Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht

Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn

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Schiedsklausel - und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel

Schiedsklausel — und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel

Die Unwirk­sam­keit einer soge­nann­ten Kom­pe­­tenz-Kom­pe­­tenz-Klau­­sel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirk­sam­keit der gesam­ten Schieds­ver­ein­ba­rung. Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15

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Schiedsklausel und Beurkundungspflicht

Schiedsklausel und Beurkundungspflicht

Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nich­tig, weil sie auf eine Schieds­ge­richts­ord­nung Bezug nimmt, die nicht mit beur­kun­det wor­den

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Schiedsabreden in der Insolvenz

Schiedsabreden in der Insolvenz

Die grund­sätz­li­che Bin­dung des Insol­venz­ver­wal­ters an eine vom Gemein­schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­schlos­se­ne Schieds­ab­re­de gilt nicht, soweit es um Rech­te des Insol­venz­ver­wal­ters geht, die sich nicht unmit­tel­bar aus dem vom Gemein­schuld­ner abge­schlos­se­nen Ver­trag erge­ben, son­dern auf der Insol­venz­ord­nung beru­hen; zu die­sen selb­stän­di­gen, der Ver­fü­gungs­ge­walt des Gemein­schuld­ners ent­zo­ge­nen Rech­ten

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Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staat­li­chen Gericht ein Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens nur bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts gestellt wer­den kann, ist ent­schei­dend der Ein­gang des Antrags bei Gericht, nicht der Zeit­punkt der Zustel­lung an die Gegen­sei­te. Nach § 1032 Abs. 2 ZPO

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Formerfordernisse bei einem 2004 geschlossenen Schiedsvertrag

Formerfordernisse bei einem 2004 geschlossenen Schiedsvertrag

Ent­hält eine Schieds­ver­ein­ba­rung betref­fend Rechts­strei­tig­kei­ten aus einem im Jahr 2004 geschlos­se­nen Ver­trag eines aus­län­di­schen Unter­neh­mers mit einem inlän­di­schen Ver­brau­cher die Wahl aus­län­di­schen Rechts, bemisst sich ihre Form­gül­tig­keit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF nach § 1031 Abs. 5 ZPO1. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für eine 2004

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