Das nicht existierende institutionelle Schiedsgericht

Das nicht existierende institutionelle Schiedsgericht

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en irr­tüm­lich die Zustän­dig­keit eines nicht exis­tie­ren­den insti­tu­tio­nel­len Schieds­ge­richts, ist die Schieds­ab­re­de nicht ohne wei­te­res „undurch­führ­bar“ (§ 1032 Abs. 1 a.E.); viel­mehr ist zunächst im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu prü­fen, ob ein bestimm­tes ande­res Schieds­ge­richt zur Ent­schei­dung beru­fen ist. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20. Janu­ar 19941 ist

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Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

in nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ner, auf eine Leis­tung gerich­te­ter Schieds­spruch kann als blo­ße Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le aus­zu­le­gen sein, wenn auf­grund der Ent­schei­dungs­grün­de fest­steht, dass die zuer­kann­te For­de­rung nur ein Recht auf insol­venz­mä­ßi­ge Befrie­di­gung ver­schaf­fen soll­te und es sich bei ihr nicht um eine Mas­se­for­de­rung han­deln kann. Ein (inlän­di­scher) Schieds­spruch,

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