Verjährungshemmung durch Güteanträge

Verjährungshemmung durch Güteanträge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut1 mit der Reich­wei­te der Ver­jäh­rungs­hem­mung und zu den Anfor­de­run­gen an die Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in Bezug auf Güte­an­trä­ge in Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen. Bei Güte­an­trä­gen kann auf Schrift­stü­cke, die der Indi­vi­dua­li­sie­rung des ver­folg­ten Anspruchs die­nen, nur dann zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn sie im Güte­an­trag

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Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag

Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag

Zur Hem­mung der Ver­jäh­rung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erfor­der­lich, dass die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che auch Gegen­stand des Güte­ver­fah­rens waren1. Nur im Fal­le einer Anspruchs­iden­ti­tät steht der Antrag auf Durch­füh­rung eines Güte­ver­fah­rens in Anse­hung der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung der Kla­ge­er­he­bung gleich. Erfor­der­lich hier­für ist ein einem wirk­sam

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