Verjährungshemmung per Güteantrag

Verjährungshemmung per Güteantrag

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 28.10.20151 ent­schie­den und näher begrün­det hat, genügt es in Fäl­len, in denen es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Auf­klä­rungs­män­geln infol­ge unge­nü­gen­der Auf­klä­rung über Beson­der­hei­ten des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukts geht, wenn Poli­cen­num­mer, Zeich­nungs­sum­me, Art und Umfang der behaup­te­ten Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen und des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches

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Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren

Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Verjährungsbeginn nach Schiedsgutachten

Verjährungsbeginn nach Schiedsgutachten

Gemäß § 194 Abs. 1 BGB kann grund­sätz­lich jeder Anspruch ver­jäh­ren. Den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass gewis­se tat­säch­li­che Zustän­de, die län­ge­re Zeit hin­durch unan­ge­foch­ten bestan­den haben, im Inter­es­se des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit als zu Recht bestehend aner­kannt wer­den1. Der Schuld­ner soll nicht mit Ansprü­chen kon­fron­tiert wer­den, bei denen

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