Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung — im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

Weiterlesen
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen - und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen

Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen — und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen

In Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen ent­spricht der Streit­wert dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Zwar beträgt der Wert in Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Schieds­ver­fah­rens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach stän­di­ger Pra­xis des Bun­des­ge­richts­hofs ein Fünf­tel des Haupt­sa­che­werts1. Die­se Recht­spre­chung ist aber nicht auf Fäl­le über­trag­bar, in denen

Weiterlesen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - nach Insolvenzeröffnung

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — nach Insolvenzeröffnung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft1. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. InhaltsübersichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me(Neu­er) Antrag

Weiterlesen
Ausländischer Schiedssprüche - und die schriftliche Schiedsvereinbarung

Ausländischer Schiedssprüche — und die schriftliche Schiedsvereinbarung

Die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che rich­tet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che1 (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Ver­trags­staat Schieds­sprü­che als wirk­sam an und lässt sie nach den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Hoheits­ge­bie­tes, in dem der

Weiterlesen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Ein Schieds­spruch kann nicht allein des­halb wegen feh­ler­haf­ter Bil­dung des Schieds­ge­richts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, weil das Schieds­ge­richt mit einem Berufs­rich­ter besetzt war, der über kei­ne Geneh­mi­gung sei­ner Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter ver­füg­te oder dem sei­ne Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht

Weiterlesen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und das rechtliche Gehör

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und das rechtliche Gehör

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Die Bestim­mung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Weiterlesen