän­dig erklärt, ent­fällt, wenn vor der Ent­schei­dung des staat­li­chen Gerichts ein Schieds­spruch in der Haupt­sa­che erlas­sen wird. Mit Erlass des Schieds­spruchs über die Haupt­sa­che ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den

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