Ablehnung eines Schiedsrichters

Die Bil­dung eines Schieds­ge­richts hat im Sin­ne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestim­mun­gen des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spro­chen, wenn das Schieds­ge­richt mit einem erfolg­reich abge­lehn­ten Schieds­rich­ter besetzt gewe­sen ist. Das gilt auch für den Fall, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung über den Ableh­nungs­an­trag erst nach Erlass des Schieds­spruchs ergan­gen ist.

Ablehnung eines Schiedsrichters

Ein Ver­fah­rens­ver­stoß im Sin­ne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO hat sich auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt, wenn nur die Mög­lich­keit besteht, dass das Schieds­ge­richt ohne den Ver­fah­rens­ver­stoß anders ent­schie­den hät­te.

Danach ist stets anzu­neh­men, dass sich die Beset­zung eines Schieds­ge­richts mit einem erfolg­reich abge­lehn­ten Schieds­rich­ter im Sin­ne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Das gilt auch für den Fall, dass ein mit drei Schieds­rich­tern besetz­tes Schieds­ge­richt den Schieds­spruch ein­stim­mig erlas­sen hat.

Die Bil­dung eines Schieds­ge­richts hat nicht den Bestim­mun­gen des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spro­chen, wenn das Schieds­ge­richt mit einem erfolg­reich abge­lehn­ten Schieds­rich­ter besetzt gewe­sen ist1. So ver­hält es sich hier. Das Ober­lan­des­ge­richt hat auf Antrag der Antrag­stel­le­rin gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2, § 1037 Abs. 3 Satz 1, § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch unan­fecht­ba­ren Beschluss (vgl. § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO) fest­ge­stellt, dass die Ableh­nung der Vor­sit­zen­den des Schieds­ge­richts wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­det ist. Damit steht fest, dass die Bil­dung des Schieds­ge­richts nicht den Bestim­mun­gen des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spro­chen hat. Dabei ist es uner­heb­lich, dass die Ent­schei­dung über den Ableh­nungs­an­trag erst nach Erlass des Schieds­spruchs ergan­gen ist und das Schieds­ge­richt ein­schließ­lich der abge­lehn­ten Schieds­rich­ter wäh­rend der Anhän­gig­keit des Ableh­nungs­an­trags gemäß § 1037 Abs. 3 Satz 2 ZPO das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren fort­set­zen und den Schieds­spruch erlas­sen konn­te2.

Es ist auch anzu­neh­men, dass sich die feh­ler­haf­te Beset­zung des Schieds­ge­richts auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat.

Das Erfor­der­nis der Ursäch­lich­keit des Ver­fah­rens­ver­sto­ßes für den Schieds­spruch soll ledig­lich ver­hin­dern, dass der Schieds­spruch aus rein for­ma­len Grün­den auf­ge­ho­ben und ein neu­es Ver­fah­ren durch­ge­führt wird, das zu dem­sel­ben Ergeb­nis wie der auf­ge­ho­be­ne Schieds­spruch füh­ren müss­te3. An die Vor­aus­set­zung der Ursäch­lich­keit sind daher kei­ne all­zu hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Sie ist bereits erfüllt, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass das Schieds­ge­richt ohne den Ver­fah­rens­ver­stoß anders ent­schie­den hät­te4.

Die­se Vor­aus­set­zung ist stets erfüllt, wenn der Schieds­spruch unter Mit­wir­kung eines mit Erfolg abge­lehn­ten Schieds­rich­ters ergan­gen ist. Es ist nie­mals aus­zu­schlie­ßen, dass ein Schieds­ge­richt, das mit einem ande­ren als dem abge­lehn­ten Schieds­rich­ter besetzt ist, zu einer ande­ren Ent­schei­dung gekom­men wäre.

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass bei einer ein­stim­mi­gen Ent­schei­dung eines mit drei Schieds­rich­tern besetz­ten Schieds­ge­richts die Mit­wir­kung eines befan­ge­nen Schieds­rich­ters für das Ergeb­nis nicht kau­sal gewor­den sei und ein erneu­ter Schieds­spruch unter Mit­wir­kung eines ande­ren Schieds­rich­ters mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit das­sel­be Ergeb­nis hät­te. In schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­ren mit mehr als einem Schieds­rich­ter ist gemäß § 1052 Abs. 1 ZPO jede Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts mit Mehr­heit der Stim­men aller Mit­glie­der zu tref­fen, wenn die Par­tei­en wie hier nichts ande­res ver­ein­bart haben. Ohne dass die Bestim­mung dies aus­drück­lich aus­führt, setzt sie vor der Abstim­mung die Bera­tung vor­aus5.

Ent­schei­det ein mit meh­re­ren Rich­tern besetz­ter Spruch­kör­per nach Bera­tung durch Abstim­mung, kann nie­mals aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es auf­grund der Mit­wir­kung eines die­ser Rich­ter zu einer bestimm­ten Ent­schei­dung gekom­men ist. Es ist immer mög­lich, dass das Ver­hal­ten eines Rich­ters bei der Bera­tung und der Abstim­mung die Mei­nungs­bil­dung und das Abstim­mungs­ver­hal­ten der ande­ren Rich­ter beein­flusst6. Es bedurf­te daher weder eines sub­stan­ti­ier­ten Tat­sa­chen­vor­trags der Antrag­stel­le­rin noch ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts zu einer mög­li­chen Aus­wir­kung des Ver­fah­rens­ver­sto­ßes auf den Schieds­spruch.

Hier­an ändert auch ein von den bei­sit­zen­den Schieds­rich­tern unter­zeich­ne­tes Schrei­ben nicht, in dem die­se erklä­ren, der Schieds­spruch sei ein­stim­mig beschlos­sen wor­den und mit einem neu­en Obmann wer­de ein gleich­lau­ten­der Schieds­spruch erlas­sen.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die­se Erklä­rung der Schieds­rich­ter ver­wer­tet wer­den darf oder die Schieds­rich­ter zum Inhalt der Erklä­rung als Zeu­gen ver­nom­men wer­den dür­fen, was im Blick auf das auch für Schieds­rich­ter grund­sätz­lich gel­ten­de Bera­tungs­ge­heim­nis (vgl. § 46 DRiG) zwei­fel­haft erscheint7. Es ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung, dass eine sol­che Erklä­rung geeig­net ist, Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Schieds­rich­ter und ihrer Eig­nung für das Schieds­rich­ter­amt zu wecken.

Da eine Ent­schei­dung erst nach Bera­tung erge­hen darf und damit aus Rechts­grün­den nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass ein Schieds­ge­richt in ande­rer Beset­zung zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wäre oder kom­men wür­de, ist es uner­heb­lich, ob der ange­grif­fe­ne Schieds­spruch ein­stim­mig ergan­gen ist. Fer­ner ist es des­halb unbe­acht­lich, dass die bei­sit­zen­den Schieds­rich­ter erklärt haben, mit einem neu­en Obmann wer­de ein gleich­lau­ten­der Schieds­spruch erlas­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2014 — I ZB 2314

  1. vgl. RG, Urteil vom 03.01.1939 — VII 12138, RGZ 159, 92, 98; MünchKomm-.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1059 Rn. 36; Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1059 Rn. 16 []
  2. vgl. Schüt­ze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1059 Rn. 48 []
  3. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Schieds­ver­fah­rens­rechts, BT-Drs. 135274, S. 59 []
  4. vgl. BayO­bLG, NJW-RR 2000, 360; OLG Saar­brü­cken, Schieds­VZ 2003, 92, 93 f.; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 08.09.2011 10 Sch 111 35; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1059 Rn. 24; MünchKomm-.ZPO/Münch aaO § 1059 Rn. 34; Musielak/Voit aaO § 1059 Rn. 22; Schwab/Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit, 7. Aufl., Kap. 24 Rn. 30; vgl. all­ge­mein zur Ursäch­lich­keit von Ver­fah­rens­feh­lern BGH, Beschluss vom 15.01.2009 — III ZB 8307, IHR 2009, 225 Rn. 7 = Schieds­VZ 2009, 126 mwN []
  5. Saenger/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 1052 Rn. 2 []
  6. vgl. BayO­bLG, NJW-RR 2000, 360; OLG Saar­brü­cken, Schieds­VZ 2003, 92, 94; aA Prüt­tin­g/Gehr­lein/Ra­eschke-Kess­ler, ZPO, 6. Aufl., § 1059 Rn. 41 []
  7. vgl. RG, Urteil vom 16.05.1930 — VII 47829, RGZ 129, 15, 17 f.; BGH, Urteil vom 23.01.1957 — V ZR 13255, BGHZ 23, 138, 140 f.; MünchKomm-.ZPO/Münch aaO § 1052 Rn. 3 bis 7; Saenger/Saenger aaO § 1052 Rn. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1035 Rn. 31 und § 1052 Rn. 5; Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­pra­xis, 3. Aufl. Rn. 1695; Schwab/Walter aaO Kap. 24 Rn. 42 []