Die Einrede des Schiedsvertrags

Die Einrede des Schiedsvertrags

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber, dass

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Die Kündigung eines Schiedsvertrages

Die Kündigung eines Schiedsvertrages

Der Schieds­ver­trag stellt eine eigen­stän­di­ge Ver­ein­ba­rung dar, die unab­hän­gig vom Haupt­ver­trag ist (vgl. auch § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zwar kann auch ein Schieds­ver­trag als Dau­er­schuld­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund frist­los gekün­digt wer­den1. Die Unzu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses muss sich dabei aber gera­de auf das Schieds­ver­fah­ren und den mit dem

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Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede

Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede

Weist ein ange­ru­fe­nes staat­li­ches Gericht in den Grün­den sei­nes eine Ent­schei­dung in der Sache tref­fen­den Urteils die von einer Par­tei erho­be­ne Schieds­ab­re­de zurück, so ent­fal­tet die­se Ent­schei­dung hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit der Schieds­ab­re­de kei­ne Bin­dungs­wir­kung gegen­über Per­so­nen, die nicht Par­tei­en die­ses staat­li­chen Ver­fah­rens waren oder deren Rechts­nach­fol­ger sind. Nach § 1032

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Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter

Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter

Ist eine Schieds­ver­ein­ba­rung (teil­wei­se) undurch­führ­bar, wenn es einer Par­tei im Hin­blick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG ver­wehrt ist, einen Berufs­rich­ter als ihren Schieds­rich­ter zu benen­nen? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies: Der Schieds­be­klag­te hat­te sich in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren für sei­ne gegen­tei­li­ge Mei­nung auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG beru­fen, wonach

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Bindung des Insolvenzverwalters an bestehende Schiedsabreden

Bindung des Insolvenzverwalters an bestehende Schiedsabreden

Der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Siche­rungs­ge­bers ist an eine vom Schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens getrof­fe­ne Schieds­ver­ein­ba­rung gebun­den, wenn er die For­de­rung des Siche­rungs­neh­mers nach § 166 Abs. 2 InsO ein­zieht. Nach den „Ein­heits­be­din­gun­gen im deut­schen Getrei­de­han­del“ wer­den alle Strei­tig­kei­ten aus den betrof­fe­nen Ver­trä­gen unter Aus­schluss des

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Einrede des Schiedsvertrags

Einrede des Schiedsvertrags

Die Ein­re­de des Schieds­ver­trags ist nur dann recht­zei­tig erho­ben, wenn der Beklag­te vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che (§ 1032 Abs. 1 ZPO)auch den Schieds­ver­trag, auf den er die Ein­re­de stützt, kon­kret bezeich­net. Die Ein­re­de des Schieds­ver­tra­ges ist an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend

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