Verjährungsbeginn nach Schiedsgutachten

Gemäß § 194 Abs. 1 BGB kann grund­sätz­lich jeder Anspruch ver­jäh­ren. Den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass gewis­se tat­säch­li­che Zustän­de, die län­ge­re Zeit hin­durch unan­ge­foch­ten bestan­den haben, im Inter­es­se des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit als zu Recht bestehend aner­kannt wer­den1. Der Schuld­ner soll nicht mit Ansprü­chen kon­fron­tiert wer­den, bei denen

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Fälligkeit und Verzinsung bei Schiedsgutachtervereinbarungen

Ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne ent­hält in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass die Beglei­chung der betrof­fe­nen For­de­rung für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung in die­sem Zeit­raum noch nicht fäl­lig ist. Die­se Wir­kung besteht fort,

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Schadensersatzpflicht des Schiedsgutachters

Wird ein Schieds­gut­ach­ter­ver­trag nur von einer Par­tei der Schieds­gut­ach­ten­ab­re­de geschlos­sen, kön­nen bei Erstel­lung eines offen­bar unrich­ti­gen Gut­ach­tens auch der ande­ren Par­tei unmit­tel­ba­re (werk-)vertragliche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Schieds­gut­ach­ter zuste­hen1. Dem Ein­tritt eines ersatz­fä­hi­gen Scha­dens steht dabei nicht ent­ge­gen, dass von dem Auf­trag­ge­ber des Schieds­gut­ach­ters gemäß § 319 Abs. 1 BGB gericht­li­che Neu­be­stim­mung

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Das verzögerte Schiedsgutachten

Unter­lässt die nach dem Gesell­schafts­ver­trag hier­zu ver­pflich­te­te Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts über einen außer­halb objek­tiv ange­mes­se­ner Zeit lie­gen­den Zeit­raum (hier: fast zwei Jah­re) die Benen­nung eines Schieds­gut­ach­ters und die Ein­ho­lung des Gut­ach­tens über die zwi­schen ihr und dem aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter strei­ti­ge Höhe des Abfin­dungs­gut­ha­bens, kann der Aus­ge­schie­de­ne auf Zah­lung des ihm

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Schiedsgutachten

Oft­mals bestehen Strei­tig­kei­ten nur über eine fach­li­che (nicht juris­ti­sche) Fra­ge, etwa über ein tech­ni­sches („Bestehen Män­gel in der Ver­trags­er­fül­lung?“) oder finan­zi­el­les („Wie hoch soll die Abfin­dung sein?“) Pro­blem. Hier bie­tet es sich oft­mals an, zu die­ser fach­li­chen Fra­ge die Ein­ho­lung eines Schieds­gut­ach­tens zu ver­ein­ba­ren. Meist löst sich durch die­ses Gut­ach­ten

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Kosten eines Schiedsgutachten

Die Auf­wen­dun­gen für ein ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ein­ge­hol­tes Schieds­gut­ach­ten sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht als Pro­zess­kos­ten erstat­tungs­fä­hig. Die Kos­ten eines Schieds­gut­ach­tens gehö­ren grund­sätz­lich nicht zu den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits. Sie sind in der Regel nicht als not­wen­di­ge Kos­ten des

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