Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public

Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die …