Online-Schlichter

Wie das Jus­­tiz- und Verr­bau­cher­mi­nis­te­ri­um in Rhein­­land-Pfalz mit­teilt, haben nun auch Ver­brau­cher aus Rhein­­land-Pfalz die Mög­lich­keit, bei Strei­tig­kei­ten im E‑Commerce immer und unab­hän­gig vom Sitz des Unter­neh­mens vom Ange­bot der kos­ten­frei­en Online-Schli­ch­­tung zu pro­fi­tie­ren. Mit dem Pro­jekt­bei­tritt zum „Online-Schli­ch­­ter“ kön­nen Ver­brau­cher im Streit­fall ihre Rech­te gel­tend machen und mit­hil­fe neu­tra­ler,

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung einer un­ab­hän­gi­gen, bun­des­weit tä­ti­gen „Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft“. Die neue Schlich­tungs­stel­le soll eine ein­ver­nehm­li­che

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Täter-Opfer-Ausgleich in Rheinland-Pfalz — Statistik für 2008

2008 konn­ten in Rhein­­land-Pfalz deut­lich mehr Straf­ver­fah­ren im Rah­men des Täter-Opfer-Aus­­gleichs abge­schlos­sen wer­den: Im Jah­re 2008 wur­den 3.844 Straf­ver­fah­ren im Rah­men eines Täter-Opfer-Aus­­gleichs abge­schlos­sen. Dies ist eine Stei­ge­rung um 642 Ver­fah­ren gegen­über dem Vor­jahr. Deut­li­che Zuwäch­se sind in den Land­ge­richts­be­zir­ken Trier (+ 385), Mainz (+ 190) und Koblenz (+ 153)

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te mit dem „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht“ die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit täti­gen „Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft“ beschlos­sen. Bei die­ser Schlich­tungs­stel­le sol­len Recht­su­chen­de künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und unkom­pli­ziert bei­le­gen kön­nen, ohne die Gerich­te anru­fen zu

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