Informationen zu Mediation und ADR
Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen . Die darin liegende Schiedsgutachtenvereinbarung verstößt nicht gegen das im
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Der Streik bei Lufthansa hat das Unternehmen ca. 100 Millionen Euro gekostet. Zwar sitzen die Parteien wieder am Verhandlungstisch, aber eine Einigung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwischen ist die Rede von einer möglichen Schlichtung. Aktuell besteht durch die angekündigte Wiederaufgenahme der Verhandlungen keine Gefahr eines weiteren Streiks der
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Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Oberlandesgericht nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens Streit besteht und hierüber ein Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits anhängig ist. Das
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Von Schlichtungsverfahren hören wir regelmäßig jedes Frühjahr, wenn wieder einmal Tarifverhandlungen gescheitert sind. Ähnlich einer Mediation verständigen sich auch bei der Schlichtung die Beteiligten auf einen neutralen Dritten, der dann allerdings – anders als bei der Mediation – den Beteiligten gegenüber selbst Bewertungen abgibt oder Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Schlichtung ist
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