Die rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle

Die Anru­fung einer Güte­stel­le zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. In die­sem Fall ist es dem Gläu­bi­ger gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf eine Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Bekannt­ga­be des Güte­an­trags zu beru­fen.

Die rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle

Aller­dings stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben. Dies ist im Rah­men sinn­vol­ler Pro­zess­füh­rung nicht zu bean­stan­den, weil es einer sach­ge­rech­ten Erle­di­gung eher för­der­lich sein kann, wenn gleich­ge­la­ger­te Par­al­lel­fäl­le an der­sel­ben Stel­le erör­tert und gege­be­nen­falls ver­han­delt wer­den. Die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers waren daher nicht gehal­ten, die Güte­an­trä­ge auf unter­schied­li­che Güte­stel­len zu ver­tei­len, nur um deren Arbeits­be­las­tung gering zu hal­ten. Viel­mehr lag es im Auf­ga­ben­be­reich der Güte­stel­le, ihre Arbeits­ab­läu­fe auch bei zahl­rei­chen wei­test­ge­hend gleich­lau­ten­den Ein­gän­gen zu orga­ni­sie­ren.

Es ist auch grund­sätz­lich legi­tim und begrün­det im Regel­fall kei­nen Rechts­miss­brauch, wenn ein Antrag­stel­ler eine Güte­stel­le aus­schließ­lich zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung anruft1.

Hier­von ist aber dann eine Aus­nah­me zu machen, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. In einem sol­chen Fall ist von vorn­her­ein sicher, dass der Zweck des außer­ge­richt­li­chen Güte­ver­fah­rens — die Ent­las­tung der Jus­tiz und ein dau­er­haf­ter Rechts­frie­den durch kon­sen­sua­le Lösun­gen2 — nicht erreicht wer­den kann, wes­halb sich eine gleich­wohl erfolg­te Inan­spruch­nah­me der Güte­stel­le als rechts­miss­bräuch­lich erweist. Als Rechts­fol­ge einer der­ar­ti­gen miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me des Ver­fah­rens ist es dem Gläu­bi­ger gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf eine Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Bekannt­ga­be des Güte­an­trags zu beru­fen3.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­nah­me­tat­be­stands hat die Beklag­te unter Beweis­an­tritt schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Sie hat behaup­tet, den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers sei schon vor Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens bekannt gewe­sen, dass die Beklag­te zu einer güt­li­chen Eini­gung nicht bereit ist. Sowohl im Rah­men eines Gesprächs zwi­schen der Anwalts­kanz­lei des Klä­gers, der Beklag­ten und einem Ver­tre­ter der Beklag­ten im Okto­ber 2008 als auch bereits im Vor­feld die­ser Bespre­chung habe die Beklag­te deut­lich gemacht, dass eine güt­li­che Eini­gung nicht in Betracht kom­me und ange­sichts der Viel­zahl von Ver­fah­ren kei­ne außer­ge­richt­li­chen Lösungs­mög­lich­kei­ten bestün­den. Dies sei den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers somit bekannt gewe­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 — IV ZR 52614

  1. BGH, Urteil vom 06.07.1993 — VI ZR 30692, BGHZ 123, 337, 345 []
  2. BT-Drs. 14980, S. 1 und 5 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2015 — III ZR 23814, WM 2015, 1559 Rn. 23 m.w.N. [für Hem­mung durch Mahn­ver­fah­ren] []