Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter

Ist eine Schieds­ver­ein­ba­rung (teil­wei­se) undurch­führ­bar, wenn es einer Par­tei im Hin­blick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG ver­wehrt ist, einen Berufs­rich­ter als ihren Schieds­rich­ter zu benen­nen? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies:

Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter

Der Schieds­be­klag­te hat­te sich in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren für sei­ne gegen­tei­li­ge Mei­nung auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG beru­fen, wonach einem Rich­ter eine Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter nur geneh­migt wer­den darf, wenn die Par­tei­en des Schieds­ver­trags ihn gemein­sam beauf­tra­gen oder wenn er von einer unbe­tei­lig­ten Stel­le benannt ist. Da ihm inso­weit die Benen­nung eines Berufs­rich­ters — hier des von ihm nach Ein­lei­tung des Schieds­ver­fah­rens durch den Schieds­klä­ger gewünsch­ten Rich­ters am Land­ge­richt Dr. B. — unmög­lich sei, sei der Schieds­ver­trag teil­wei­se undurch­führ­bar, so dass ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 139 BGB die Schieds­ver­ein­ba­rung ins­ge­samt hin­fäl­lig sei.

Dem ver­moch­te der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu fol­gen. Der Schieds­be­klag­te über­sieht zunächst bereits, dass zwi­schen der Schieds­ver­ein­ba­rung (§§ 1029 ff ZPO; § 1 des Schieds­ver­trags) und der Bil­dung des Schieds­ge­richts (§§ 1034 ff ZPO; §§ 2 und 3 des Schieds­ver­trags) zu unter­schei­den ist. Die Wirk­sam­keit einer Schieds­ver­ein­ba­rung setzt nicht vor­aus, dass die Par­tei­en sich über die Moda­li­tä­ten der Schieds­rich­ter­be­stel­lung ver­stän­di­gen. Fehlt eine sol­che Abre­de, grei­fen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Nichts ande­res gilt grund­sätz­lich, wenn die Par­tei­en eine sol­che Abre­de getrof­fen haben, die­se aber aus bestimm­ten Grün­den undurch­führ­bar oder unwirk­sam ist. Zwar ent­hielt vor­mals die Zivil­pro­zess­ord­nung Rege­lun­gen, wonach sich Män­gel bei der Bil­dung des Schieds­ge­richts auf die Wirk­sam­keit des Schieds­ver­trags aus­wirk­ten:

§ 1025 Abs. 2 ZPO aF: „Der Schieds­ver­trag ist unwirk­sam, wenn eine Par­tei ihre wirt­schaft­li­che oder sozia­le Über­le­gen­heit dazu aus­nutzt, den ande­ren Teil … zur Annah­me von Bestim­mun­gen zu nöti­gen, die ihr im Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ernen­nung oder Ableh­nung der Schieds­rich­ter, ein Über­ge­wicht über den ande­ren Teil ein­räu­men.“

§ 1033 Nr. 1 ZPO aF: „Der Schieds­ver­trag tritt außer Kraft, sofern nicht für den betref­fen­den Fall durch eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en Vor­sor­ge getrof­fen ist:

wenn bestimm­te Per­so­nen in dem Ver­trag zu Schieds­rich­tern ernannt sind und ein Schieds­rich­ter stirbt oder aus einem ande­ren Grund weg­fällt oder die Über­nah­me des Schieds­rich­ter­am­tes ver­wei­gert …“

Jedoch hat der Gesetz­ge­ber mit dem Schieds­ver­fah­rens-Neu­re­ge­lungs­ge­setz vom 22.12 19971 die­se Bestim­mun­gen ersatz­los gestri­chen und dadurch ver­deut­licht, dass die Schieds­ver­ein­ba­rung grund­sätz­lich unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit oder Durch­führ­bar­keit der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en über die Bil­dung des Schieds­ge­richts ist2. Dem­entspre­chend ist der Bun­des­ge­richts­hof3 im Fall einer unzu­läs­si­gen Beschrän­kung des Schieds­rich­ter­er­nen­nungs­rechts einer Par­tei nicht von der Unwirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung aus­ge­gan­gen. Genau­so wenig hat der Bun­des­ge­richts­hof4 einen Schieds­ver­trag als undurch­führ­bar ange­se­hen, in dem die Par­tei­en irr­tüm­lich die Zustän­dig­keit eines nicht exis­tie­ren­den insti­tu­tio­nel­len Schieds­ge­richts bestimmt hat­ten; viel­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof die von der Vor­in­stanz im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung begrün­de­te Zustän­dig­keit eines ande­ren Schieds­ge­richts gebil­ligt. Eine Unwirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung kann des­halb regel­mä­ßig nicht unter Hin­weis auf § 139 BGB damit begrün­det wer­den, dass Bestim­mun­gen der Par­tei­en über die Bil­dung des Schieds­ge­richts feh­len bezie­hungs­wei­se unwirk­sam oder undurch­führ­bar sind5.

Im Übri­gen ist das zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Schieds­rich­ter­be­stel­lungs­ver­fah­ren auch nicht undurch­führ­bar. Die Par­tei­en haben in § 1 Satz 1 ver­ein­bart, dass alle Strei­tig­kei­ten zwi­schen ihnen aus dem Ver­trags­ver­hält­nis unter Aus­schluss des ordent­li­chen Rechts­wegs durch ein Schieds­ge­richt ent­schie­den wer­den. Bezüg­lich der Zusam­men­set­zung des Schieds­ge­richts ist in § 2 Abs. 1 bestimmt, dass die­ses aus drei Per­so­nen — zwei Bei­sit­zern und einem Obmann als Vor­sit­zen­den — besteht, wobei jede Par­tei einen Bei­sit­zer ernennt (§ 2 Abs. 2 Satz 1) und die­se bei­den Bei­sit­zer dann den Obmann bestel­len (§ 2 Abs. 2 Satz 2). Nur bezüg­lich des­sen Per­son ent­hält die Schieds­ver­ein­ba­rung in § 2 Abs. 2 Satz 2 eine inhalt­li­che Vor­ga­be inso­weit, als der Obmann die „Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt“, das heißt die ers­te und zwei­te juris­ti­sche (Staats)Prüfung (§ 5 DRiG) erfolg­reich abge­legt haben muss. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Rege­lung geht der Hin­weis des Schieds­be­klag­ten auf den Beschluss des Kam­mer­ge­richts vom 06.05.20026 fehl.

Dort hat­ten die Par­tei­en des Schieds­ver­trags bestimmt, dass die Schieds­rich­ter „Rich­ter in einem mit Wirt­schafts­recht befass­ten Bun­des­ge­richts­hof an einem Ober­lan­des­ge­richt oder am Bun­des­ge­richts­hof“ sein müss­ten. Inso­weit ist das Kam­mer­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Par­tei­en die­ses Schieds­ver­trags auf­grund § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht in der Lage sei­en, jeweils ein­sei­tig einen sol­chen Schieds­rich­ter zu benen­nen, so wie es der Ver­trag bezüg­lich der Bei­sit­zer vor­sah. Hier­von unter­schei­det sich der streit­ge­gen­ständ­li­che Schieds­ver­trag aber grund­le­gend. Er ent­hält kei­ne inhalt­li­chen Vor­ga­ben für die Per­son der von den Par­tei­en jeweils ein­sei­tig zu benen­nen­den Bei­sit­zer, ins­be­son­de­re kei­ne Fest­le­gung der­ge­stalt, dass es sich um Berufs­rich­ter han­deln müss­te. Dem­entspre­chend ist das Ver­fah­ren der Schieds­rich­ter­be­stel­lung nicht undurch­führ­bar. Solan­ge die Mög­lich­keit besteht, einen Schieds­rich­ter zu benen­nen, ist das ver­ein­bar­te Bestel­lungs­ver­fah­ren nicht hin­fäl­lig. Eine Anwen­dung des § 139 BGB schei­det aus. Fol­ge­rich­tig hat das Ober­lan­des­ge­richt, nach­dem der Schieds­be­klag­te kei­nen ande­ren (als den Rich­ter am Land­ge­richt Dr. B. ) Schieds­rich­ter benannt hat, auf Antrag des Schieds­klä­gers am 24.10.2011 zum bei­sit­zen­den Schieds­rich­ter auf Sei­ten des Schieds­be­klag­ten den Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Dr. Bu. bestellt. Anschlie­ßend ist — nach Bestim­mung des Obmanns durch die bei­den Bei­sit­zer — das Schieds­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juni 2014 — III ZB 8913

  1. BGBl. I S. 3224 []
  2. vgl. auch Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 135274, S. 34, 39, 43 []
  3. BGH, Urteil vom 01.03.2007 — III ZR 16406, Schieds­VZ 2007, 163 Rn. 16 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 — III ZB 7010, NJW 2011, 2977 Rn. 1 ff []
  5. vgl. auch OLG Koblenz OLGR 2008, 568, 569 f; KG, MDR 2011, 952; OLG Frank­furt NJW-RR 2010, 788, 789; sie­he auch Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1029 Rn. 11, 31, 60 []
  6. KG Schieds­VZ 2003, 185 []