Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren

Mit der Auf­he­bung eines deut­schen Schieds­spruchs, in dem ein ver­mö­gens­recht­li­cher Anspruch zuer­kannt wird, wenn zuvor über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein schwei­ze­ri­sches Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wur­de, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO ist ein Schieds­spruch auf­zu­he­ben, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht.

Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren

Den für inlän­di­sche Schieds­sprü­che maß­geb­li­chen deut­schen bzw. inter­nen ord­re public1 beschreibt der Bun­des­ge­richts­hof wie folgt2: „Ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Grund­sät­ze des deut­schen Rech­tes (den ord­re public) liegt … vor, wenn der Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn er zu deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen in einem untrag­ba­ren Wider­spruch steht. Eine blo­ße Ver­let­zung des mate­ri­el­len Rechts oder des Ver­fah­rens­rechts, nach dem das Schieds­ge­richt ent­schei­den soll­te, reicht für einen sol­chen Ver­stoß nicht aus … Dem­entspre­chend ist der Schieds­spruch im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren nicht in allen Ein­zel­hei­ten auf sei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Rich­tig­keit hin zu über­prü­fen, son­dern ledig­lich dar­auf, ob er die ele­men­ta­ren Grund­la­gen der Rechts­ord­nung ver­letzt“.

Nach die­sen Grund­sät­zen wäre der Schieds­spruch nach sum­ma­ri­scher Prü­fung bei Fort­füh­rung des Rechts­streits ohne Erle­di­gung auf­zu­he­ben gewe­sen, weil sei­ne Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis füh­ren wür­de, das dem ord­re public wider­spricht.

Wäre über das Ver­mö­gen der T…S.A. ein inlän­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, wür­de eine Voll­stre­ckung des Schieds­spruchs vom 19.01.2011 gegen den ord­re public ver­sto­ßen.

Zwar ver­stößt ein nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ner inlän­di­scher Schieds­spruch nicht allein des­halb gegen den ord­re public, weil er sei­nem Wort­laut nach ent­ge­gen §§ 87, 174 ff. InsO eine Leis­tungs­ver­ur­tei­lung ent­hält. Er ist viel­mehr regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass durch ihn die zuer­kann­ten For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wer­den, wenn ins­be­son­de­re auf­grund der Ent­schei­dungs­grün­de fest­steht, dass die gel­tend gemach­te For­de­rung nur ein Recht auf insol­venz­mä­ßi­ge Befrie­di­gung ver­schaf­fen soll­te und es sich bei ihr nicht um eine Mas­se­for­de­rung han­deln kann. Dann kann der Schieds­spruch auch für voll­streck­bar erklärt wer­den3.

Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass die For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wur­den. Ein inlän­di­scher Schieds­spruch hin­ge­gen, der Insol­venz­for­de­run­gen fest­stellt, die nicht zuvor in glei­cher Wei­se nach Grund und Betrag zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wur­den, ver­stößt gegen den ord­re public inter­ne und ist auf­zu­he­ben4.

  • Zur Begrün­dung betont der Bun­des­ge­richts­hof unter Zitie­rung der Hahn­schen Moti­ve zur Kon­kurs­ord­nung ins­be­son­de­re, dass jeder Gläu­bi­ger durch die Teil­nah­me des ande­ren in sei­nen Bezü­gen geschmä­lert wer­de und daher die Befug­nis haben müs­se, die For­de­rung des ande­ren nach ihrer Rich­tig­keit zu prü­fen und zu bestrei­ten. Des­halb fol­ge aus dem Grund­satz der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller aus dem begrenz­ten Schuld­ner­ver­mö­gen („par con­di­cio credi­torum“), dass kein Gläu­bi­ger rück­sichts­los gegen die ande­ren sein ein­zel­nes Befrie­di­gungs­recht gegen den Schuld­ner ver­fol­gen dür­fe. Das glei­che Recht aller ver­lan­ge, dass kei­ner sei­nen Anspruch anders als im gemein­sa­men Ver­fah­ren aus­übe5.
  • Das glei­che Recht aller ver­wehrt es Insol­venz­gläu­bi­gern nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens also ins­be­son­de­re, auf eine Gel­tend­ma­chung einer Insol­venz­for­de­rung im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­zich­ten und außer­halb des­sel­ben gegen den Schuld­ner vor­zu­ge­hen, § 87 InsO6.
  • Eben­so ver­wehrt es den Insol­venz­gläu­bi­gern eine Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung, § 89 InsO. Das gilt grund­sätz­lich auch bei Voll­stre­ckung in inlän­di­sches Ver­mö­gen eines Schuld­ners, über des­sen Ver­mö­gen im Aus­land ein Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wur­de. Eine dem frü­he­ren § 237 Abs. 1 KO ent­spre­chen­de Rege­lung wur­de in die InsO bewusst nicht auf­ge­nom­men7.

Im Streit­fall hat die Ast. aber auf die Teil­nah­me mit ihren im Schieds­spruch zuer­kann­ten For­de­run­gen am schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren aus­drück­lich ver­zich­tet. Hät­te sie das in einem deut­schen Insol­venz­ver­fah­ren getan, wäre der Schieds­spruch nach den obi­gen Grund­sät­zen als gegen den deut­schen ord­re public ver­sto­ßend auf­zu­he­ben gewe­sen.

Der Streit­fall gebie­tet nicht schon des­halb eine ande­re Beur­tei­lung, weil ein aus­län­di­sches, schwei­ze­ri­sches Kon­kurs­ver­fah­ren betrof­fen ist.

Grund­sätz­lich erfasst ein im Aus­land eröff­ne­tes Ver­fah­ren das im Inland bele­ge­ne Ver­mö­gen des Schuld­ners. Das folgt aus dem im Ver­hält­nis zur Schweiz anzu­wen­den­den § 343 InsO8, sonst auch aus Art. 16, 17 EuIns­VO.

Wir­kung der gesetz­li­chen Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ver­fah­ren nach § 343 InsO ist regel­mä­ßig die Beschlag­nah­me des in Deutsch­land bele­ge­nen Ver­mö­gens, fer­ner ein Ver­bot der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung9.

Das gilt jeden­falls dann, wenn das aus­län­di­sche Ver­fah­ren extra­ter­ri­to­ria­le Gel­tung bean­sprucht und sei­ne Wir­kun­gen in allen Staa­ten ent­fal­ten soll, in denen sich Ver­mö­gens­wer­te des Gemein­schuld­ners befin­den10. Das ist bei schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren der Fall11.

Dass das schwei­ze­ri­sche Kon­kurs­recht nicht nur extra­ter­ri­to­ria­le Gel­tung bean­sprucht, son­dern im Übri­gen wie das deut­sche dem Grund­satz der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller aus dem begrenz­ten Schuld­ner­ver­mö­gen folgt, bestä­tigt das vom Ober­lan­des­ge­richt nach § 293 ZPO ein­ge­hol­te Gut­ach­ten. Danach ist „eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung all­fäl­li­ger For­de­run­gen gegen den Schuld­ner außer­halb des Kon­kurs­ver­fah­rens … somit — zumin­dest in der Schweiz — aus­ge­schlos­sen. Die im deut­schen Recht in § 87 InsO aus­drück­lich ent­hal­te­ne Aus­sa­ge ergibt sich im schwei­ze­ri­schen SchKG ana­log …“). Eine § 89 InsO ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hält Art.206 SchkG mit sei­nem Ver­bot der Spe­zi­alexe­ku­ti­on (Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung).

Sieht man — wie der Bun­des­ge­richts­hof — einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller aus dem begrenz­ten Schuld­ner­ver­mö­gen als Ver­stoß gegen den ord­re public an, gilt das auch in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den. Es macht kei­nen Unter­schied, ob die­ser Grund­satz über die deut­sche InsO selbst oder über das nach § 343 von der deut­schen InsO aner­kann­te aus­län­di­sche Kon­kurs­recht zur Anwen­dung kommt.

Ein Ver­stoß gegen den ord­re public kann im Streit­fall nicht des­halb ver­neint wer­den, weil — wie die Ag. meint — die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs Ansprü­che betref­fe, die nicht zur Kon­kurs­mas­se zäh­len.

Zwar ist zutref­fend, dass der Grund­satz der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller aus dem begrenz­ten Schuld­ner­ver­mö­gen nach deut­schem Recht die Rechts­ver­fol­gung durch Gläu­bi­ger außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens nicht aus­schließt, wenn ande­re als Insol­venz­for­de­run­gen betrof­fen sind12. Nach schwei­ze­ri­schem Recht gilt nichts ande­res.

Jedoch betrifft der vor­lie­gen­de Schieds­spruch jeweils sowohl eine Insol­venz­for­de­rung bzw. einen „Ver­mö­gens­an­spruch“ im Sin­ne von § 38 InsO, als auch nach schwei­ze­ri­schem Recht eine Kon­kurs­for­de­rung bzw. einen „ver­mö­gens­recht­li­chen Anspruch„13 im Sin­ne des SchKG.

Ein Recht, Kon­kurs­for­de­run­gen sepa­rat zu ver­fol­gen und zu voll­stre­cken, kommt der Ag. nicht des­halb zu, weil sie auf die Teil­nah­me am schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren aus­drück­lich ver­zich­tet hat.

Der Grund­satz der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller aus dem begrenz­ten Schuld­ner­ver­mö­gen steht nicht zu ihrer Dis­po­si­ti­on. Es ist ihr — wie bereits oben dar­ge­stellt — unter­sagt, auf die Gel­tend­ma­chung einer Kon­kurs­for­de­rung im Kon­kurs­ver­fah­ren zu ver­zich­ten und außer­halb des­sel­ben gegen den Schuld­ner vor­zu­ge­hen. Die Auf­fas­sung, durch den Ver­zicht sei der Schuld­ne­rin wie­der das allei­ni­ge Ver­fü­gungs- und Pro­zess­füh­rungs­recht zuge­wach­sen — die bei­de Par­tei­en dort ver­tre­ten, wo es ihnen güns­tig ist, ist des­halb unzu­tref­fend. Das gilt nach deut­schem wie nach schwei­ze­ri­schem Recht.

Ein Recht, Kon­kurs­for­de­run­gen sepa­rat zu ver­fol­gen und zu voll­stre­cken, kommt der Ag. nicht des­halb zu, weil die Kon­kurs­mas­se ihre Bestrei­tens­rech­te an die Ast. nach Art. 260 SchKG „abge­tre­ten“ hat.

Durch die „Abtre­tung“ wer­den kei­ne mate­ri­el­len Rech­te aus der Kon­kurs­mas­se aus­ge­schie­den und abge­tre­ten wie bei einer Zes­si­on. Viel­mehr wird nur die Kom­pe­tenz, sie gel­tend zu machen, auf einen Kon­kurs­gläu­bi­ger über­tra­gen14.

Wer­den dem Abtre­tungs­gläu­bi­ger Aktivan­sprü­che abge­tre­ten, blei­ben sie also wei­ter Teil der Kon­kurs­mas­se, und er selbst nimmt wei­ter­hin neben allen übri­gen Gläu­bi­gern am Kon­kurs teil.

Wer­den dem Abtre­tungs­gläu­bi­ger — wie hier der Ast. — Abwehr­rech­te „abge­tre­ten“, blei­ben die dies­be­züg­li­chen, im Schieds­spruch zuer­kann­ten Ansprü­che eben­falls Teil der Pas­si­va der Kon­kurs­mas­se. Die „Abtre­tung“ führt also nicht dazu, dass der Anspruchs­gläu­bi­ger — hier: die Ag. — die­se nun­mehr außer­halb des Kon­kurs­ver­fah­rens ver­fol­gen und voll­stre­cken dürf­te.

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs wür­de viel­mehr bereits einen Akt der Zwangs­voll­stre­ckung dar­stel­len, im Übri­gen wür­de sei­ne Voll­stre­ckung wäh­rend des lau­fen­den schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­rens dem ord­re public wider­spre­chen, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO.

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung ist zwar grund­sätz­lich noch kei­ne Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern die­ser vor­ge­la­gert15. Jedoch wird in Ziff. 1 des Schieds­spruchs der Ag. ein Anspruch gegen die Kon­kurs­mas­se auf Erklä­rung der Zustim­mung zur Wan­de­lung zuer­kannt, also auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung16. Die Wil­lens­er­klä­rung gilt u.a. dann als abge­ge­ben, wenn ein Schieds­spruch für voll­streck­bar erklärt wird17. Der Ein­tritt die­ser Fik­ti­on ist indes ein Akt der Zwangs­voll­stre­ckung18. Damit ver­stie­ße aber die Voll­streck­bar­er­klä­rung gegen das Ver­bot der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung bzw. Spe­zi­alexe­ku­ti­on im lau­fen­den schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren und nach dem oben Gesag­ten gegen den deut­schen ord­re public.

Auch eine Voll­streck­bar­er­klä­rung (nur) von Ziff. 2 und 3 des Schieds­spruchs kommt nicht in Betracht, denn eine der Voll­streck­ba­rerer­klä­rung nach­fol­gen­de Voll­stre­ckung bei­der Ansprü­che führ­te eben­falls zu einem dem ord­re public wider­spre­chen­den Ergeb­nis, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO.

Mit „Voll­stre­ckung“ ist die Voll­stre­ckung im Inland gemeint, denn eine von deut­schen Gerich­ten aus­ge­spro­che­ne Voll­streck­bar­er­klä­rung bewirkt zunächst nur, dass der Schieds­spruch im Inland voll­streck­bar ist (sodass inso­weit dahin­ste­hen kann, ob ein Aner­ken­nungs- und Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren in der Schweiz Erfolg ver­sprä­che). Die Voll­stre­ckung der in Ziff. 2 und 3 zuer­kann­ten Ansprü­che im Inland wäh­rend des schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­rens wür­de aber gegen das Ver­bot der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung bzw. Spe­zi­alexe­ku­ti­on im lau­fen­den schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren ver­sto­ßen, und nach dem oben Gesag­ten damit auch gegen den deut­schen ord­re public. Die inso­weit beweis­pflich­ti­ge Ag. hat nicht dar­ge­tan, dass eine sol­che Zwangs­voll­stre­ckung in Deutsch­land aus­ge­schlos­sen ist. Den Vor­trag der Ast., die Ag. beab­sich­ti­ge den Zugriff auf Ver­mö­gens­wer­te der Schuld­ne­rin in Deutsch­land, hat letz­te­re ledig­lich als „deplat­ziert“ bezeich­net, und damit nicht bestrit­ten, jeden­falls aber kei­nen Beweis ange­bo­ten.

Soweit die Ag. meint, der Schieds­spruch dür­fe des­halb nicht auf­ge­ho­ben (bzw. kön­ne für voll­streck­bar erklärt) wer­den, weil es ihr nicht um die Voll­stre­ckung aus dem­sel­ben gehe, son­dern (nur) um „den Voll­zug der Wan­de­lung“, recht­fer­tigt das kein ande­res Ergeb­nis.

Selbst wenn es zuträ­fe, dass es der Ag. nicht um die Voll­stre­ckung gehe, wür­de das nicht bedeu­ten, dass der Schieds­spruch kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt hät­te, und dass sei­ne des­halb mög­li­che Voll­stre­ckung nicht zu einem Ergeb­nis führ­te, das wie dar­ge­stellt dem ord­re public wider­spricht. Ins Lee­re geht des­halb der an sich zutref­fen­de Hin­weis der Ag., dass auch dann die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ver­langt wer­den kann, wenn die­ser kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt auf­weist, weil grund­sätz­lich schon die Absicht, einen Schieds­spruch gegen die Gel­tend­ma­chung von Auf­he­bungs­grün­den zu sichern, ein recht­lich anzus Inter­es­se an sei­ner Voll­streck­bar­er­klä­rung (bzw. Nicht-Auf­he­bung) begrün­det19.

Zutref­fend ist zwar, dass bei Auf­he­bung des vor­lie­gen­den Schieds­spru­ches nicht mehr rechts­kräf­tig (§ 1055 ZPO) — und erst recht nicht, wie nach einer Voll­streck­bar­er­klä­rung, „bestands­kräf­tig“ — fest­stün­de, dass die Wan­de­lung voll­zo­gen ist. Dar­an hat die Ag. aber etwa des­halb ein Inter­es­se20, weil nach dem Vor­trag bei­der Par­tei­en nicht aus­ge­schlos­sen scheint, dass die Kon­kurs­mas­se — oder erneut ein Kon­kurs­gläu­bi­ger infol­ge „Abtre­tung“ nach Art. 260 SchKG — zukünf­tig noch in einem wei­te­ren (Schieds-) Ver­fah­ren gegen die Ag. Ansprü­che auf Rest­werk­lohn gel­tend macht, etwa dann, wenn die ursprüng­lich von der Gemein­schuld­ne­rin ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen das Urteil des OLG Karls­ru­he, das ihre ent­spre­chen­de Zivil­kla­ge auf Rest­werk­lohn als unzu­läs­sig abge­wie­sen hat, ohne Erfolg bleibt (Pro­zess­stand­schaf­te­rin gemäß Art. 260 SchKG ist dort inzwi­schen die R… Invest­ments Ltd). Einem sol­chen, wei­te­ren (Schieds-) Ver­fah­ren wegen Rest­werk­lohn wäre der Boden ent­zo­gen, wenn infol­ge des vor­lie­gen­den Schieds­spruchs schon rechts­kräf­tig (§ 1055 ZPO) bzw. infol­ge sei­ner Voll­streck­bar­er­klä­rung auch bestands­kräf­tig fest­stün­de, dass die Wan­de­lung des Werk­ver­tra­ges voll­zo­gen ist.

Jedoch kommt eine die Auf­he­bung ver­mei­den­de bzw. die Voll­streck­bar­er­klä­rung ermög­li­chen­de Aus­le­gung des Schieds­spru­ches dahin, dass die zuer­kann­ten Ansprü­che nur ein Recht auf kon­kurs­mä­ßi­ge Befrie­di­gung in der Schweiz ver­schaf­fen sol­len, nicht in Betracht. Das liegt schon dar­an, dass die Ag. auf Teil­nah­me am schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren wie dar­ge­stellt aus­drück­lich ver­zich­tet hat.

Offen blei­ben kann, ob bei Teil­nah­me am schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren ein der­art aus­ge­leg­ter deut­scher Schieds­spruch Beach­tung gefun­den hät­te. Zurück­hal­tend erscheint inso­weit das ein­ge­hol­te Gut­ach­ten, in dem die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, „dass die Kon­kurs­er­öff­nung in der Schweiz über einen Schuld­ner, gegen wel­chen im Aus­land ein Schieds­ver­fah­ren hän­gig ist, aus schwei­ze­ri­scher Sicht zur Nicht­be­ach­tung des aus­län­di­schen Schieds­ver­fah­rens führt. Des­halb obliegt es dem Gläu­bi­ger zur Gel­tend­ma­chung sei­ner For­de­run­gen, die­se im schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren ein­zu­rei­chen, zwecks aus­schließ­li­cher Beur­tei­lung und Kol­lo­ka­ti­on der­sel­ben durch die schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­be­hör­den“. Des­halb mache die Fort­füh­rung eines Schieds­ver­fah­rens gegen den Schuld­ner nach Kon­kurs­er­öff­nung allen­falls dann noch Sinn, wenn die­ser Ver­mö­gen im Aus­land habe und im betref­fen­den Staat das schwei­ze­ri­sche Kon­kurs­ver­fah­ren — anders als in Deutsch­land, § 343 InsO — nicht aner­kannt wer­de. Tei­le der schwei­ze­ri­schen Lite­ra­tur hal­ten es dage­gen für mög­lich, dass eine nach Kon­kurs­er­öff­nung erge­hen­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung wenigs­tens für die mate­ri­ell-recht­li­chen Aspek­te wie Bestand und Umfang der For­de­rung, wel­che Vor­fra­gen der Kol­lo­ka­ti­on dar­stell­ten, Rechts­kraft ent­fal­te, sofern die aus­län­di­sche Ent­schei­dung nach den maß­ge­ben­den Nor­men in der Schweiz aner­ken­nungs­fä­hig sei. Dann hät­ten die in der Schweiz zustän­di­gen Behör­den nur noch bei­trei­bungs­recht­li­che Aspek­te zu prü­fen21, wodurch „in pro­zess­öko­no­mi­scher Wei­se“ eine Wie­der­ho­lung des der aus­län­di­schen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens ver­mie­den wer­de22.

Selbst wenn der Schieds­spruch im schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren aber kei­ne Beach­tung gefun­den hät­te und dort „in nicht pro­zess­öko­no­mi­scher Wei­se“ eine Wie­der­ho­lung des dem Schieds­spruch zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens erfor­der­lich gewe­sen wäre, bedeu­tet das nicht, dass die Ag. — wie sie meint — den Voll­zug der Wan­de­lung nicht mehr hät­te her­bei­füh­ren kön­nen. Denn wie dar­ge­stellt hät­te sie sowohl den Anspruch „auf“ als auch den „aus“ Wan­de­lung anmel­den und die Kol­lo­ka­ti­on betrei­ben kön­nen. Eben­so könn­te sie sich gegen eine gegen­läu­fi­ge Rest­werk­lohn­kla­ge der Kon­kurs­mas­se weh­ren, selbst wenn es zuträ­fe, dass die Kon­kurs­mas­se oder ein even­tu­el­ler Abtre­tungs­gläu­bi­ger nach Art. 260 SchKG eine sol­che Kla­ge auch dann erhe­ben könn­ten, wenn die Kol­lo­ka­ti­on der genann­ten Ansprü­che erfolgt ist, weil die­se Kol­lo­ka­ti­on kei­ne Rechts­kraft ent­fal­te und eine Ver­fol­gung mate­ri­ell gegen­läu­fi­ger Ansprü­che nicht aus­schlie­ße.

Im Ergeb­nis sucht die Ag. des­halb, von ihr befürch­te­te „nicht pro­zess­öko­no­mi­sche“ Fol­gen eines schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­rens zu umge­hen durch eine Kon­kurs­for­de­run­gen betref­fen­de Rechts­ver­fol­gung außer­halb des Kon­kurs­ver­fah­rens in Deutsch­land. Das ver­stößt, da dort die Wir­kun­gen des schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­rens nach §§ 335 ff. InsO aner­kannt wer­den, gegen den deut­schen ord­re public, und zwar sowohl dann, wenn es der Ag. um Voll­stre­ckung eige­ner, gegen die Kon­kurs­mas­se gerich­te­ter, im Schieds­spruch zuer­kann­ter For­de­run­gen gin­ge, als auch dann, wenn es der Ag. (nur) um die „Fest­stel­lung“ gin­ge, dass die Kon­kurs­mas­se kei­ne gegen­läu­fi­gen, gegen die Ag. gerich­te­ten For­de­run­gen hat23.

Ins Lee­re geht schließ­lich der Ver­weis der Ag. auf den bereits zitier­ten Auf­satz von Nacimiento/Bähr in NJOZ 2009, 4752, 4761. Dort ist nur die Rede davon, dass nicht zwangs­läu­fig ein Ver­stoß gegen den ord­re public vor­liegt, wenn ein Schieds­ver­fah­ren ohne Berück­sich­ti­gung eines aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens fort­ge­führt — und nicht unter­bro­chen — wird.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 5. Novem­ber 2013 — 1 Sch 211

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2009 — III ZB 8807, BGHZ 179, 304 27 []
  2. BGH, Urteil vom 12.07.1990 — III ZR 17489 , NJW 1990, 3210 8; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1059 Rn. 57 []
  3. BGH, Beschluss vom 29.01.2009 — III ZB 8807, BGHZ 179, 304 8, 9 []
  4. BGH, Beschluss vom 29.01.2009 — III ZB 8807, BGHZ 179, 304 21; Musielak/Voit, ZPO, 10. Aufl., § 1059 Rn. 31 und § 1060 Rn. 8; Zöller/Geimer aaO, § 1059 Rn. 73 []
  5. BGH, Beschluss vom 29.01.2009 — III ZB 8807, BGHZ 179, 304 25; vgl. auch Urteil vom 23.10.2003 — IX ZR 16502, NZI 2004, 214 21 []
  6. Wittkowski/Kruth in Nerlich/Römermann, InsO, Stand 24. Erg. Lfg., § 87 Rn. 2 []
  7. von Boeh­mer, (Deut­sches) Inter­na­tio­na­les Insol­venz­recht im Umbruch, S. 156; Uhlenbruck/Vallender, Zehn Jah­re Insol­venz­ord­nung — eine kri­ti­sche Zwi­schen­bi­lanz, NZI 2009, 1, 9 []
  8. Wittkowski/Kruth aaO, § 89 Rn. 9 []
  9. Münch­Komm BGB/Kindler, 5. Aufl., § 343 InsO Rn. 34 []
  10. vgl. Eckardt in Jae­ger, InsO [2004], § 89 Rn. 36 []
  11. BGH, Urteil vom 20.12.2011 — VI ZR 1411 — NZI 2012, 572 37; Handschin/Hunkeler in Staehelin/Bauer/Staehelin, Base­ler Kom­men­tar zum Bun­des­ge­setz über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs II, 2. Aufl., Art.197 Rn. 98 []
  12. Musielak/Voit aaO, § 1059 Rn. 31, § 1060 Rn. 8 []
  13. vgl. Amonn/Walther, Grund­riss des Schuld­be­trei­bungs- und Kon­kurs­rechts, 7. Aufl., § 42 Rn. 27 []
  14. Amonn/Walther aaO, § 47 Rn. 32 []
  15. Zöller/Geimer aaO, § 1060 Rn. 3; Heidbrink/v.d.Groeben, Insol­venz und Schieds­ver­fah­ren — eine Her­aus­for­de­rung für alle Betei­lig­ten, ZIP 2006, 265, 271 []
  16. vgl. Musielak/Lackmann aaO, § 894 Rn. 5 []
  17. Musielak/Lackmann aaO, § 894 Rn. 7; Musielak/Voit aaO, § 1060 Rn. 2; Münch­Komm ZPO/Gruber aaO, § 894 Rn. 7; Münch­Komm ZPO/Münch aaO, § 1060 Rn. 5; a.A. Zöller/Geimer aaO, § 1055 Rn. 3: bereits mit dem Schieds­spruch []
  18. Musielak/Lackmann aaO, § 894 Rn. 1; Musielak/Voit aaO, § 1060 Rn. 2; Zöller/Stöber aaO, § 894 Rn. 5 []
  19. BGH, Beschluss vom 30.03.2006 — III ZB 7805 , NJW-RR 2006, 995 9 ff.; Schlos­ser, Das Recht der inter­na­tio­na­len pri­va­ten Schieds­ge­richts­bar­keit, 2. Aufl., Rn. 888; a.A. Musielak/Voit aaO, § 1060 Rn. 2 []
  20. vgl. Schrift­satz vom 08.10.2012, S. 9 ff. []
  21. vgl. Loran­di, Grenz­über­schrei­ten­de Aspek­te in der Insol­venz — aus­ge­wähl­te Fra­gen, in: Spre­cher, Sanie­rung und Insol­venz von Unter­neh­men II [2012], S. 31, 37 []
  22. vgl. Stöck­li, Die Behand­lung eines aus­län­di­schen Pro­zes­ses im Kon­kurs- und Nach­lass­ver­fah­ren in: jus­let­ter 13.12 2004, Rz. 12; Stöck­li, Die Behand­lung von Pro­zes­sen in Nach­lass­ver­fah­ren, in: Zeit­schrift für Zivil- und Zwangs­voll­stre­ckungs­recht 2004, 513, 514; Jes­ta­edt, Schieds­ver­fah­ren und Kon­kurs [Dis­ser­ta­ti­on 1985], S. 131 ff.; ähn­lich das von der Ag. als Anla­ge A 66 vor­ge­leg­te Urteil des Ober­ge­richts des Kan­tons Zürich vom 07.11.2012, S. 14 unter 2.5, nach dem die Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Urteils durch ein schwei­ze­ri­sches Gericht gemäß LugÜ trotz lau­fen­dem Kon­kurs­ver­fah­ren erfol­gen kön­ne und „nicht direkt“ zur Kol­lo­ka­ti­on der zuer­kann­ten For­de­rung füh­re []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2003 — IX ZR 16502 — NZI 2004, 214 37 []