Verjährungshemmung per Güteantrag

Verjährungshemmung per Güteantrag

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 28.10.20151 ent­schie­den und näher begrün­det hat, genügt es in Fäl­len, in denen es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Auf­klä­rungs­män­geln infol­ge unge­nü­gen­der Auf­klä­rung über Beson­der­hei­ten des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukts geht, wenn Poli­cen­num­mer, Zeich­nungs­sum­me, Art und Umfang der behaup­te­ten Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen und des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches

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Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren

Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Schadensersatzpflicht des Schiedsgutachters

Schadensersatzpflicht des Schiedsgutachters

Wird ein Schieds­gut­ach­ter­ver­trag nur von einer Par­tei der Schieds­gut­ach­ten­ab­re­de geschlos­sen, kön­nen bei Erstel­lung eines offen­bar unrich­ti­gen Gut­ach­tens auch der ande­ren Par­tei unmit­tel­ba­re (werk-)vertragliche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Schieds­gut­ach­ter zuste­hen1. Dem Ein­tritt eines ersatz­fä­hi­gen Scha­dens steht dabei nicht ent­ge­gen, dass von dem Auf­trag­ge­ber des Schieds­gut­ach­ters gemäß § 319 Abs. 1 BGB gericht­li­che Neu­be­stim­mung

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