Deutsch-polnische Mediation

Für die grenzüberschreitende Mediation haben sich die zuständigen Justizministerien von Polen und der Bundesrepublik Deuschland auf eine Verständigung geeinigt – so die Bekanntgabe des Bundesjustizministeriums. Die Zusammenarbeit soll dabei im Bereich der Konfliktlösung in Familiensachen stattfinden, da sie für äußerst wertvoll erachtet wird.

Deutsch-polnische Mediation
  • Nach Punkt 1 dieser Verständigung besteht ihr Zweck darin, im Wege der grenzüberschreitenden Mediation, Handlungen zur Konfliktlösung in Sachen der Ausübung des elterlichen Sorgerechts, des Kontaktes mit Kindern und der unter dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 geführten Verfahren zu fördern.
  • Der Punkt 2 betrifft die Gründung einer Arbeitsgruppe, um den Zweck dieser Verständigung zu erfüllen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Justizministerien, der Zentralbehörden des o.g. Haager Übereinkommens, Vertretern der Justizberufe, Richtern, Vermittlern, Pflegern, Angestellten von Jugendämtern und anderen zuständigen Behörden der beiden Länder (sog. erweiterte Gruppe).
  • Nach Punkt 3 nimmt diese erweiterte Gruppe Experten- und Berateraufgaben wahr. Dabei soll sie die in diesem Bereich bereits vorliegenden Erfahrungen und Errungenschaften, insbesondere die, die der Herausarbeitung einer Regel der Zusammenarbeit in grenzüberschreitender Mediation gewidmet sind, aufnehmen.
  • An jährlichen Treffen wird die Gruppe die Zusammenarbeit beurteilen und zusammenfassen, sowie ihren Wirkungsbereich für die Zukunft gestalten. (Punkt 4)
  • Gemäß Punkt 5 dieser Verständigung soll eine sogenannte Ministerialgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Justizministerien und Zentralbehörden beider Länder, finanzielle und grundsätzliche Fragen, die mit der Verwirklichung der Zusammenarbeit verbunden sind, lösen.
  • Dabei gehen die beteiligten Ministerien davon aus, dass jede Seite die Kosten der Verwirklichung der Verständigung und der Mediation, z.B. die Vergütung des Vermittlers, seine Ausgaben und andere zur Mediationsdurchführung unabdingliche Kosten in dem Ausmaß, in dem diese Kosten auf ihrer Seite entstanden sind, trägt. (Punkt 6)

Verständigung des Bundesministeriums der Justiz der Bundesrepublik Deutschland und des Justizministeriums der Republik Polen vom 21. Juni 2011 in Sachen der Zusammenarbeit in grenzüberschreitender Mediation