Die Einrede des Schiedsvertrags

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber, dass

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Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren

Dem Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils steht die feh­len­de Durch­füh­rung eines obli­ga­to­ri­schen Schlich­tungs­ver­fah­rens vor der Kla­ge­er­he­bung nicht ent­ge­gen. Das hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Ver­fah­ren aus Mün­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 1 Nr. 2 Bay­SchlG. Danach kann eine Kla­ge vor den Amts­ge­rich­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen der Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre,

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Berufung auf eine unwirksame Schiedsklausel

Ist eine Schieds­ver­ein­ba­rung unwirk­sam, weil sie den Anfor­de­run­gen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht ent­spricht, so ist die Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te auch dann gege­ben, wenn sich der vor die­sen ver­klag­te Ver­brau­cher auf die vom Unter­neh­mer vor­for­mu­lier­te Schieds­ab­re­de beruft. Nach § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO müs­sen Schieds­ver­ein­ba­run­gen, an denen ein

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Verjährung bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

Wird ein Zivil­pro­zess unter­bro­chen, damit die Par­tei­en außer­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ge­sprä­che füh­ren kön­nen, ist regel­mä­ßig ein Blick auf die Ver­jäh­rungs­fris­ten erfor­der­lich, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt: Tritt der Still­stand des Kla­ge­ver­fah­rens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Ein­ver­ständ­nis des Klä­gers ein und betreibt die­ser das Ver­fah­ren ledig­lich wegen außer­ge­richt­li­cher

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Verfahrensunterbrechung durch Mediationsverfahren

In der Anord­nung des Ruhens des gericht­li­chen Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens liegt die kon­klun­den­te Ver­län­ge­rung eines mit der Zustim­mung zur Durch­füh­rung des Media­ti­ons­ver­fah­rens gestell­ten Antra­ges auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Kla­ge­er­wi­de­rung. Nach der Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens endet die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

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Schiedsvereinbarungen und Urkundsprozess

Sind Strei­tig­kei­ten aus einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis einer Schieds­ver­ein­ba­rung unter­stellt, dann schließt dies, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in Abgren­zung zu einer anders lau­ten­den Ent­schei­dung aus dem Jahr 1993 ent­schie­den hat, grund­sätz­lich neben der ordent­li­chen Kla­ge auch den Urkun­den­pro­zess vor dem staat­li­chen Gericht aus. BGH, Urteil vom 12. Janu­ar 2006 — III ZR 214⁄05

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