Schlagwort: Schiedsgutachtervereinbarung

Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung in der Nachlassverwaltung

Gemäß § 1822 Nr. 12 BGB bedarf der Vor­mund der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts zu einem Ver­gleich oder einem Schieds­ver­trag, es sei denn, dass der Gegen­stand des Streits oder der Unge­wiss­heit in Geld schätz­bar ist und den Wert von 3.000 € nicht über­steigt oder der Ver­gleich einem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten gericht­li­chen Vergleichsvorschlag

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Schieds­gut­ach­ter­klau­sel im Kraftfahrzeugleasing

Eine in den All­ge­mei­nen Lea­sing­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Schieds­gut­ach­ter­ver­ein­ba­rung ist unwirk­sam, wenn dem Lea­sing­neh­mer in jedem Fall die vol­len Gut­ach­ter­kos­ten auf­er­legt wer­den. Bei dem Ver­trags­pas­sus in dem Lea­sing­ver­trag über eine Ent­schei­dung des Gut­ach­tens eines öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen für Kraft­fahr­zeug­we­sen in Zwei­fels­fäl­len han­delt es sich um eine Schieds­gut­ach­ter­klau­sel nach § 317

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