Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz - eine erste Bilanz

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz — eine erste Bilanz

Ein­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Lan­deschlich­tungs­ge­set­zes zog die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung nun eine ers­te Bilanz: Nach einer Erhe­bung bei den rhein­­land-pfäl­zi­­schen Schieds­per­so­nen für das Kalen­der­jahr 2009 wur­den bei den Schieds­per­so­nen 671 obli­ga­to­ri­sche Schlich­tungs­ver­fah­ren betref­fend nach­bar­recht­li­che Strei­tig­kei­ten bean­tragt und 343 erfolg­reich abge­schlos­sen. Im Bereich der Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre

Weiterlesen
Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Ein­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Lan­deschlich­tungs­ge­set­zes zog die rhein­­land-pfäl­zi­­sche Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung nun eine ers­te posi­ti­ve Bilanz. Nach einer Erhe­bung bei den rhein­­land-pfäl­zi­­schen Schieds­per­so­nen für das Kalen­der­jahr 2009 sei­en in den Ver­fah­ren der nach­bar­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten und der Ver­let­zun­gen der per­sön­li­chen Ehre mehr als die Hälf­te der Fäl­le außer­ge­richt­lich abge­schlos­sen wor­den. Selbst die

Weiterlesen
Gerichtsinterne Mediation in Rheinland-Pfalz

Gerichtsinterne Mediation in Rheinland-Pfalz

Auf der Grund­la­ge eines lan­des­wei­ten Kon­zepts habe die rhein­­land-pfäl­zi­­sche Jus­tiz Anfang 2009 begon­nen, in allen Gerichts­bar­kei­ten und mög­lichst an allen Gerichts­stand­or­ten eine gerichts­in­ter­ne Media­ti­on anzu­bie­ten. Gerichts­in­ter­ne Media­ti­on wird zwi­schen­zeit­lich bei den ordent­li­chen Gerich­ten und auch bei allen Fach­ge­richts­bar­kei­ten ange­bo­ten; ins­ge­samt bei gut 2⁄3 aller Gerich­te in Rhein­­land-Pfalz. In Rhein­­land-Pfalz wird

Weiterlesen
Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

In Rhein­­land-Pfalz hat die Lan­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Lan­des­schlich­tungs­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf sieht vor, dass bei Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Nach­bar­recht oder im Zusam­men­hang mit Ehr­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich ein vor­ge­richt­li­ches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Damit folgt Rhein­­land-Pfalz einer Rei­he ande­rer Bun­des­län­der, die in den letz­ten Jah­ren bereits von der Expe­ri­men­tier­klau­sel

Weiterlesen
Gerichtsnahe Mediation

Gerichtsnahe Mediation

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on: In Baden-Wür­t­­te­m­berg läuft beim Land- und Amts­ge­richt Stutt­gart der Modell­ver­such außer­ge­richt­li­che Kon­flikt­bei­le­gung für Schei­dungs­sa­chen, Sor­ge­­rechts- und Umgangs- sowie Erb­schafts­strei­tig­kei­ten, Schul­den­re­gu­lie­run­gen, uner­laub­te Hand­lun­gen, Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen, Nach­bar­schafts­strei­tig­kei­ten, Räu­mungs­strei­tig­keit und

Weiterlesen