Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht

Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen1. Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im Arbeits­recht

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Der Streik bei Lufthansa

Der Streik bei Luft­han­sa hat das Unter­neh­men ca. 100 Mil­lio­nen Euro gekos­tet. Zwar sit­zen die Par­tei­en wie­der am Ver­hand­lungs­tisch, aber eine Eini­gung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwi­schen ist die Rede von einer mög­li­chen Schlich­tung. Aktu­ell besteht durch die ange­kün­dig­te Wie­der­auf­ge­nah­me der Ver­hand­lun­gen kei­ne Gefahr eines wei­te­ren Streiks der

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Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens nach dem Urheberrechtsgesetz

Das Ver­fah­ren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestel­lung des Vor­sit­zen­den und zur Bestim­mung der Zahl der Bei­sit­zer der Schlich­tungs­stel­le kann das Ober­lan­des­ge­richt nach § 148 ZPO aus­set­zen, wenn über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Schlich­tungs­ver­fah­rens Streit besteht und hier­über ein Rechts­streit zwi­schen den Par­tei­en bereits anhän­gig ist. Das nach

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Schlichtung

Von Schlich­tungs­ver­fah­ren hören wir regel­mä­ßig jedes Früh­jahr, wenn wie­der ein­mal Tarif­ver­hand­lun­gen geschei­tert sind. Ähn­lich einer Media­ti­on ver­stän­di­gen sich auch bei der Schlich­tung die Betei­lig­ten auf einen neu­tra­len Drit­ten, der dann aller­dings — anders als bei der Media­ti­on — den Betei­lig­ten gegen­über selbst Bewer­tun­gen abgibt oder Lösungs­vor­schlä­ge unter­brei­tet. Die Schlich­tung ist damit ein Ver­fah­ren, dass

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