Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasing

Eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltene Schiedsgutachtervereinbarung ist unwirksam, wenn dem Leasingnehmer in jedem Fall die vollen Gutachterkosten auferlegt werden. Bei dem Vertragspassus in dem Leasingvertrag über eine Entscheidung des Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Kraftfahrzeugwesen in Zweifelsfällen handelt es sich um eine Schiedsgutachterklausel nach § 317

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