Der verspätet abgesetzte Schiedsspruch — das Bühnenoberschiedsgericht und die Aufhebungsklage

Wird ein Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts nicht inner­halb von fünf Mona­ten nach sei­ner Ver­kün­dung mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen und von den Mit­glie­dern des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts über­ge­ben, gilt die­ser als nicht mit Grün­den ver­se­hen. Die feh­len­de Begrün­dung stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dar, der bei einer ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­rüge zur Fol­ge hat, dass der Schieds­spruch der Auf­he­bung unter­liegt. Die Arbeits­ge­rich­te haben dann unmit­tel­bar und ohne die durch die Revi­si­ons­ähn­lich­keit des Auf­he­bungs­ver­fah­rens beding­ten Beschrän­kun­gen über das Sach­be­geh­ren zu ent­schei­den.

Der verspätet abgesetzte Schiedsspruch — das Bühnenoberschiedsgericht und die Aufhebungsklage

Nach § 110 Abs. 1 ArbGG kann auf Auf­he­bung eines Schieds­spruchs ua. geklagt wer­den, wenn das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren unzu­läs­sig war (§ 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) oder wenn der Schieds­spruch auf der Ver­let­zung einer Rechts­norm beruht (§ 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG). Die Auf­he­bungs­kla­ge nach § 110 ArbGG kann nur gegen Schieds­sprü­che erho­ben wer­den, die bestands­kräf­tig sind, bei denen also die Rechts­kraft­wir­kung des § 108 Abs. 4 ArbGG ein­ge­tre­ten ist1. Das setzt vor­aus, dass nach dem Schieds­ver­trag gegen den Schieds­spruch kein Rechts­mit­tel mehr zuläs­sig ist. Die Bestands­kraft tritt jeden­falls ein mit der gemäß § 108 Abs. 2 Satz 2 ArbGG vor­ge­se­he­nen Zustel­lung des Schieds­spruchs an die Par­tei­en. Sieht der Schieds­ver­trag eine Ver­kün­dung des Schieds­spruchs vor, ist ggf. die­se maß­ge­bend2.

Es kann dahin­ste­hen, ob der Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts als nicht mit Grün­den ver­se­hen gilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts wur­de der Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts den Par­tei­en nach Ablauf von fünf Mona­ten seit sei­ner Ver­kün­dung zuge­stellt. Zuguns­ten der Solo­tän­ze­rin kann unter­stellt wer­den, dass der Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts auch nicht bin­nen fünf Mona­ten seit sei­ner am 16.01.2012 erfolg­ten Ver­kün­dung schrift­lich nie­der­ge­legt und von den Mit­glie­dern des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts über­ge­ben wur­de, wozu das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Allein die­ser Umstand führ­te nicht zum Erfolg des Antrags. Auch dann wäre das im Rah­men der Auf­he­bungs­kla­ge gel­tend gemach­te Fest­stel­lungs­be­geh­ren nur bei Unwirk­sam­keit der Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung begrün­det. Zwar läge ein Man­gel des büh­nen­schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG vor, da gegen § 108 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 26 Abs. 2 Buchst. d und Buchst. e iVm. § 34 BSch­GO ver­sto­ßen wor­den wäre. Dies allein führ­te jedoch nicht zur Begründ­etheit des mit dem Antrag zu 2. ange­brach­ten Fest­stel­lungs­be­geh­rens. Wegen des Ver­brauchs des Schieds­ge­richts­ver­fah­rens hät­te der Ver­fah­rens­feh­ler ledig­lich zur Fol­ge, dass das Sach­be­geh­ren den Arbeits­ge­rich­ten nach den all­ge­mei­nen Regeln des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes zur Ent­schei­dung ange­fal­len wäre.

Ein bei Ver­kün­dung noch nicht voll­stän­dig abge­fass­ter Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts gilt als nicht mit Grün­den ver­se­hen, wenn er nicht inner­halb von fünf Mona­ten nach sei­ner Ver­kün­dung mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen und von den Mit­glie­dern des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts über­ge­ben wur­de. Ein sol­ches Vor­ge­hen ver­stößt gegen die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten in § 108 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und § 26 Abs. 2 Buchst. d und Buchst. e iVm. § 34 BSch­GO.

Nach § 108 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist der Schieds­spruch unter Anga­be des Tages sei­ner Fäl­lung von den Mit­glie­dern des Schieds­ge­richts zu unter­schrei­ben und schrift­lich zu begrün­den, soweit die Par­tei­en nicht auf eine schrift­li­che Begrün­dung aus­drück­lich ver­zich­ten. Das Arbeits­ge­richts­ge­setz regelt in § 108 Abs. 2 die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an einen Schieds­spruch nicht abschlie­ßend. Gemäß § 104 ArbGG bestimmt sich das Ver­fah­ren vor dem Schieds­ge­richt nach §§ 105 bis 110 ArbGG und dem Schieds­ver­trag, im Übri­gen nach dem frei­en Ermes­sen des Schieds­ge­richts. Die gesetz­li­che Rege­lung in § 108 Abs. 2 Satz 1 ArbGG wird für den Bereich der Büh­nen­schieds­ge­richts­bar­keit ergänzt und kon­kre­ti­siert durch § 26 BSch­GO, der nach § 34 BSch­GO auch für das büh­nen­schieds­ge­richt­li­che Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Büh­nen­ober­schieds­ge­richt Anwen­dung fin­det. Nach § 26 Abs. 2 Buchst. d und Buchst. e BSch­GO ent­hält der Schieds­spruch äußer­lich geson­dert von der Urteils­for­mel eine gedräng­te Dar­stel­lung des Sach- und Streit­stands auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens der Par­tei­en unter Her­vor­he­bung der gestell­ten Anträ­ge (Tat­be­stand) und äußer­lich geson­dert vom Tat­be­stand die Ent­schei­dungs­grün­de, die erken­nen las­sen müs­sen, wel­che Wür­di­gung das Vor­brin­gen der Par­tei­en und die Beweis­auf­nah­me gefun­den hat.

Nach der Recht­spre­chung des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des3 gilt ein bei Ver­kün­dung noch nicht voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil der staat­li­chen Gerichts­bar­keit als nicht mit Grün­den ver­se­hen, wenn Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung schrift­lich nie­der­ge­legt und von den Rich­tern unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den sind. Die­se über­grei­fend für ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­ord­nun­gen vom Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des getrof­fe­ne Annah­me beruht auf der Aus­le­gung des Begriffs „als­bald“ in § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO und der grund­sätz­li­chen Erwä­gung, dass in dem Urteil des Gerichts die Grün­de anzu­ge­ben sind, die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gung lei­tend gewe­sen sind. Die­ser Ver­pflich­tung ist nur dann genügt, wenn die in das schrift­lich abge­fass­te Urteil auf­ge­nom­me­nen Ent­schei­dungs­grün­de mit den Grün­den über­ein­stim­men, die nach dem Ergeb­nis der auf die münd­li­che Ver­hand­lung fol­gen­den Urteils­be­ra­tung für die rich­ter­li­che Über­zeu­gung maß­geb­lich waren. Damit von einer sol­chen Über­ein­stim­mung aus­ge­gan­gen wer­den kann, ist es not­wen­dig, dass zwi­schen der Bera­tung und Ver­kün­dung eines noch nicht voll­stän­dig abge­fass­ten Urteils und der Nie­der­le­gung, Unter­zeich­nung und Über­ga­be des gan­zen Urteils an die Geschäfts­stel­le eine nicht zu gro­ße Zeit­span­ne liegt4. Die­ser Recht­spre­chung hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­schlos­sen5. Sie ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den6.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Sprü­che im büh­nen­schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren7. Auch die­se bedür­fen gemäß § 108 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 26 Abs. 2 Buchst. d und Buchst. e BSch­GO einer Begrün­dung. Das erfor­dert die Anga­be der Grün­de, die für die Über­zeu­gung des Schieds­ge­richts lei­tend gewe­sen sind. Das ist nicht mehr gesi­chert, wenn zwi­schen Bera­tung und Ver­kün­dung einer­seits und Über­ga­be des begrün­de­ten Spruchs an die Geschäfts­stel­le ande­rer­seits eine zu gro­ße Zeit­span­ne liegt. Die Annah­me des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung ver­blas­se die Erin­ne­rung mit fort­schrei­ten­der Zeit zuneh­mend, des­halb sei davon aus­zu­ge­hen, dass nach einer Frist von mehr als fünf Mona­ten das Bera­tungs­er­geb­nis — auf­bau­end auf dem vor­han­de­nen Fach­wis­sen — eher rekon­stru­iert als repro­du­ziert wer­de8, trifft auch im schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unein­ge­schränkt zu.

Die feh­len­de Begrün­dung ist ein Ver­fah­rens­feh­ler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, der bei einer ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­rüge zur Auf­he­bung des Spruchs führt9. Zwar fal­len Ver­stö­ße gegen tarif­ver­trag­li­che Vor­schrif­ten über das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nicht unter § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Die Ver­pflich­tung zur Begrün­dung des Schieds­spruchs folgt aber aus der gesetz­li­chen Rege­lung in § 108 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, die für den Bereich der Büh­nen­schieds­ge­richts­bar­keit durch die tarif­li­che Rege­lung in § 26 BSch­GO ledig­lich ergänzt und kon­kre­ti­siert wird. Ver­stö­ße gegen die im Arbeits­ge­richts­ge­setz gere­gel­ten Ver­fah­rens­vor­schrif­ten kön­nen einen Auf­he­bungs­grund abge­ben10.

Das Vor­lie­gen des von der Solo­tän­ze­rin gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­lers und die Auf­he­bung iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG hät­ten aller­dings für sich genom­men nicht zur Fol­ge, dass der dem Arbeits­ge­richt zur Sach­ent­schei­dung ange­fal­le­ne, auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung vom 25.10.2010 gerich­te­te Antrag Erfolg hat. Der Ver­fah­rens­feh­ler führ­te ledig­lich dazu, dass der Schieds­spruch der Auf­he­bung unter­lä­ge. Das Arbeits­ge­richt hat in einem sol­chen Fall unmit­tel­bar über das Sach­be­geh­ren zu ent­schei­den.

Das Auf­he­bungs­ver­fah­ren ist in allen drei Instan­zen der staat­li­chen Gerichts­bar­keit ein revi­si­ons­ähn­li­ches Ver­fah­ren, in dem Schieds­sprü­che auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den11. Die Ähn­lich­keit zum Revi­si­ons­ver­fah­ren hat zB zur Fol­ge, dass im Auf­he­bungs­ver­fah­ren neu­er Sach­vor­trag grund­sätz­lich nicht zuläs­sig ist12 und neue pro­zes­sua­le Ansprü­che grund­sätz­lich nicht zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wer­den kön­nen13.

Die Auf­he­bungs­kla­ge nach § 110 ArbGG rich­tet sich auf die Auf­he­bung „des Schieds­spruchs“. Das drückt aus, dass die schieds­ge­richt­li­che Ent­schei­dung in der Sache einer Auf­he­bung zugäng­lich sein soll. Gegen­stand des Auf­he­bungs­ver­fah­rens ist damit das vor dem Schieds­ge­richt anhän­gig gemach­te Sach­be­geh­ren14. Ent­spre­chend sind das Ver­fah­ren vor der Büh­nen­schieds­ge­richts­bar­keit und das arbeits­ge­richt­li­che Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 110 ArbGG auch nicht etwa als ein­heit­li­cher Instan­zen­zug aus­ge­stal­tet. Mit der bestands­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts ist das Büh­nen­schieds­ge­richts­ver­fah­ren ver­braucht15. Der Rechts­streit kann im Rah­men der Auf­he­bungs­kla­ge nach § 110 ArbGG daher auch nicht von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen an das Büh­nen­ober­schieds­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den16. Das folgt schon dar­aus, dass in § 110 ArbGG eine § 1059 Abs. 4 ZPO ent­spre­chen­de, die Zurück­ver­wei­sung aus­drück­lich gestat­ten­de Rege­lung fehlt. § 1059 ZPO wird für den Schieds­ver­trag in Arbeits­strei­tig­kei­ten gemäß §§ 101 ff. ArbGG durch § 110 ArbGG ver­drängt und fin­det auch kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung17. Eine wie­der­hol­te Ein­schal­tung der Schieds­ge­richts­bar­keit könn­te ins­be­son­de­re ange­sichts des drei­stu­fi­gen Instan­zen­zugs der Arbeits­ge­richts­bar­keit zu einer im Hin­blick auf den Beschleu­ni­gungs­grund­satz nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung füh­ren18.

Liegt ein Auf­he­bungs­grund iSv. § 110 Abs. 1 ArbGG vor, ist mit der Auf­he­bung nun­mehr ohne die durch die Revi­si­ons­ähn­lich­keit des Ver­fah­rens beding­ten Beschrän­kun­gen die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te gege­ben19. Dabei steht die­sen nach den all­ge­mei­nen Regeln des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes die allei­ni­ge Sach­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zu, wobei ggf. eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung erfol­gen kann und neu­er Sach­vor­trag zu berück­sich­ti­gen ist20.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 — 7 AZR 12814

  1. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 110 Rn. 3; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2016 § 110 Rn. 2 []
  2. GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2016 § 108 Rn. 13 und § 110 Rn. 2 []
  3. GmS-OBG, Beschluss vom 27.04.1993 — GmS-OGB 192 — BVerw­GE 92, 367 []
  4. GmS-OGB 27.04.1993 — GmS-OGB 192, zu II 3 der Grün­de, aaO []
  5. vgl. BAG 1.10.2003 — 1 ABN 6201, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 108, 55; 9.07.2003 — 5 AZR 17503, zu 1 der Grün­de; 3.12 1998 — 2 AZR 53198, zu I der Grün­de; 16.12 1993 — 8 AZR 11493, zu I der Grün­de []
  6. BVerfG 26.03.2001 — 1 BvR 38300, zu B I 2 c cc der Grün­de []
  7. vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 108 Rn. 12 und § 26 BSch­GO Rn. 2; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2016 § 108 Rn. 11; Düwell/Lipke/Voßkühler 4. Aufl. § 108 Rn. 17; Schwab/Weth/Zimmerling ArbGG 4. Aufl. § 108 Rn. 11 []
  8. vgl. GmS-OGB 27.04.1993 — GmS-OGB 192, zu II 4 der Grün­de, BVerw­GE 92, 367 []
  9. vgl. Hauck/Biebl in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 108 Rn. 3; GMP/Germelmann 8. Aufl. § 108 Rn. 15; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2016 § 108 Rn. 11; Düwell/Lipke/Voßkühler 4. Aufl. § 108 Rn. 17; Schwab/Weth/Zimmerling ArbGG 4. Aufl. § 108 Rn. 12 []
  10. BAG 15.02.2012 — 7 AZR 62610, Rn. 24 f. []
  11. vgl. BAG 15.05.2013 — 7 AZR 66511, Rn.20, BAGE 145, 142; 15.02.2012 — 7 AZR 62610, Rn.20 mwN []
  12. vgl. BAG 2.07.2003 — 7 AZR 61302, zu II 2 c bb (3) der Grün­de; 6.11.1997 — 2 AZR 25397, zu II 4 der Grün­de mwN []
  13. BAG 15.05.2013 — 7 AZR 66511, Rn.20, aaO []
  14. BAG 15.05.2013 — 7 AZR 66511, Rn.20, BAGE 145, 142; 15.02.2012 — 7 AZR 62610, Rn. 26; 12.01.2000 — 7 AZR 92598, zu A der Grün­de mwN []
  15. BAG 15.02.2012 — 7 AZR 62610, Rn. 26; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2016 § 110 Rn. 29; Schwab/Weth/Zimmerling ArbGG 4. Aufl. § 110 Rn. 35; aA GMP/Germelmann 8. Aufl. § 110 Rn. 26 []
  16. BAG 27.01.1993 — 7 AZR 12492, zu IV der Grün­de []
  17. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 110 Rn. 1; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2016 § 110 Rn. 1; Düwell/Lipke/Voßkühler 4. Aufl. § 110 Rn. 1 []
  18. BAG 27.01.1993 — 7 AZR 12492, zu IV 2 der Grün­de []
  19. vgl. GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2016 § 110 Rn. 29; Düwell/Lipke/Voßkühler 4. Aufl. § 110 Rn. 39; Schwab/Weth/Zimmerling ArbGG 4. Aufl. § 110 Rn. 35 []
  20. GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2016 § 110 Rn. 30 []