Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung des

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Die unterbliebene Terminsladung — und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren

Indem es das Schieds­ge­richt unter­las­sen hat, eine Schieds­par­tei zu einer von ihm abge­hal­te­nen münd­li­chen Ver­hand­lung zu laden, hat es deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Wird eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den und kann sie des­we­gen den Ter­min nicht wahr­neh­men, liegt eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor1. Die Ver­let­zung

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Fristen in der Schiedsvereinbarung

Die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör ent­zieht einer Par­tei nicht den not­wen­di­gen Rechts­schutz und ist daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB

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Zustellung des Schiedsspruchs an einen Rechtsanwalt

Die Ver­ein­ba­rung der Zustel­lung eines Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist auch dann nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Schieds­spruch bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­ten zuzu­stel­len ist. Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz einer

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Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts — und die mündliche Verhandlung

Im Ver­fah­ren auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen schieds­ge­richt­li­chen Zustän­dig­keits­zwi­schen­ent­scheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ver­pflich­tet, da ver­fah­rens­recht­li­che Ent­schei­dun­gen man­gels Ent­schei­dung in der Sache nicht dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm unter­fal­len.

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Sicherheitsleistung bei ausländischen Schiedssprüchen

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs ent­fällt die Ver­an­las­sung für eine vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt ange­ord­ne­te Sicher­heits­leis­tung nicht des­we­gen, weil der ange­foch­te­ne Beschluss auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den ist. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ent­fällt die Ver­an­las­sung für eine vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt ange­ord­ne­te Sicher­heits­leis­tung nicht des­we­gen, weil

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