Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht

Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht

Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen1. Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im Arbeits­recht

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Kaufverträge - und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Kaufverträge — und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den1. Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. hat

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Ausländischer Schiedssprüche - und die schriftliche Schiedsvereinbarung

Ausländischer Schiedssprüche — und die schriftliche Schiedsvereinbarung

Die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che rich­tet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che1 (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Ver­trags­staat Schieds­sprü­che als wirk­sam an und lässt sie nach den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Hoheits­ge­bie­tes, in dem der

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CAS - Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport

CAS — Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport

Der Court of Arbi­tra­ti­on for Sports (CAS) in Lau­sanne ist ein Schieds­ge­richt im Sin­ne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem „Ein-Platz-Prin­zip“ orga­ni­sier­ter inter­na­tio­na­ler Sport­ver­band ist hin­sicht­lich der Zulas­sung der Ath­le­ten zu den von ihm orga­ni­sier­ten Sport­wett­be­wer­ben markt­be­herr­schend. Es stellt kei­nen Miss­brauch der Markt­macht des

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Sportschiedsgerichtsbarkeit

Sportschiedsgerichtsbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die in den inter­na­tio­na­len Wett­kampf­mel­dun­gen ent­hal­te­ne Schieds­ge­richts­klau­sel zuguns­ten des Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (CAS) in Lau­sanne für zuläs­sig und wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Eis­schnell­läu­fe­rin Clau­dia Pech­stein von der Inter­na­tio­nal Ska­ting Uni­on (ISU), dem inter­na­tio­na­len Fach­ver­band für Eis­schnell­lauf, Scha­dens­er­satz, weil sie

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Schiedsvereinbarung mit ausgeklammerten Ansprüchen

Schiedsvereinbarung mit ausgeklammerten Ansprüchen

Eine Ver­ein­ba­rung, mit der die Par­tei­en eines Schieds­ver­fah­rens die Klag­bar­keit von Ansprü­chen im Schieds­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen haben, berührt nicht die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts zur Ent­schei­dung über die Schieds­kla­ge. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schieds­gut­ach­ter bei einer Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung im enge­ren Sin­ne ledig­lich die für die Klars­teI­lung des Ver­trags­in­halts maß­geb­li­chen Tat­sa­chen

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