Deutsch-polnische Mediation

Für die grenz­über­schrei­ten­de Media­ti­on haben sich die zustän­di­gen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en von Polen und der Bun­des­re­pu­blik Deu­sch­land auf eine Ver­stän­di­gung geei­nigt — so die Bekannt­ga­be des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Die Zusam­men­ar­beit soll dabei im Bereich der Kon­flikt­lö­sung in Fami­li­en­sa­chen statt­fin­den, da sie für äußerst wert­voll erach­tet wird.

Deutsch-polnische Mediation
  • Nach Punkt 1 die­ser Ver­stän­di­gung besteht ihr Zweck dar­in, im Wege der grenz­über­schrei­ten­den Media­ti­on, Hand­lun­gen zur Kon­flikt­lö­sung in Sachen der Aus­übung des elter­li­chen Sor­ge­rechts, des Kon­tak­tes mit Kin­dern und der unter dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung vom 25. Okto­ber 1980 geführ­ten Ver­fah­ren zu för­dern.
  • Der Punkt 2 betrifft die Grün­dung einer Arbeits­grup­pe, um den Zweck die­ser Ver­stän­di­gung zu erfül­len. Die Arbeits­grup­pe besteht aus Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en, der Zen­tral­be­hör­den des o.g. Haa­ger Über­ein­kom­mens, Ver­tre­tern der Jus­tiz­be­ru­fe, Rich­tern, Ver­mitt­lern, Pfle­gern, Ange­stell­ten von Jugend­äm­tern und ande­ren zustän­di­gen Behör­den der bei­den Län­der (sog. erwei­ter­te Grup­pe).
  • Nach Punkt 3 nimmt die­se erwei­ter­te Grup­pe Exper­ten- und Bera­ter­auf­ga­ben wahr. Dabei soll sie die in die­sem Bereich bereits vor­lie­gen­den Erfah­run­gen und Errun­gen­schaf­ten, ins­be­son­de­re die, die der Her­aus­ar­bei­tung einer Regel der Zusam­men­ar­beit in grenz­über­schrei­ten­der Media­ti­on gewid­met sind, auf­neh­men.
  • An jähr­li­chen Tref­fen wird die Grup­pe die Zusam­men­ar­beit beur­tei­len und zusam­men­fas­sen, sowie ihren Wir­kungs­be­reich für die Zukunft gestal­ten. (Punkt 4)
  • Gemäß Punkt 5 die­ser Ver­stän­di­gung soll eine soge­nann­te Minis­te­ri­al­grup­pe, bestehend aus Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en und Zen­tral­be­hör­den bei­der Län­der, finan­zi­el­le und grund­sätz­li­che Fra­gen, die mit der Ver­wirk­li­chung der Zusam­men­ar­beit ver­bun­den sind, lösen.
  • Dabei gehen die betei­lig­ten Minis­te­ri­en davon aus, dass jede Sei­te die Kos­ten der Ver­wirk­li­chung der Ver­stän­di­gung und der Media­ti­on, z.B. die Ver­gü­tung des Ver­mitt­lers, sei­ne Aus­ga­ben und ande­re zur Media­ti­ons­durch­füh­rung unab­ding­li­che Kos­ten in dem Aus­maß, in dem die­se Kos­ten auf ihrer Sei­te ent­stan­den sind, trägt. (Punkt 6)

Ver­stän­di­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums der Repu­blik Polen vom 21. Juni 2011 in Sachen der Zusam­men­ar­beit in grenz­über­schrei­ten­der Media­ti­on